Vorlage - 2014/029  

Im Jahr 2012 standen sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales die Themen „Beratungslandschaft im Landkreis Peine“ und „Sozialpolitische Leitlinien“ auf der Agenda. Der Auftrag, die Sozialpolitischen Leitlinien zu überarbeiten und neu zu fassen kam aus dem AGAS, während der JHA das Thema Beratungslandschaft in den Blick nahm. Insofern ist der AGAS der federführende Ausschuss für die sozialpolitischen Leitlinien, der JHA für die Beratungslandschaft. In der Praxis wurden beide Themen in einem großen Prozess mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren aus dem Landkreis abgearbeitet. Der Prozess wurde von der Organisationsberatung „Hohenzollern Sieben“ moderiert und begleitet.

Im Verlauf des Prozesses erfolgte eine Bestandsaufnahme in den einzelnen sozial- und jugendpolitischen Handlungsfeldern als Einstieg in die weitere inhaltliche Arbeit. Diese Handlungsfelder sind ein zentraler Inhalt der Sozialpolitischen Leitlinien. Als Handlungsfelder wurden identifiziert: Demographische Entwicklung – ältere Menschen, Lebenswelten von Mädchen, Jungen und Familien, Inklusion, Migration und Integration sowie bürgerschaftliches Engagement.

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden und des bürgerschaftlichen Engagements, in den einzelnen Handlungsfeldern unterstützt durch Fachexpertinnen und Fachexperten und Betroffene, erarbeitete die Sozialpolitischen Leitlinien. In diesem gemeinsam auf partnerschaftlichen Dialog abgestellten Diskussionsprozess liegt auch der besondere Wert der Sozialpolitischen Leitlinien.

Inhaltlich wird in den Sozialpolitischen Leitlinien die Ausgangslage mit dem demographischen Wandel, der Inklusion und dem ökonomischen Wandel mit seinen Anpassungszwängen als im Landkreis anstehende sozialpolitische Herausforderungen dargestellt. Die Systematik bei den Handlungsfeldern folgt immer dem Muster Ausgangslage – Zielstellung. Neu ist, dass am Ende der Sozialpolitischen Leitlinien Projekte und Maßnahmen benannt werden, die bis Ende 2015 realisiert und Anfang 2016 evaluiert werden sollen.

Die Arbeitsgruppe hat verabredet, im Oktober 2014 ein Zwischenfazit zu dem bis dann erreichten Umsetzungsstand zu ziehen.

Neben den einzelnen Projekten und Maßnahmen sind u.a. Kernpunkte der Sozialpolitischen Leitlinien:

• Wirkungsorientierte Steuerung und Wirkungsdialog
• Partizipation und frühzeitige Beteiligung
• Prävention
• Kooperation und Vernetzung, ressort- und ebenenübergreifend
• Ausbau dezentraler Angebote

Es ist beabsichtigt, die Sozialpolitischen Leitlinien in leichte Sprache übertragen zu lassen, damit sie allen zugänglich sind.

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Gender Check:

In der Umsetzung sind die Sozialpolitischen Leitlinien genderrelevant; bei den einzelnen Maßnahmen und Projekten sind die Bedürfnisse von Mädchen, Jungen, Frauen und Männern zu berücksichtigen. Insofern muss sich Gender Mainstreaming in jedem Handlungsfeld und in jedem Projekt wiederfinden.