Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Für das Jahr 2012 erfolgt derzeit die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Es können daher noch nicht alle Buchungen vollständig vorgenommen werden. Insbesondere die Buchung der Abschreibungen und der Auflösung von Sonderposten sind vom Prüfungsergebnis abhängig.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch das vorläufige Ergebnis 2013 mittlerweile um ein vielfaches genauer.

Mit Vorlage Nr. 160/2013 wurde über die Entwicklung bis 30. September 2013 berichtet.

Im Teilhaushalt/Budget 5 für den Landrat und Stabsstellen ist insgesamt mit einer Verschlechterung von rund 254.000 € zu rechnen. Die deutliche Verschlechterung gegenüber den bisherigen Prognosen ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die nach Angaben der Niedersächsischen Versorgungskasse zu bildenden Pensions- und Beihilferückstellungen deutlich höher ausgefallen sind, als in den vergangenen Jahren.

Über die Entwicklung der Produktbudgets der Gleichstellungsbeauftragten wird im Ausschuss Gleichstellung, Arbeit und Soziales berichtet.

In der nachstehenden Sachdarstellung wird lediglich auf die Produkte eingegangen, bei denen gegenwärtig absehbar ist, dass eine Abweichung von mehr als 20.000 € zur Budgetplanung vorhanden ist.

In den Budgets Landrat, Rechnungsprüfungsamt und Personalrat werden Budgetüberschreitungen erwartet. Diese resultieren aus den Personalaufwendungen, die als Folge der zu buchenden Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen insgesamt überschritten werden.

Im Teilbudget des Rechnungsprüfungsamtes wird zusätzlich eine Budgetüberschreitung im Produkt 11142 – Prüfdienst extern – erwartet. Die kalkulierten Prüfungen der Ersten Eröffnungsbilanzen von Gemeinden konnten noch nicht vorgenommen werden, weil diese von den Gemeinden noch nicht fertig gestellt sind. Das führt im Produkt 11142 – Prüfdienst extern – zu geringeren Prüfungsgebühren und damit zu geringeren Erträgen. Durch die freigewordenen Arbeitszeitkapazitäten konnte die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Landkreises Peine durchgeführt werden. Die Prüfungen werden in den Folgejahren durchzuführen sein und werden dann zu entsprechenden Erträgen führen.

Im Teilbudget Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit ist als Folge von krankheitsbedingten Ausfällen mit einer Verbesserung des Budgets zu rechnen, insbesondere im Produkt 11128 – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Zielerreichung im Produkt 11110 – Politische Steuerung/Kreistagsbüro – fällt auf, dass das gesetzte Ziel, 90 % aller Anfragen von Kreistagsfraktionen fristgerecht zu beantworten, erreicht werden konnte. Insgesamt wurden 94,44 % der Anfragen beantwortet. Damit ist ein Zielerreichungsgrad von etwa 105 % (94,44 % Istwert x 100 % : 90 % Planwert) vorhanden. Das Jahresziel ist entsprechend eingehalten worden. Bei der Zielerreichung im Produkt 11128 – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – konnte das gesetzte Ziel, 90 % aller Medienanfragen fristgerecht zu beantworten, erreicht und ebenfalls überschritten werden. Insgesamt wurden 98,04 % der Anfragen beantwortet. Damit ist ein Zielerreichungsgrad von etwa 109 % (98,04 % Istwert x 100 % : 90 % Planwert) vorhanden. Das Jahresziel ist demnach eingehalten worden.