Vorlage - 2014/020  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt

a)      die schrittweise Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und bestärkt damit seinen Beschluss vom 22. Juni 2011, den Landkreis Peine als „100%-Erneuerbare-Energie-Region“ zu entwickeln

b)     die Einführung eines Controlling Konzepts zur Überprüfung und Steuerung der Klimaschutzstrategie und zur Fortschreibung der Energie- und CO²-Bilanz

Der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung und die Umsetzung einer nachhaltigen Klimaschutzstrategie werden im Landkreis Peine seit Jahren konstant verfolgt. Einige wichtige Maßnahmen dabei sind die Aufstellung eines Masterplans kommunales nachhaltiges Energiemanagement (KNEM) im Landkreis Peine 2007–2011, der Beitritt des Landkreises zum Klimabündnis, die Einrichtung eines Klimaschutzfonds, die befristete Einrichtung einer Personalstelle für einen kommunalen Energiemanager (ersatzlos nach Zeitablauf ausgelaufen) sowie die Datenerhebung bzw. die Ausstellung von Energieausweisen für Gebäude und Liegenschaften.

Darüber hinaus hat der Kreistag des Landkreises Peine im Juni 2011 den Beschluss gefasst, den Landkreis als 100-%-Erneuerbare-Energie-Region zu entwickeln und zu profilieren.

Um das bisher Erreichte zusammenzuführen und systematisch planvoll weiterzuentwickeln, hat sich der Landkreis Peine entschlossen, mit einem integrierten Klimaschutzkonzept ein Rahmenkonzept zu entwickeln.

Das integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis Peine hat die Zielsetzung, Handlungsleitlinien und Strategien für die zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik im Landkreis Peine vorzulegen.

Die Konzepterstellung erfolgte im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).

Inhaltliche Schwerpunkte des Klimaschutzkonzepts für den Landkreis Peine bilden die folgenden Handlungsfelder:

• Energieeffizienz im Gebäudebestand,
• Klimafreundliche Mobilität,
• Landkreis als Vorbild: Klimaschutz in der Verwaltung,
• Erneuerbare Energien | 100-%-Versorgung,
• Klimaschutz in den Kommunen sowie
• Nachhaltiger Lebenswandel | Konsum, Ernährung, Mobilität.

Die Langfassung des Klimaschutzkonzeptes sowie die Maßnahmen mit einer Priorisierung sind als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Im Folgenden sind die Kernaussagen des Konzepts zusammengefasst:

Energieverbrauch

Im Jahr 2010 lag der Endenergieverbrauch im Landkreis Peine bei etwa 3.512 GWh.

Dabei entfielen auf den Verkehrssektor 38 % (1.335.521 MWh), auf den Sektor des produzierenden Gewerbes 25% (876.012 MWh), auf den Dienstleistungssektor 8%
(276.951 MWh), auf den Landwirtschaftssektor 0,3% (10.639) und auf die privaten Haushalte 29 % (1.012.594 MWh).

Der Endenergiebedarf verteilte sich im Wesentlichen auf die Energieträger Strom mit 15 %, Treibstoffe mit 37 % sowie auf Erdgas mit 36 % und Heizöl mit 7,3 %. Die übrigen Energieträger (Holz, Solar, Kohle und Fernwärme) haben einen Anteil von zusammen 4,7 %.

Treibhausgasemissionen

Der CO2-Ausstoß im Landkreis Peine lag im Jahr 2010 bei 998.911 Tonnen und im Jahr 2012 bei 956.411 Tonnen. Das entspricht einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 4,25 %. Der Grund hierfür liegt in der Erhöhung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen.

Im Jahr 2010 entstanden pro Einwohner 9 t CO2-Emissionen. Der Durchschnittswert in Deutschland betrug etwa 10 t pro Einwohner und Jahr.

Im Jahr 2012 sank dieser Wert aufgrund des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien auf 8,8 t pro Person.

Erneuerbare Energien

Der Anteil der erneuerbaren Energie am Strom- und Wärmeverbrauch des Landkreises Peine stieg im Zeitraum 2010 bis 2012 an: Die Stromeinspeisung stieg um rund 18 % bzw. es wurden ca. 28,5 MW an elektrischer Leistung installiert. Der Zubau fand vor allem bei Bioenergie und bei Solarenergie statt: Der Zubau solarthermischer Anlagen lag bei ca. 15 %. Der Zubau von Holzfeuerungs- und Geothermie Anlagen wurde nicht erhoben.

Ausblick auf 2050

Im Rahmen des vorliegenden Klimaschutzkonzepts wurde sowohl für die Potenzialermittlung als auch für die Szenario Entwicklung unterschieden nach Energieangebots- und Energienachfrageseite.

Denn je nachdem, wie sich der Energiebedarf für die Sektoren private Haushalte, Verkehr und Wirtschaft entwickelt und wie erfolgreich Energieeffizienz- und Energieeinsparmaßnahmen sind, kann der Deckungsgrad des verbleibenden Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien niedriger oder höher ausfallen.

Es ist auf jeden Fall möglich, den Landkreis Peine zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu versorgen; dabei werden zwei Szenarien betrachtet:

Im ersten Szenario, im Folgenden als Effizienz-60-Szenario bezeichnet, wird der Energie­bedarf stark reduziert durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und -effizienz. Im Vergleich zum Bilanzjahr 2010 reduziert sich der Endenergiebedarf (ohne Großindustrie) im Landkreis Peine in diesem Szenario um 60 %; der Energieerzeugung aus erneuerbarer Energien muss dabei mehr als verdoppelt werden.

Im zweiten Szenario, dem Effizienz-30-Szenario, wird angenommen, dass die Erfolge bei den Einspar- und Effizienzmaßnahmen nur halb so groß ausfallen. Der Energiebedarf im Jahr 2050 wird sich im Vergleich zum Bilanzjahr 2010 um 30% reduzieren. Der im Vergleich zum Effizienz-60-Szenario höhere Energiebedarf des Effizienz-30-Szenarios wird durch einen noch einmal massiv gesteigerten Ausbau erneuerbarer Energien (Vervierfachung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien) kompensiert.

Zentrale Säulen der Umsetzung der Klimaschutzstrategie sind daher die konsequente Ausschöpfung der Energieeffizienz- und der Energieeinsparpotenziale, insbesondere durch die Reduzierung des Wärmeverbrauchs im privaten! (Wohn-)Gebäudebestand; der Stromeinsparung in Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungssektor (GHD) und den privaten Haushalten sowie durch die kontinuierliche Steigerung der Energieproduktivität.

Gleichberechtigt daneben steht der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Zur Erreichung der genannten Ziele ist der Beschluss des Kreistages über das Klimaschutzkonzept und eine Klimaschutzstrategie sowie die Einführung eines Controlling Konzepts zur Überprüfung und Steuerung der Klimaschutzstrategie und zur Fortschreibung der Energie- und CO2-Bilanz erforderlich.

Das Thema soll zunächst mittelfristig innerhalb der Verwaltung des Landkreises Peine in Form einer Klimaschutzleitstelle verankert werden:

Hierzu bietet es sich an, unter Nutzung einer vom BMU eigens dafür vorgesehenen Förderkulisse zunächst auf drei Jahre befristet personelle Ressourcen zu schaffen und die Zuordnung und ein Aufgabenprofil zu definieren. Im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung kann insoweit ein Förderantrag zur Unterstützung der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept i.H. von 65% (Beantragung der Klimaschutzmanager für den Landkreis) gestellt werden.

Es spricht viel dafür, nach einer Anlauf- und Konsolidierungsphase dieser Bemühungen eine Auslagerung und „Privatisierung“ dieser Aktivitäten, z.B. in Form einer Klimaschutzagentur vorzunehmen, die von der kommunalen Familie insgesamt und insbesondere den hiesigen EVU’n und der Privatwirtschaft getragen wird, so wie dies in anderen Landkreisen erfolgreich erfolgt.

Das Konzept soll in enger Kooperation mit bereits bestehenden Akteuren und Institutionen im Landkreis umgesetzt werden. Dazu zählen neben Politikern insbesondere die Kommunen im Landkreis, die bereits beschäftigten Klimaschutzmanager der Kommunen, die Energieversorgungsunternehmen, die Kreditinstitute sowie Kammern und Verbände im Landkreis. Verschiedene Maßnahmenvorschläge im Konzept zielen daher auf einen Austausch und die Vernetzung ab.

Der Zeitraum zwischen der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts und der Besetzung der Stellen der Klimaschutzmanager kann sich erfahrungsgemäß bis zu 12 Monate hinziehen. Um das Klimaschutzthema weiterhin im Bewusstsein zu verankern und ihm die Aufmerksamkeit zu geben, die es verdient, sollen erste Leitmaßnahmen zeitnah und öffentlichkeitswirksam umgesetzt werden, so dass diese als „Zugpferde“ für weitere Klimaschutzaktivtäten dienen können.

Gender-Check

Es besteht keine explizite Genderrelevanz. Frauen und Männer sind gleichermaßen betroffen.