Vorlage - 2007/134  

a)      Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag eine Änderung des Stellenplanes entsprechend der Verwaltungsvorlage (s. auch Seite 161 und 182 des produktorientierten Budgethaushaltes). Die Änderungen sind bereits im produktorientierten Budgethaushalt berücksichtigt.

b)      Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, der Verwaltungsvorlage zum produktorientierten Budgethaushalt 2008 für die Produkte der Fachdienste 25 und 26 und der Zentralen Vergabestelle (Seiten 147 bis 182 des produktorientierten Budgethaushaltes), zuzustimmen.

c)      Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, der Verwaltungsvorlage zur Finanzplanung 2008 der Budgets der Fachdienste 25 und 26 und der Zentralen Vergabestelle in der vorgelegten Fassung (Seiten 151 und 152, Seiten 171 und 172 sowie Seiten 180 und 181 des produktorientierten Budgethaushaltes), zu beschließen.

Stellenplan

Fachdienst 25 – Straßen

Als Folge einer Stellenbewertung ist eine Stelle nach Entgeltgruppe 6 im Stellenplan 2008 um einen „ku“-Vermerk zu ergänzen, so dass bei Ausscheiden der Stelleninhaberin eine Umwandlung nach Entgeltgruppe 5 erfolgen kann.

Zentrale Vergabestelle

Im Rahmen der Einrichtung der Zentralen Vergabestelle sind die notwendigen Stellen im Stellenplan 2008 auszuweisen.

Produktorientierter Budgethaushalt

Die Summe der ungedeckten Produktkosten (Seite 147) ist mit einer Summe von 1.931.800 € identisch mit dem Budget des Fachdienstes Straßen (Seite 155). Gleiches gilt zum Budget Bau- und Raumordnung (Seiten 162 und 170) mit 405.100 € und dem Budget Zentrale Vergabestelle (Seiten 176 und 179) mit 34.100 €.

Hinsichtlich der gravierenden Veränderungen wird auf die Kurzerläuterungen auf Seiten 154, 169 und 178 verwiesen. Im Bereich der bei den Produkten ausgewiesenen Personalkosten sind umfangreiche Veränderungen vorhanden. Bereits in der Vorlage zum Haushalt 2007 wurde darauf hingewiesen, dass zum Haushalt 2008 Veränderungen eintreten dürften. Bisher sind die Personalkostenansätze in der Regel prozentual auf die Produkte verteilt worden. Grundlage hierfür waren Einschätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahre 2004. Durch intensive Zeitaufzeichnungen in den Jahren 2006 und 2007 ist jedoch die Möglichkeit vorhanden, die Personalkosten nach den tatsächlich für die Produktbearbeitung aufgewendeten Zeiten zu verteilen.

Bei den Leistungsmengen der Produkte ist auffällig, dass die Planzahlen 2008 häufig von den Planzahlen 2007 und dem Ergebnis 2006 abweichen. In den Produkten des Fachdienstes Straßen ist dieses insbesondere auf eine andere Einsatzplanung der vorhandenen Straßenwärter zurückzuführen. Im Fachdienst Bau- und Raumordnung sind die Abweichungen auf folgendes zurückzuführen. Die Aussagekraft der Produkte und Leistungen wurde in diesem Jahr kritisch reflektiert. Der Fachausschuss hatte außerdem um detaillierte Angaben zum Beratungsumfang nachgefragt. Vor diesem Hintergrund sind in den einzelnen Produkten des Fachdienstes die Leistungen umsortiert worden. Es wurden z.B. eigene Leistungen Beratungen und Widersprüche/Klagen gebildet, die bislang in der Leistung "Baurechtliche Entscheidungen" enthalten waren. Die neue Aufgliederung führt bei den Leistungen im Fachdienst zu mehr Transparenz. Um eine Vergleichbarkeit der Planzahlen 2008 zu 2007 zu bekommen, ist eine Anlage beigefügt. Die Bemessung des Produktbedarfs der Zentralen Vergabestelle basierte auf 180 erwarteten Vergaben, so dass dieser Wert als Planwert für die Vergaben/Ausschreibungen anzusetzen ist.

Der Bedarf im Vermögenshaushalt erhöht sich im Fachdienst Bau- und Raumordnung aufgrund der erforderlichen Erneuerung einer vorhandenen Software um 40.000 €. Dieser Mehrbedarf kann durch zeitliche Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen im Fachdienst Straßen gedeckt werden. Der Bedarf im Vermögenshaushalt des Fachdienstes Straßen reduziert sich daher um 40.000 €. wird nicht verändert. Für die zentrale Vergabestelle ist für die erforderlichen Anschaffungen von EDV-Geräten und anderem beweglichen Vermögen erstmalig ein Ansatz von 1.400 € auszuweisen.

Finanzplanung

Die Finanzplanung erhält die derzeitigen Einschätzungen der zu erwartenden Ausgabesteigerungen.