Vorlage - 2014/164  

In der 4. Sitzung der Lenkungsgruppe am 22.10.2014 haben sich die Landräte dafür ausgesprochen, dass die strategischen Verhandlungsthemen je nach fachlicher Zuständigkeit in den Fachausschusssitzungen bzw. in den Sitzungen der Kreisausschüsse auf der Basis entsprechender Informationsvorlagen im Detail weiter beraten werden sollen. Ziel der Beratungen ist, die jeweiligen Ergebnisse und Bewertungen auf der Grundlage ggfls. weitergehender Informationen aus der Verwaltung zu diskutieren und eine Empfehlung abzugeben.

In der kommenden Sitzung der Lenkungsgruppe, die für den 20. Januar 2015 vorgesehen ist, sollen die dann vorliegenden Ergebnisse aus den Fachausschüssen behandelt werden. Insofern wird über die Protokolle der Fachausschusssitzungen die Ergebnissicherung gewährleistet.

Klima (Energiewende und Klimaschutz) und Umwelt

•      Beschreibung:

Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Energiewende – sind Herausforderungen, denen sich die Landkreis Peine und Hildesheim gemeinsam mit ihren Kommunen gestellt haben.

Aufbauend auf dem „Kommunale nachhaltige Energiemanagement 2007-2011“ hat der Kreistag des Landkreises Peine am 22.06.2011 den Beschluss gefasst, den Landkreis als „100%-Erneuerbare-Energie-Region“ zu entwickeln. Um die gesteckten Ziele erreichen zu können, wurde ein integrales Klimaschutzkonzept für den Landkreis Peine durch das BMU gefördert und am 12.03 2014 vom Kreistag beschlossen.

Abgestuft in 55 Ziele werden die wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren definiert. Ziel ist die Entwicklung eines energieautarken und CO2-emissionsfreien Landkreises bis 2025/2030.

Der Landkreis Hildesheim hat im Jahr 2012 ein umfangreiches Klimaschutzprogramm mit direkter Einbindung der Städte und Gemeinden vorgelegt. Ziel ist 100% regenerative Energie bis 2050 im Landkreis Hildesheim. Ein Maßnahmekonzept mit sechs Handlungsfeldern umfasst insgesamt 69 Maßnahmevorschläge für die Umsetzung.

•      Ansätze für den Zusammenschluss mit einem kommunalen Partner?

Die Themen Klima und Umwelt machen an den Kreisgrenzen nicht halt. Durch Abstimmung der Prozesse in allen Kommunen kann an der Erreichung der Zielsysteme gemeinsam gearbeitet werden.

•      Ergebnis

Zum weiteren Vorgehen und für ein konkretes Ergebnis zum Thema sollte zunächst eine Diskussion und Abstimmung zu den Zielen und Maßnahmen der vorliegenden Konzepte durchgeführt werden.

Der Aufbau einer gemeinsamen Klimaschutzagentur wird angestrebt.

•      Bewertung für einen Zusammenschluss der Landkreise Hildesheim und Peine

Bedingt durch die Beschlusslagen in den beiden Landkreisen kann durch Abstimmung der jeweiligen Ziele und Maßnahmen in einem überschaubaren Zeitraum die Voraussetzung für ein wirksames gemeinsames Vorgehen geschaffen werden.