Vorlage - 2014/056  

Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Für das Jahr 2012 erfolgt derzeit die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Es können daher noch nicht alle Buchungen vollständig vorgenommen werden. Insbesondere die Buchung der Abschreibungen und der Auflösung von Sonderposten sind vom Prüfungsergebnis abhängig.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch das vorläufige Ergebnis 2013 mittlerweile um ein vielfaches genauer.

Mit Vorlage Nr. 155/2013 wurde über die Entwicklung bis 30. September 2013 berichtet.

Das Budget des Fachdienstes „Straßenbau“ wird mit einer Budgetüberschreitung um rund 612.000 € abschließen. In Folge des relativ langen und kalten Winters waren zusätzliche Aufwendungen für den Winterdienst erforderlich. Für unaufschiebbare Unterhaltungsmaßnahmen entstanden zusätzliche Aufwendungen. Weiterhin konnten die geplanten Erträge für Aktivierte Eigenleistungen nicht realisiert werden. Die geplanten operationalen Ziele wurden in vollem Umfang erreicht.

Im Fachdienst „Bau- und Raumordnung“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von etwa 47.000 € ab. Die Überschreitung ergibt sich hauptsächlich aus den Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen. Die geplanten operationalen Ziele werden wurden in vollem Umfang erreicht.

Das Budget der „Zentralen Vergabestelle“ schließt mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von etwa 72.000 € ab. Die eingeplanten Erträge aus Inneren Leistungsverrechnungen konnten nicht erzielt werden. Wie in den Vorjahren gilt auch noch in 2013 der Wertgrenzen-Erlass der Landesregierung. Dadurch ist es möglich unter erleichterten Bedingungen Aufträge beschränkt auszuschreiben bzw. freihändig zu vergeben. Vorrangig ist eigentlich die Öffentliche Ausschreibung; die anderen Verfahrensarten sind sonst nur ausnahmsweise zulässig. Die Folge dieser Vergabeerleichterungen sind überwiegend freihändige Vergaben. Die dafür dem IWB in Rechnung gestellten Erstattungsbeträge liegen weit unter denen für beschränkte und öffentliche Ausschreibungen. Zudem werden die Vergabeverfahren mittlerweile überwiegend über eine elektronische Ausschreibungsplattform abgewickelt. Hierfür dürfen von den Bietern keine Kostenerstattungen verlangt werden, so wie bei den konventionellen Papier-Verfahren für die Bereitstellung der Ausschreibungsunterlagen (Kopien und Versand der sog. Blankette). Andererseits werden aber auch die durch die eVergabe erzielten Prozesskosteneinsparungen haushalterisch nicht transparent. Ein weiterer Grund für die Überschreitung sind höhere Personalaufwendungen in Folge zu buchender Pensions- und Beihilferückstellungen. Das geplante operationale Ziel wurde in vollem Umfang erreicht.