Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Für das Jahr 2012 erfolgt derzeit die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Es können daher noch nicht alle Buchungen vollständig vorgenommen werden. Insbesondere die Buchung der Abschreibungen und der Auflösung von Sonderposten sind vom Prüfungsergebnis abhängig.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch das vorläufige Ergebnis 2013 mittlerweile um ein vielfaches genauer.

Mit Vorlage Nr. 144/2013 wurde über die Entwicklung bis 30. September 2013 berichtet.

Das Budget der „Fachbereichsleitung 2“ wird in Folge höherer Personalaufwendungen mit einer Budgetüberschreitung von etwa 61.000 € abschließen. Der Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen fällt höher als geplant aus.

Im Fachdienst „Umwelt“ wird mit einer Überschreitung des Planbudgets um rund 78.000 € zu rechnen sein. Im Produkt „Schutz des Wassers“ liegen die Erträge aus Wasseraufsichtsgebühren und Kostenerstattungen unter den Planansätzen. Der geringere Personalaufwand ergibt sich aus organisatorischen Verlagerungen von Arbeitszeitanteilen. Auch im Produkt „Schutz des Bodens“ liegen die Erträge und Kostenerstattungen unter den Planansätzen. Der höhere Personalaufwand im Produkt „Immissionsschutz“ ergibt sich aus organisatorischen Verlagerungen von Arbeitszeitanteilen. Die geplanten operationalen Ziele wurden nicht in vollem Umfang erreicht. Im Produkt Immissionsschutz konnten entgegen der Planung nur 2 Biogasanlagen kontrolliert. Die dritte Biogasanlage befindet sich bedingt durch eine F- und B-Plan-Änderung im Zuständigkeitsbereich des Gewerbeaufsichtsamtes. Im Produkt Schutz des Bodens wurden anstelle der geplanten 8 gezielten Nachermittlungen 6 orientierende Untersuchungen vorgenommen. Diese wurden aufgrund einer Förderrichtlinie zu 75% durch das Land Niedersachsen bezuschusst.

Im Fachdienst „Veterinärwesen“ wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 157.000 € eintreten, da die Personalaufwendungen über den Planungen liegen. Gegenüber der Planung fällt der Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen um rund 175.000 € höher aus. Weitere Abweichungen in den Produkten „Tiergesundheitsschutz“, „Allgemeine Gefahrenabwehr“ und „Verbraucherschutz“ beim Personalaufwand ergeben sich aus organisatorischen Verlagerungen von Arbeitszeitanteilen.

Die definierten operationalen Produktziele wurden zum Jahresende überwiegend erreicht.

Abweichungen ergaben sich v.a. im Produkt Verbraucherschutz, wo die geplanten Kontrollen in Lebensmittelbetrieben und die geplanten Probenzahlen nicht erreicht werden konnten aufgrund fehlenden Personals.