Vorlage - 2014/165

Kreistag des Landkreises Peine

Kreistag des Landkreises Peine

ungeändert beschlossen

Kreisausschuss

Betreff:

2. Änderung der Satzung des Landkreises Peine über Aufwandsentschädigung und Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall für Kreistragsabgeordnete und sonstige Ausschussmitglieder

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Federführend:

Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit

Bearbeiter/-in:

Sieja, Carmela

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n


Anlagen:
2. Satzungsänderung

Der 2. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Peine über Aufwandsentschädigung und Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall für Kreistagsabgeordnete und sonstige Ausschussmitglieder wird zugestimmt.

Zu Artikel 1 und 2:

Aus Reihen der Politik kam der Vorschlag, das Sitzungsgeld zu erhöhen.

Das Sitzungsgeld betrug von 1987 bis zur Euroumstellung im Jahre 2002 25,00 DM/Sitzung und wurde zum 01.01.2002 auf 15,00 €/Sitzung festgelegt.

Eine Abfrage bei Landkreisen und kreisfreien Städten im ehemaligen Regierungsbezierk Braunschweig hat ergeben, dass eine Erhöhung des Sitzungsgeldes auf 25,00 €/Sitzung vor diesem Hintergrund gerechtfertigt (s. auch Vorlage 38/2014) ist.

Zu Artikel 3:

Einen Werksausschuss gibt es beim Landkreis Peine nicht mehr. Insofern kann die entsprechende Passage der Satzung gestrichen werden.


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	2. Satzungsänderung (13 KB)	(44 KB)