Vorlage - 2006/044  

Zur Planung eines Radwegebaus an der Kreisstraße 25 von Bodenstedt nach Liedingen wird außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von bis zu 20.000,00 € zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 65090.95000 (Verkehrsinseln).

Über die Gemeinde Vechelde wurde im Frühjahr d.J. von einer Bürgerinitiative an den Landkreis Peine der Wunsch herangetragen, gen. Radweg zu bauen. Die Gemeinde Vechelde hat sich bereit erklärt, die Baukosten zu tragen. Die notwendigen Planungskosten im Vorfeld dieser Baumaßnahme sind vom Landkreis Peine als Baulastträger der Kreisstraße zu tragen. Dies hat den Grund darin, dass auf diese Weise sichergestellt wird, dass der Radweg den vom Baulastträger zu definierenden Standards entspricht.

Zur Erstellung der Planungsunterlagen ist ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Da der Baubeginn 2008 erfolgen soll, sind die vorgehenden Planungen spätestens 2007 abzuschließen. Dies bedingt eine unverzügliche Auftragsvergabe. Da zu erwarten ist, dass deshalb noch in diesem Jahr erste Zahlungen erforderlich sind, ist die Deckung bereits für dieses Haushaltsjahr sicherzustellen.

Eine Beschlussfassung im Rahmen der Kreistagssitzung am 4. Oktober 2006 wäre zu spät, was allerdings dazu führt, dass die Angelegenheit nicht mehr im Fachausschuss behandelt werden kann.

Nach alledem sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die außerplanmäßigen Ausgaben erfüllt.

Kosten:

Durch einen Beschluss gemäß Beschlussvorschlag entstehen dem Landkreis Peine Kosten in Höhe von bis zu 20.000,00 €, die durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 65090.95000 (Verkehrsinseln) gedeckt sind.