Vorlage - 2013/165  

Das Haushaltsjahr 2011 ist unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit den Jahresabschluss 2011. Da es die erste Prüfung eines „doppischen Jahresabschlusses“ beim Landkreis Peine ist, können Korrekturbuchungen nicht ausgeschlossen werden. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Mit Vorlage Nr. 90/2013 wurde über die Entwicklung bis 30. Juni 2013 berichtet.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetüberschreitung von rund 0,7 Mio. € zu erwarten. Diese macht aber gerade mal rund 1,7 % des Budgets aus, so dass hier als Folge des Volumens noch eine relativ hohe Unsicherheit vorhanden ist.

Einleitend muss darauf hingewiesen werden, dass die Zuordnung der Jahresprognosen im  Bereich der Leistungsmenge berichtigt werden musste. Hier  waren versehentlich die Jahresprognosen, Stand 30.06.2013, abgebildet. Dies führte zu fehlerhaften Prognoseaussagen hinsichtlich der Leistungsmengen, hat aber keinen Einfluss auf die fiskalischen Aussagen.

In FD 34 – Jugendamt – ist nach derzeitiger Kenntnis mit einer Einhaltung des Planbudgets zu rechnen. Damit ist gegenüber Juni eine Verschlechterung der Prognose um rund 320.000 € vorhanden. Da hier aber nahezu alle Aufwendungen Landkreismittel darstellen, und Maßnahmen häufig mit recht hohen Aufwendungen verbunden sind, kann bei zusätzlichen kostenintensiven Maßnahmen die jetzt avisierte Veränderung noch ins Negative fallen.

Im Produkt 242030 – Berufsausbildungsförderung – zeichnet sich eine leichte Budgetverschlechterung ab. Grund ist hier die geänderte Zuordnung der Personalkosten und ist im Zusammenhang mit der leichten Budgetverbesserung im Produkt 311910 – Verwaltung der Sozialhilfe – im Sachgebiet Unterhaltssicherung zu sehen. Die Antragszahlen im Bereich Berufsausbildungsförderung steigen gegenüber  dem  Vorjahr um rund 20 % auf 585 Anträge (2012 = 487 Anträge). Grund  für den Anstieg der Fallzahlen ist die Einrichtung von neuen BAföG-förderungsfähigen Ausbildungsgängen. Die Berufsbildenden Schulen des Landkreises Peine in Vöhrum und die Oskar-Kämmer-Schule in Peine planen im nächsten Jahr die Einrichtung weiterer förderungsfähiger Ausbildungsgänge, sodass weiterhin mit steigenden Antragszahlen zu rechnen ist. Trotz der gestiegenen Antragszahlen ist es den MitarbeiterInnen in dem Bereich gelungen, das Produktziel deutlich zu überschreiten. Im Bereich der Unterhaltssicherung werden die Planzahlen zum Jahresende geringfügig überschritten. Das vereinbarte Ziel wird deutlich übererfüllt.

Im Produkt 3410000 – Unterhaltsvorschuss – wird eine Unterschreitung des Planbudgets erwartet. Problematisch ist hier, dass sich die Verbesserung aus der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ergibt. Da aber erst am Jahresende festgestellt werden wird, wie hoch die Ist-Zahlungen waren, kann durch eine erforderliche Wertberichtigung noch eine Verschlechterung der bisherigen Prognose erfolgen. Die Fallzahlen selbst sind gegenüber den Planungen gestiegen. Insgesamt wird  das geplante Budget ausreichen. Das Planziel im Bereich der Topkennzahlen wird deutlich überschritten.

Das Produkt 343010 – Betreuungsstelle – wird aufgrund der geänderten Zuordnung der Personalkosten mit einer Budgetüberschreitung abschließen. Im Bereich der Zielerreichung stellen die MitarbeiterInnen der Betreuungsstelle trotz der steigenden Fallzahlen insbesondere im Bereich der Beratungen und Beglaubigungen von Vorsorgevollmachten sicher, dass alle ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer die notwendige Beratung erhalten. Die weitere Entwicklung sollte hier vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Bevölkerung insbesondere im Hinblick auf die Personalausstattung und auf die Qualität der erbrachten Leistungen beobachtet werden.

Bei dem Produkt 351710 – Schulsozialarbeit – zeichnet sich weiterhin eine Budgetverbesserung ab.

Das Produkt 361000 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – wird mit einem Fehlbetrag abschließen, der im Wesentlichen auf die höheren Transferaufwendungen im Bereich der Betriebskostenzuschüsse für Krippenplätze zurückzuführen ist. Hier besteht für die Einrichtungsträger aufgrund der vom Kreistag beschlossenen Richtlinien über die Förderung für den Betrieb der Krippenplätze ein Rechtsanspruch auf die Zahlung der Betriebskostenzuschüsse. Die Mehraufwendungen belaufen sich auf rund 220.000,- €. Diesen höheren Aufwendungen  stehen aber geringere Personalaufwendungen aufgrund der geänderten Personalkostenzuordnung von rund 82.000,- € und rund 60.000,-€ höhere Erträge im Bereich der Kindertagespflege gegenüber, so dass hier insgesamt eine Budgetüberschreitung von 78.000,- € erwartet wird.

Im Bereich der Leistungszahlen werden die geplanten Antragszahlen zum Jahresende überschritten. Bei der Zielerreichung im Bereich der Tageseinrichtungen wird das vereinbarte Ziel erreicht. In der Tagespflege wird das vereinbarte Ziel, Anträge, die innerhalb von 6 Wochen nach Beginn der Tagesbetreuung beschieden worden sind, mit aktuell 23 % deutlich unterschritten. Ein Ergebnis der Überprüfung der Personalausstattung liegt noch nicht vor.

Wie bereits im Juni berichtet, wird im Produkt 362010 – Jugendarbeit – eine leichte Budgetverbesserung erwartet. Diese ist auf die geringeren tatsächlichen Personalkosten aufgrund der geänderten Zuordnung und leicht gesunkene Transferaufwendungen im Bereich der „Maßnahmen der Erholungspflege“ und sonstige Leistungen für besondere Maßnahmen der Jugendpflege“ zurückzuführen. Der Zielerreichungsgrad der angenommenen Fortbildungsmaßnahmen/-plätze ist versehentlich nicht in die Übersicht übernommen worden. Er beträgt zum 30.09.2013 rund 96 %. Eine Korrektur der Übersicht konnte aus organisatorischen Gründen nicht mehr rechtzeitig vorgenommen werden.

Das Produkt 363100 – Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz – wird mit einer Budgetverbesserung abschließen. Dies ist insbesondere auf die geringeren tatsächlichen Personalkosten aufgrund der Verschiebung von Zeitanteilen zurückzuführen. Die Anzahl der belegten Plätze in Jugendwerkstätten wird zum Jahresende mit 525 (2012 = 546) hinter den Planwerten zurückbleiben. Von den geplanten 10 Maßnahmen des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes wurden 9 Maßnahmen durchgeführt, so dass ein Zielerreichungsgrad von 90 % vorliegt.

Beim Produkt 363200 – Förderung der Erziehung in der Familie – zeichnet sich eine Budgetverbesserung ab. Den aufgrund der Verschiebung von Zeitanteilen gestiegenen Personalkosten stehen sinkende Transferaufwendungen für die gemeinsame Unterbringung von Müttern und Vätern mit ihrem Kind gem. § 19 SGB VIII gegenüber. Im Bereich der Beratungen gem. § 16 SGB VIII ist ein Anstieg der Zahlen erkennbar. Hier werden in den Sozialen Diensten die Beratungsgespräche manuell erfasst, die länger als 15 Minuten dauern. In diesem Jahr werden rund 4.747 Beratungsgespräche durchgeführt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 1.467 (rund 45 %) an dokumentierten Beratungsgesprächen. Der Grund für diesen Anstieg wird zurzeit untersucht.

Im Produkt 3633 – Hilfe zur Erziehung – wird eine Überschreitung des Planbudgets um rund 143.000 € erwartet. Damit ist eine Verschlechterung gegenüber der Juni-Prognose um rund 357.000 € vorhanden. Hauptauslöser ist, dass noch Kostenerstattungen an andere Jugendämter erwartet werden, die um 370.000 € über der bisherigen Prognose liegen. Aktuell gibt es bereits einen Fall im Jugendamt. Hier steht aufgrund des Zuständigkeitswechsels eine Kostenerstattung von rd. 100.000,- € rückwirkend für vier Jahre an. Im Bereich der Hilfen zur Erziehung steigen die Fallzahlen zum Jahresende an. Deutlich ist der Anstieg im Bereich „andere Hilfen zur Erziehung“. Hierunter fallen unter anderem die in 2013 neu entwickelten Hilfen „Aufsuchende Familientherapie“ und „Familienhebammen“. Diese neuen Hilfen wurden in der Budgetplanung 2013 nicht berücksichtigt und führen zu steigenden Transferaufwendungen. Die Fallentwicklung der unterschiedlichen Hilfearten ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Insgesamt steigen die Fallzahlen an und führen insgesamt zu steigenden Transferaufwendungen in diesem Bereich.

Den steigenden Transferaufwendungen stehen aber auch gestiegene Erträge insbesondere im Bereich der außerordentlichen Erträge gegenüber. Hier konnten in zwei Fällen aufgrund einer geänderten Zuständigkeit rückwirkend Kostenerstattungen über mehrere Jahre geltend gemacht werden.

Das gesetzte Ziel wird nach derzeitigem Stand nicht erreicht werden können.

Beim Produkt 363400 - Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahmen, Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – zeichnet sich weiterhin eine Budgetverbesserung ab. Die Tatsache, dass die Transferaufwendungen bei steigenden Fallzahlen sinken, wird nachfolgend erläutert. Im Produkt werden verschiedene Leistungen gebucht, in denen der Kostenaufwand sehr unterschiedlich ist. Die nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick, wie sich die einzelnen Leistungen entwickeln:

Die steigenden Fallzahlen in den Bereichen der Hilfe für jungen Volljährige und Inobhutnahmen steigen gegenüber den Planungen an. Die dadurch steigenden Transferaufwendungen sind höher, als die Einsparungen durch die sinkenden Fallzahlen und Aufwendungen im Bereich der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Im Ergebnis führt diese Entwicklung bei steigenden Fallzahlen zu steigenden Transferaufwendungen.

Das Qualitätsziel, Inobhutnahmen innerhalb von 8 Wochen durch eine Rückführung in das Elternhaus oder mit einer Hilfe zur Erziehung zu beenden, wird erreicht. Im Bereich der Hilfeplanfortschreibung liegt die Zielerreichung bei 58 %. Das Ziel wird nicht erreicht.

Im Produkt 363500 – Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft und Vormundschaft, Gerichtshilfen – zeichnet sich weiterhin eine Budgetverbesserung ab. Diese ist auf die geänderte Zuordnung der Personalkosten zurückzuführen.

Die Leistungsmengen haben sich gegenüber den Prognosen sehr unterschiedlich entwickelt:

Im Bereich der Vormundschaften sind weitere Fallabgaben an den Betreuungsverein geplant. Die Umsetzung dauert durch die notwendige Beteiligung des Vormundschaftsgerichts länger als geplant. Der Prozess wird sich im nächsten Jahr fortsetzen.

Das Qualitätsziel „Anteil der persönlichen Teilnahme eines Mitarbeiters der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche im Beschleunigten Verfahren“ wird erreicht. Im Bereich der Beistandschaften gelingt es in fast allen Fällen, die Gegenseite innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Antragstellung anzuschreiben. Der Zielerreichungsgrad liegt hier aktuell bei 123 %.

Über das Produkt 363600 – Schwangerschaftsberatung und Sexualpädagogik – wird der jährlich Zuschuss an Pro Familia abgewickelt. Die hohe Abweichung im Bereich der Leistungsmengen ist auf die nachträgliche Änderung der Vereinbarung mit Pro Familia nach Absenkung der Bezuschussung zurückzuführen. Im nächsten Jahr erfolgt hier eine Anpassung.

Im Bereich Einzelberatung in Fragen der Schwangerschaft, Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung liegt die Zielerreichung im dritten Quartal bei 75 %. Zum Jahresende werden hier die geplanten 554 Stunden und damit 100 % voraussichtlich erreicht.

Über das Produkt 363900 - Verwaltung der Jugendhilfe - werden das Elterngeld und die Personalaufwendungen, die im Bereich Kinderschutz entstehen, abgewickelt. Im Produkt zeichnet sich eine Überschreitung von 129.800,- € ab. Diese ist auf gestiegene Personalaufwendungen zurückzuführen.

Im Bereich der Leistungsmengen ist ein deutlicher Anstieg im Bereich der Meldungen gem. § 8a SGB VIII (Kinderschutz) feststellbar. In der Planung wurde von 48 Fällen ausgegangen. Zum Jahresende werden nun jedoch 391 Fälle erwartet. Ein Grund könnte hier die Einrichtung des „Eingangsmanagements“ zum Jahresbeginn sein. Das Jugendamt bietet damit eine einheitliche und während der Öffnungszeiten durchgängig besetzte Stelle zur Abwicklung von Anliegen aller Art an. Zum anderen kann auch die Sensibilisierung der Bevölkerung durch die Berichterstattung in den Medien zum Thema Kinderschutz dazu geführt haben, Beobachtungen frühzeitig dem Jugendamt zu melden. Dieser Anstieg der Meldungen und deren Abarbeitung verursachen einen erheblichen Arbeitsaufwand, der sich in der geänderten Zuordnung der Personalkosten auf Grundlage der Zeitbuchungen widerspiegelt.

Bei der Zielerreichung beträgt die Quote bei den Jugendschutzkontrollen aktuell 140 %. Die Bearbeitung der Elterngeldanträge bleibt mit 4 % weiterhin deutlich hinter den Planwerten zurück. Dies ist auf die urlaubsbedingte Abwesenheit der Mitarbeiterinnen, aber vor allem auf einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand, und die Einführung des Betreuungsgeldes zum 01.08.2013 zurückzuführen. Die Entwicklung im Bereich der Elterngeldstelle wird derzeit in regelmäßigen kurzen Abständen untersucht und notwendige Maßnahmen, soweit möglich, getroffen, um bis zum Jahresende eine Normalisierung der Arbeitsbedingungen zu erreichen, die zu einer steigenden Tendenz des Zielerreichungsgrades einer fristgerechten Bearbeitung der Anträge führen werden. Bis zum 30.09.2013 sind 102 Anträge auf Betreuungsgeld eingegangen.

Das Produkt 366010 – Jugendzeltplätze – wird mit einem positiven Ergebnis abschließen. Aufgrund der guten Belegung können höhere Erträge als geplant erzielt werden. Die Auswertung der Fragebögen zur Ermittlung der Zufriedenheit der Nutzer dauert noch an.

Im Produkt 367500 – Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen – zeichnet sich eine Budgetverbesserung von 28.000,- € ab. Diese ist auf die geänderte Zuordnung der Personalkosten aufgrund der geänderten Zeitverteilung zurückzuführen.

Der Planwert wird im Bereich der Leistungen zum Jahresende erreicht.

Im Bereich der Zielerreichung in der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche hat sich der Zielerreichungsgrad für den Anteil der Fälle, bei denen innerhalb von 4 Wochen nach Anmeldung das Erstgespräch erfolgt, gegenüber dem zweiten Quartal von 51 % auf 38 % verschlechtert. Gründe hierfür sind die bekannte Stellenvakanz in der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche, der krankheitsbedinge Ausfall der beiden Mitarbeiterinnen im Sekretariat und die gestiegene unverändert hohe Anzahl von notwendigen persönlichen Teilnahmen eines Mitarbeiters aus der Beratungsstelle vor Gericht im Rahmen der „Beschleunigten Verfahren“ (s. Zielerreichung im Produkt 363500). Die vakante Stelle wird voraussichtlich zum Jahreswechsel besetzt. Im Sekretariat wird seit Ende September 2013 eine Vertretungskraft eingesetzt. Diese beiden Maßnahmen werden sich vermutlich erst in 2014 positiv auf den Zielerreichungsgrad auswirken.

In dringenden Fällen ist die Beratungsstelle aber weiterhin in der Lage, Ratsuchenden kurzfristig Beratungstermine anzubieten. Insbesondere ratsuchende Kinder und Jugendliche erhalten bei Bedarf selbstverständlich kurzfristige Termine für Erstgespräche.

Die nachfolgende Aufstellung macht sichtbar, welche Produkte durch die Arbeit der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche mit welchen Leistungen im Einzelnen betroffen sind:

Anlage 1: Einzelübersicht Produktbericht FD 34 zum 30.09.2013

Anlage 2: Gesamtübersicht Produktbericht FD 34 zum 30.09.2013