Vorlage - 2014/037  

Der Gesellschaftsvertrag der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH (BBg) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 04.12.2013 die Übernahme der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft  (BBg) durch den Landkreis Peine beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag der BBg muss entsprechend geändert werden.

Der Landkreis erwirbt von den Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetrieben Landkreis Peine AöR (A+B) die Stammanteile. Der § 3 des Gesellschaftsvertrages wurde entsprechend geändert. Auch in § 6 wurde A+B durch den Landkreis Peine ersetzt.

Der § 11 Beirat wurde gestrichen. Ein Beirat ist bei derzeit einem Gesellschafter, dem Landkreis Peine, nicht erforderlich. Dadurch ändert sich die Nummerierung der folgenden Paragraphen.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport erwartet eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Aufnahme einer Regelung über die Vorlage der Unterlagen und Belege, die für den konsolidierten Gesamtabschluss (§ 137 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG) erforderlich sind. § 14 ist um einen entsprechenden Passus ergänzt worden.

Alle weiteren Veränderungen des Gesellschaftsvertrages sind redaktionelle Überarbeitungen. Aufgrund der zur Verfügung stehenden kurzen Zeitspanne konnte der Gesellschaftsvertrag noch nicht mit dem Finanzamt abgestimmt werden. Spätere Änderungen sind daher nicht ausgeschlossen. Da die vorgenommenen Änderungen jedoch die Substanz des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Gemeinnützigkeit der BBg nicht berühren, wird davon ausgegangen, dass das Finanzamt keine Einwände geltend macht.