Vorlage - 2014/031  

Die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Peine wird damit beauftragt, die europaweite Ausschreibung zur Beschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW-L2) mit einem geschätzten Auftragsvolumen von 270.000 € durchzuführen.

Die Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) benötigt für die Leistungen im Rahmen der Aufgaben nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz ein Fahrzeug als Ersatz für den seit 1975 im Einsatz befindlichen Schlauchwagen.

Das Fahrzeug dient der Versorgung von Einsatzstellen mit Schlauchmaterial, bei denen eine Wasserentnahmestelle weit entfernt liegt. Zuletzt war der Schlauchwagen beim Brand eines Sägewerkes in der Ortschaft Broistedt im Dezember 2013 im Einsatz.

Eine Ersatzbeschaffung ist unumgänglich, da aufgrund des Alters keine Ersatzteile mehr für das Fahrzeug am Markt verfügbar sind und mit einem jederzeitigen Ausfall des Fahrzeuges gerechnet werden muss. Insofern ist die Einsatzbereitschaft gefährdet.

Das Konzept der Ersatzbeschaffung sieht neben der oben beschriebenen Funktion auch vor, dass künftig die Ortswehren direkt an der Einsatzstelle mit neuem Schlauchmaterial ausgestattet werden können, um die sofortige Einsatzbereitschaft wieder herzustellen. Das Beschaffungskonzept ist mit dem Kreisbrandmeister abgestimmt.

Über Vergabeaufträge mit einen Auftragswert von ca. 270.000 € entscheidet gemäß der derzeit geltenden Zuständigkeitsregelung der Kreisausschuss.

Bei Überschreitung des nach Kartellvergaberecht maßgeblichen sog. Schwellenwertes von derzeit 207.000,-- €  ist der Auftrag europaweit auszuschreiben.