Vorlage - 2014/111  

Die Haushaltsjahre 2011 und 2012 sind unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik zwischenzeitlich abgeschlossen.

Für 2013 erfolgen derzeit die Abschlussarbeiten.

Unter Berücksichtigung dieser 3 Jahre konnten Vergleichswerte für das Jahr 2014 prognostiziert werden. Das hat zur Folge, dass sich in vielen Produkten Abweichungen gegenüber der Planung ergeben, weil Planansätze mangels Vorjahreswerten nicht vorhanden waren.

Nachstehend wird auf die gravierenden Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

In den vorliegenden Produktberichten sind gegenüber der Planung 2014 erstmals auch Beihilfe- und Pensionsrückstellungen berücksichtigt. Dies wurde erforderlich, weil sich in den Abrechnungen der Niedersächsischen Versorgungskasse für die Vorjahre gezeigt hat, dass nicht unerhebliche Beträge für die Beamtenversorgung den Rückstellungen zugeführt werden müssen. Da die im Gegenzug vorzunehmenden Auflösungen von Rückstellungen deutlich geringer sind, wird das Budget durch diese Maßnahme zusätzlich belastet. Die genauen Höhen der Zuführungen und Auflösungen werden von der Niedersächsischen Versorgungskasse erst am Jahresende mitgeteilt, so dass vorerst die Werte nur geschätzt werden können. Allerdings ist die Betroffenheit der einzelnen Produkte je nach Anteil der Beamten an den Personalkosten sehr unterschiedlich. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen finden sich fast ausschließlich im Budget des Fachdienstes 12.

Für den gesamten Fachdienst Jugendamt wird im Ergebnishaushalt mit einer Überschreitung des Budgets um lediglich 151.700 € gerechnet. Bezogen auf das Gesamtvolumen des Fachdienstes handelt es sich um eine Abweichung von unter 1 %. Es zeichnet sich somit derzeit eine relativ genaue Einhaltung des Haushaltsplans ab. Aus der Erfahrung heraus ist jedoch eine Halbjahresprognose im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe stets mit hoher Unsicherheit verbunden.

Im Produkt 24204 - Schüler-BAföG - wird das Budget voraussichtlich eingehalten und das Ziel erreicht. Bei den Leistungsmengen zeichnet sich ein Rückgang ab; diese Prognose ist aber besonders unsicher, weil der Antragsschwerpunkt im 2. Halbjahr liegt.

Im Produkt 31191 - Verwaltung der Sozialhilfe - Unterhaltssicherung - wird das Budget voraussichtlich eingehalten und das Ziel erreicht. Bei den Leistungsmengen zeichnet sich ein leichter Anstieg ab. (Ausblick: Dieses Produkt wird ab 2016 wegfallen, weil die Erledigung dieser Aufgabe zum 01.11.2015 vom Bund übernommen wird.)

Im Produkt 3410 - Unterhaltsvorschussleistungen – wird das Ziel voraussichtlich erreicht, und die Leistungsmengen werden dem Plan entsprechen. Es ist aber zu befürchten, dass das Budget überschritten wird. Grund dafür sind Einzelwertberichtigungen von Forderungen aus Unterhaltsschuldverhältnissen der Vorjahre, die in 2014 zu Abschreibungen in der Ergebnisrechnung führen. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2014 war diese Höhe anhand der Vorjahreswerte so nicht absehbar.

Im Produkt 3430 - Betreuungsleistungen – wird das Budget voraussichtlich eingehalten, das Ziel erreicht und die Leistungsmengen größtenteils dem Plan entsprechen. Hierbei ist zu bemerken, dass die Nachfrage im Bereich der Vorsorgevollmachten noch mehr als geplant ansteigt.

Im Produkt 3610 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege - war aufgrund des Anspruchs auf einen Krippenplatz zum 01.08.2013 eine Erhöhung der Ansätze vorgenommen worden; diese Planung wird voraussichtlich eingehalten werden. Bei den Leistungsmengen ist die Prognose besonders unsicher, weil auch in diesem Produkt der Antragsschwerpunkt im 2. Halbjahr liegt. Im Bereich der Kindertagespflege wird das Ziel hinsichtlich der zeitigen Antragsbearbeitung unterschritten; die erheblichen Rückstände aufgrund der bekannten Krankheitssituation in der Vergangenheit sind noch nicht vollständig abgebaut, ein Aufwärtstrend ist hier jedoch erkennbar.

Im Produkt 3620 - Jugendarbeit - wird das Budget voraussichtlich eingehalten, das Ziel erreicht und die Leistungsmengen dem Plan entsprechen. Die "fremden Maßnahmen" werden hauptsächlich im 2. Halbjahr durchgeführt und weisen daher für das 1. Halbjahr noch eine relativ geringe Ist-Summe auf.

Im Produkt 3631 - Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz - wird das Ziel voraussichtlich erreicht, die Leistungsmengen dem Plan entsprechen und das Budget leicht unterschritten. Die aktuell noch entstehenden Kosten für das ausgelaufene Projekt "Schüler-Online" entfallen im 4. Quartal.

Im Produkt 3632 - Förderung der Erziehung in der Familie - (inkl. dem Unterprodukt 363201 - Frühe Hilfen -) werden die Leistungsmengen voraussichtlich dem Plan entsprechen. Die Budgetübersicht weist hier eine vermutliche Überschreitung in Form einer "roten Ampel" aus; prozentual gesehen stellt sich diese Abweichung jedoch als relativ gering dar. Das Ziel der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche hinsichtlich der zeitigen Erstgespräche (hier: Beratung nach §§ 17, 18 SGB VIII) wird nicht erreicht werden können, weil die Anfragen gestiegen sind.

Im Produkt 3633 - Hilfe zur Erziehung - wird das Budget voraussichtlich eingehalten. Dieses Produkt besitzt aber generell den größten Unsicherheitsfaktor. Eine bereits jetzt festzustellende hohe Anzahl von Zuständigkeitswechseln zu Ungunsten des Landkreises Peine wird sich belastend auf das Budget auswirken. Die Fallzahlen bei den Hilfen "Soziale Gruppenarbeit", "Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer" und "Erziehung in einer Tagesgruppe" sind allgemein rückläufig, was sich auch in den Leistungsmengen ausdrückt. Das Ziel der fristgerechten Hilfeplangespräche im Allgemeinen Sozialen Dienst wird derzeit aufgrund der hohen Mitarbeiterfluktuation nicht erreicht werden können.

Im Produkt 3634 - Eingliederungshilfe, Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahme - wird das Budget voraussichtlich überschritten. Die Leistungsmengen werden zwar geringer als geplant ausfallen, dafür ist bei den Stückkosten (= durchschnittliche Kosten pro Fall) eine unerfreuliche Entwicklung eingetreten. Beispielsweise ist zwar die Anzahl der Übernahmen von Schulgeld für Hochbegabte rückläufig, da die Einzelfälle mittlerweile genauer überprüft werden; demgegenüber steigt jedoch die Anzahl der im Vergleich wesentlich kostenintensiveren Schulbegleitungen in Folge der Umsetzung des Inklusionsgedankens stark an. Gerade bei den stationären Eingliederungshilfen werden die einzelnen Fälle aufgrund vielfältiger Problematiken der jungen Menschen immer teurer. Das Ziel der fristgerechten Hilfeplangespräche im Allgemeinen Sozialen Dienst wird auch für dieses Produkt derzeit aufgrund der hohen Mitarbeiterfluktuation nicht erreicht werden können.

Im Produkt 3635 - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren, Amtsvormund-/Beistandschaft - wird das Ziel des Teams Beistandschaften voraussichtlich erreicht, das Budget leicht unterschritten und die Leistungsmengen werden größtenteils dem Plan entsprechen. Das Ziel der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche (hier: Familiengerichtshilfe nach § 50 SGB VIII) musste gestrichen werden, weil es sich als nicht messbar erwiesen hat. Die Fallzahlen der Jugendgerichtshilfe sind rückläufig, was auch dem bundesweiten Trend entspricht.

Im Produkt 3636 - Übrige Hilfen und Aufgaben des Jugendamts - (inkl. dem Unterprodukt 363601 - Elterngeld -) wird das Budget voraussichtlich überschritten, was größtenteils dem Bereich Elterngeld zu schulden ist. Eine Kollegin ist mit einer halben Stelle bereits seit Längerem überplanmäßig dort beschäftigt, um bei der Aufarbeitung hoher Rückstände Unterstützung zu leisten, die aufgrund ungewöhnlich hoher Krankenstände entstanden sind. Deren Personalaufwendungen sind im Haushaltsplan nicht enthalten gewesen. Die Anträge auf Elterngeld und Betreuungsgeld steigen stärker als geplant, so dass die Leistungsmengen den Plan übertreffen. Das Ziel der Antragsbearbeitung innerhalb von 4 Wochen kann derzeit nicht erreicht werden. Der ausschlaggebende Grund ist die langfristige Krankheitssituation in der Elterngeldstelle. Mittlerweile wurde eine weitere Teilzeitkraft als Krankheitsvertretung eingesetzt. Die Entwicklung der Personalsituation kann insgesamt derzeit nicht abgeschätzt werden.

Im Produkt 3660 - Jugendzeltplatz Eltze - (inkl. dem Unterprodukt 363601 - Elterngeld -) wird das Budget voraussichtlich eingehalten, das Ziel erreicht, und die Leistungsmengen werden dem Plan entsprechen. Die Zufriedenheit wird erst nach Abschluss der Saison ausgewertet. Ein Ergebnis kann daher erst im Produktbericht zum 30.09.2014 vorgestellt werden. (Hinweis: Die Saison wird von Mai bis September gerechnet, was etwa 150 Tagen entspricht.)

Im Produkt 3675 - Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen - (beinhaltet die Unterprodukte 367501 - Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche - und 367502 - Familien- und Kinderservicebüro -) werden die Leistungsmengen voraussichtlich dem Plan entsprechen. Das Ziel der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche hinsichtlich der zeitigen Erstgespräche (hier: Beratung nach § 28 SGB VIII) wird nicht erreicht werden können, weil auch hier die Anfragen gestiegen sind. Durch die gleichzeitige Mitarbeiterfluktuation wird allerdings das Budget dieses Produktes entlastet.