Sachdarstellung:

@-> 

Bericht über den Stand der Produkte

Die Haushaltsjahre 2011 und 2012 sind unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik zwischenzeitlich abgeschlossen.

Für 2013 erfolgen derzeit die Abschlussarbeiten.

Unter Berücksichtigung dieser 3 Jahre konnten Vergleichswerte für das Jahr 2014 prognostiziert werden. Das hat zur Folge, dass sich in vielen Produkten Abweichungen gegenüber der Planung ergeben, weil Planansätze mangels Vorjahreswerten nicht vorhanden waren.

Nachstehend wird auf die gravierenden Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

In den vorliegenden Produktberichten sind gegenüber der Planung 2014 erstmals auch Beihilfe- und Pensionsrückstellungen berücksichtigt. Dies wurde erforderlich, weil sich in den Abrechnungen der Niedersächsischen Versorgungskasse für die Vorjahre gezeigt hat, dass nicht unerhebliche Beträge für die Beamtenversorgung den Rückstellungen zugeführt werden müssen. Da die im Gegenzug vorzunehmenden Auflösungen von Rückstellungen deutlich geringer sind, wird das Budget durch diese Maßnahme zusätzlich belastet. Die genauen Höhen der Zuführungen und Auflösungen werden von der Niedersächsischen Versorgungskasse erst am Jahresende mitgeteilt, so dass vorerst die Werte nur geschätzt werden können. Allerdings ist die Betroffenheit der einzelnen Produkte je nach Anteil der Beamten an den Personalkosten sehr unterschiedlich.

Im Produkt „Fachbereichsleitung 2“ wird eine Budgetüberschreitung von rd. 28.000 € erwartet. Der Personalaufwand steigt in Folge des Tarifabschlusses und der voraussichtlichen Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstellungen.

Im Budget des Fachdienstes „Umwelt“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 30.000 ab. Diese Verbesserung ergibt sich im Produkt 55402 „Artenschutz“. Durch die nachträgliche Aktivierung von Grundstücken ergeben sich nicht eingeplante außerordentliche Erträge. Im Produkt „Agenda 21“ entfallen die Personalaufwendungen, da das Projekt „Offene Pforte“ durch ehrenamtliche Kräfte wahrgenommen wird. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich nicht in vollem Umfang erreicht. Im Produkt Immissionsschutz werden entgegen der Planung keine Biogasanlagen kontrolliert. Die Biogasanlagen befinden sich im Zuständigkeitsbereich des Gewerbeaufsichtsamtes.

Im Fachdienst „Veterinärwesen“ wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 35.000 € erwartet. Der Personalaufwand steigt in Folge des Tarifabschlusses und der voraussichtlichen Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstellungen. Die Rückstellungen wirken sich hier mit rd. 68.000 € aufgrund des Anteils an Beamten vergleichsweise hoch aus. Die Abweichungen in den Produkten 12231 „Tiergesundheitsschutz“, und 41420 „Verbraucherschutz“ ergeben sich beim Personalaufwand aus organisatorischen Verlagerungen von Arbeitszeitanteilen. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich nicht in vollem Umfang erreicht. Durch eine seit Anfang März vakante Amtstierarztstelle und einen Wechsel auf einer Teilzeitstelle im amtstierärztlichen Dienst ist es zu Vollzugsdefiziten gekommen. Insbesondere im Bereich der Kontrollen der gewerblichen Nutztierhaltungen und der Kontrollen nach Schweinehaltungs-Hygieneverordnung ist es fraglich, ob das Plan- soll bis zum Jahresende noch erreicht werden kann. Die Krisenplanung ist nach Neubesetzung der Stelle wieder aufgenommen worden. Die Zahl der als auffällig angezeigten Hunde ist bisher deutlich geringer als in den Vorjahren. Aufgrund geänderter Erlasslage wurden weniger Hunde geprüft als in den Vorjahren, die Zahl liegt etwa im prognostizierten Bereich. Die Zielerreichung von nur 80 % liegt an mehreren noch offenen Fällen. Die freie Lebensmittelkontrolleursstelle konnte zum 15.04.14 mit 25 Wochenstunden besetzt werden. Die Kontrollzahlen liegen deutlich höher als im vergangenen Jahr. Das Plansoll wird aber voraussichtlich nicht erreicht werden können. Die Schlachtzahlen gehen erwartungsgemäß weiter zurück.