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Vorlage - 2013/164  

Betreff: Raumtausch zwischen Grundschule und Hauptschule Vechelde
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:Immobilienwirtschaftsbetrieb Bearbeiter/-in: Becker, Angela
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen und Liegenschaften
19.11.2013 
Ausschuss für Bauen und Liegenschaften zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Zum 01. Januar 1976 ist die Hauptschule Vechelde durch Vereinbarung zwischen der Gemeinde Vechelde und dem Landkreis Peine vom 12./30.01.1976 in die Trägerschaft des Landkreises Peine übergegangen. Mit dem Übergang der Trägerschaft wurde auch das Eigentum an dem Schulgebäude, in welchem die Grundschule zusammen mit der Hauptschule untergebracht ist, unentgeltlich auf den Landkreis Peine übertragen.

Die Gemeinde Vechelde ist bereits vor geraumer Zeit mit der Bitte an den Landkreis Peine herangetreten, durch einen Raumtausch die in unterschiedlichen Gebäudeteilen untergebrachten Grundschulklassen zusammenzuführen. Im Rahmen der notwendig gewordenen Brandschutzsanierung hat die Gemeinde Vechelde die Bitte nach Zusammenführung der Räume für die Grundschule erneut vorgetragen. Es wurden daraufhin mit der Gemeinde Vechelde Gespräche geführt, welche Räume getauscht werden sollen. Die Gemeinde Vechelde erklärte, dass sie die Grundschule im nördlichen Gebäudeteil unterbringen möchte, u.a. weil dort auch der Freizeitbereich für den Ganztagsbetrieb der Grundschule in den Räumen der ehemaligen Bücherei eingerichtet wurde. Dieses Ansinnen wurde daraufhin mit der Hauptschule besprochen. Die Schulleitung der Hauptschule erklärte sich mit einem Raumtausch einverstanden, sofern sich die Situation für die Hauptschule nicht verschlechtern würde.

In weiteren Gesprächen mit der Gemeinde Vechelde wurden die erforderlichen Einzelheiten besprochen. Dabei wurde auch deutlich gemacht, dass der Landkreis Peine nicht bereit sei umzugsbedingte Aufwendungen, zum Beispiel durch notwendig werdende EDV-technische Vernetzung der zu beziehenden Räume, Herrichtung von Räumen für die Bedürfnisse von Hauptschülerinnen und –schülern (…) zu übernehmen. Die Gemeinde Vechelde erklärte sich bereit, diese Kosten zu übernehmen. Ebenso war die Gemeinde Vechelde bereit, den Umzug zu organisieren und die Kosten dafür zu tragen. Darüber hinaus gehende Maßnahmen, z.B. die Entfernung der abgängigen Lehrküche der Förderschule, sind vom Landkreis Peine zu tragen.

In den Herbstferien ist der Umzug vorgenommen worden. Die Grundschule befindet sich nunmehr im Nordflügel des Gebäudes und die Hauptschule nutzt den Südflügel. Da sich die Hauptschulverwaltung im nördlichen Gebäudeteil befand, musste auch diese umziehen. Sie ist nunmehr in den Räumen der ehemaligen Förderschule untergebracht. Die Räume der Verwaltung der Hauptschule wird von den Lehrkräften der Janusz – Korczak – Schule, Förderschule „L“ genutzt, die im Rahmen des Regionalen Integrationskonzeptes und der Inklusion Schülerinnen und Schüler im Bereich Vechelde und Wendeburg betreuen.

Mit dem durchgeführten Umzug konnte erreicht werden, dass die Schulen räumlich voneinander getrennt sind. Es ist daher nunmehr möglich, dass die Bewirtschaftung, z.B. Reinigung, Unterhaltung, (…) der Räumlichkeiten weitestgehend durch die jeweiligen Schulträger wahrgenommen werden kann und wird. Da dies bisher nicht der Fall war, musste eine Anpassung der o.a. Vereinbarung erfolgen. Dies erfolgt durch einen Nachtrag zu der Vereinbarung.