Vorlage - 2014/060  

Die Gemeinden Ilsede und Lahstedt befinden sich weiterhin in Verhandlungen mit dem Ziel, als Gemeinden zu fusionieren und dadurch über die Entschuldungshilfen des Landes eine deutliche Reduzierung der bestehenden Liquiditätskredite zu erreichen. Während dieses Prozesses kam verschiedentlich auch die Frage auf, inwieweit sich der Landkreis Peine durch den Verzicht auf Teile der zukünftigen Kreisumlage an der Entschuldung der Gemeinden beteiligen würde.

Mit Vorlage 87/2011 vom 11.05.2011 wurde am 22.06.2011 vom Kreistag folgender Beschluss gefasst:

1. Der Landkreis Peine verzichtet für fünf Jahre zugunsten der neuen Gemeinde auf die Hälfte des fusionsbedingten Nettozuwachses der Kreisfinanzen.

2. Der Verzicht erfolgt nur, sofern das Land Niedersachsen ergänzend zur Entschuldungshilfe mindestens in der Höhe des Verzichtes des Landkreises Strukturhilfemittel zusagt und die Räte der Gemeinden der Fusion zustimmen.

Auf die damalige Sachdarstellung wird verwiesen.

Dieser Beschluss ist weiterhin gültig. Soweit daher die im Beschluss festgelegten Vorgaben zu Fusion und Strukturhilfemittel des Landes eingehalten werden, würde ein Verzicht auf die Hälfte des fusionsbedingten Nettozuwachses der Kreisumlage erfolgen. Eine Berücksichtigung würde in den entsprechenden Haushaltsplänen der jeweiligen Haushaltsjahre erfolgen. Die Höhe des Betrages ist sodann abhängig von den dann geltenden rechtlichen Vorgaben.