Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit den Jahresabschluss 2011. Da es die erste Prüfung eines „doppischen Jahresabschlusses“ beim Landkreis Peine ist, können Korrekturbuchungen nicht ausgeschlossen werden. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Im Teilhaushalt/Budget 1 für den Fachbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ zeichnet sich per 30.09.2013 eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 168.000 € ab.

Im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird eine Überschreitung in Höhe von rd. 120.000 € erwartet.

Die Fachdienste, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz fallen, weisen somit in der Summe eine Unterschreitung in Höhe von rd. 288.000 € aus.

Über die Entwicklung im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.

Nachfolgend wird lediglich ausführlicher auf nennenswerte Veränderungen gegenüber dem Juni-Bericht eingegangen.

Im Fachdienst „EDV“ wird lediglich noch mit einer Überschreitung in Höhe von etwa 43.000 € gerechnet. Das bedeutet gegenüber der Juni-Prognose eine Verbesserung um rd. 40.000 €. Es werden geringere Sachaufwendungen gegenüber der letzten Prognose erwartet. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Eine Verbesserung um ca. 50.000 € zeichnet sich im Fachdienst „Personal und Service“ ab, wobei sich Abweichungen bei verschiedenen Produkten ergeben. Gegenüber der Juni-Prognose eine Verschlechterung um rd. 40.000 €. Die Verbesserung im Produkt „Personalwirtschaft“ fällt gegenüber der letzten Prognose geringer aus. Weiterer Grund sind höhere Portokosten im Produkt „Kommunikationsdienste“. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in allen Produkten erreicht.

Im Fachdienst „Kreisentwicklung und Finanzen“ wird mit einer Verbesserung des Budgets um

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rund 86.000 € gerechnet. Im Produkt „ÖPNV“ werden nicht alle eingeplanten Ausgleichszahlun­gen an den ZGB erforderlich werden. Die Zielerreichung erscheint nicht gefährdet.

Im Fachdienst „Kreiskasse“ wird mit einer Verbesserung in Höhe von etwa 216.000 € gerechnet. Das bedeutet eine Verbesserung in Höhe von rd. 80.000 € gegenüber der Juni-Prognose. Grund hierfür sind höhere Erträge aus Nebenforderungen und höhere Verwaltungskostenerstattungen von der Abfallwirtschaft im Mahn- und Vollstreckungsverfahren als in der Planung vorgesehen. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in vollem Umfang erreicht.

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ wird das Budget voraussichtlich ausgeglichen abschließen können.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ wird eine Budgetüberschreitung von rd. 69.000 € erwartet. Im Produkt „Ordnungswidrigkeiten“ werden die im Juni-Bericht noch prognostizierten Erträge aus Bußgeldern in der Höhe voraussichtlich nicht erreicht. Im Produkt „Brandschutzmaßnahmen“ wird ein geplanter Ertrag aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und    -zuschüssen in Höhe von 61.000 € nicht realisiert. Die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer werden für laufende Kosten verwendet, insofern sind keine Sonderposten zu bilden. Im Produkt „Gewerbeüberwachung“ können die geplanten Erträge aus Gebühren nicht realisiert werden. bedingt durch die Änderung im Gaststättenrecht auf Bundesebene wurde die Erlaubnispflicht für Gaststättenbetriebe abgeschafft und die Zuständigkeit wurde auf die Gemeinden verlagert. Somit ist ein wesentlicher Anteil des bisherigen Gebührenaufkommens in diesem Bereich  entfallen. Ein Gaststättengewerbe ist seit 2012 nur noch anzeigepflichtig bei der zuständigen Gemeinde. Dort sind auch die fälligen Gebühren zu zahlen. Außerdem ist im Bereich des Makler- und Bauträgerwesens (§ 34 c GewO) ein erlaubnispflichtiger Tatbestand zu Beginn des Jahres 2013 auf eine andere Behörde verlagert worden, so dass auch hier weniger Gebühreneinnahmen zu verzeichnen sind. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Im Fachdienst „Straßenverkehr“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 38.000 € ab. Das bedeutet gegenüber der Juni-Prognose eine Verbesserung von rd. 150.000 €. Durch Einsatz eines Fahrzeugs mit neuer Messtechnik ab Juli 2013 zeichnen sich höhere Erträge aus Buß- und Verwarnungsgeldern im Produkt „Verkehrsüberwachung“ ab. Auch die Fallzahlen der Geschwindigkeitsüberwachung auf der BAB verzeichnen einen Anstieg. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich nicht in vollem Umfang erreicht. Im Produkt Zulassungsangelegenheiten wird aufgrund erheblicher Fallzahlsteigerung die geplante durch-schnittli­che Wartezeit nicht erreicht.