Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit den Jahresabschluss 2011. Da es die erste Prüfung eines „doppischen Jahresabschlusses“ beim Landkreis Peine ist, können Korrekturbuchungen nicht ausgeschlossen werden. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Mit Vorlage Nr. 120/2013 wurde über die Entwicklung bis 30. Juni 2013 berichtet.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit ist nunmehr eine Budgetüberschreitung von etwa 0,7 Mio. € zu erwarten. Diese macht aber lediglich rund 1,7 % des Budgets aus, so dass hier als Folge des Volumens noch eine relativ hohe Unsicherheit vorhanden ist.

FD 32 rechnet derzeit mit einer Überschreitung des Planbudgets um rund 1.831.000 €. Einige Produktbudgets werden aufgrund von Fallzahlsteigerungen eine Überschreitung zu verzeichnen haben. Bei den Leistungsmengen ist überwiegend eine leicht steigende Fallzahl festzustellen. Trotzdem können die gesetzten Qualitätsziele größtenteils erreicht werden. Im Produkt 3111 – Hilfe zum Lebensunterhalt – ist nun mit einer Unterschreitung des Planbudgets zu rechnen. Es sind zwar steigende Fallzahlen zu verzeichnen, die durchschnittlichen Kosten liegen jedoch unter den Erwartungen. Das gesetzte Qualitätsziel wird erreicht werden können. Im Produkt 3112 – Hilfe zur Pflege – ist mit einer Unterschreitung des Planbudgets zu rechnen. Auch hier liegen die Fallzahlen über den Planwerten, die Erstattungen liegen aber bereits jetzt über den Planwerten. Das gesetzte Qualitätsziel wird voraussichtlich nicht erreicht werden können. Im Produkt 3113 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen – ist mit einer recht deutlichen Überschreitung des Planbudgets zu rechnen. Neben Kostensteigerungen bei einzelnen Maßnahmen ist eine Verschiebung von Maßnahmen zu Lasten kostenintensiverer Heimunterbringungen festzustellen. Im Produkt 3114 – Hilfen zur Gesundheit – ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Es sind derzeit keine kostenintensiven Maßnahmen bekannt, so dass eine deutliche Unterschreitung des Budgets erwartet werden kann. Die Fallzahlsteigerung ist dabei auf kostengünstige Maßnahmen bezogen. Die Zielerreichung erscheint nicht gefährdet. Im Produkt 3115 – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in besonderen Lebenslagen – ist mit einer Überschreitung des Planbudgets zu rechnen da die Fallzahlen über den Planwerten liegen. Das gesetzte Qualitätsziel wird trotzdem erreicht werden können. Im Produkt 3116 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – ist mit einer Unterschreitung des Planbudgets zu rechnen. Auch hier liegen die Fallzahlen über den Planwerten, die Erstattungen werden jedoch über den Planwerten liegen. Das gesetzte Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht werden können. Im Produkt 3117 – Zahlungen Quotales System – ist mit einer deutlichen Überschreitung des Planbudgets zu rechnen. Aufgrund der Entwicklung der abrechnungsfähigen Kosten ist damit zu rechnen, dass dem Landkreis Peine lediglich rund 23,8 Mio. € als Erstattungsleistungen zustehen werden. Die angekündigten Abschläge des Landes liegen über diesem Wert, so dass Rückforderungen zu erwarten sind. Es werden daher Rückstellungen zu bilden sein. Im Produkt 3130 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – ist mit einer weiteren deutlichen Überschreitung des Planbudgets zu rechnen. Es sind hier recht deutlich steigende Fallzahlen zu verzeichnen. Aufgrund der Erstattungssystematik berücksichtigt das Land für die Berechnung der Erstattungspauschale die Asylbewerberzahlen des Vorvorjahres. Diese Zahl liegt aber deutlich unter der jetzigen Personenzahl. Hinzu kommt, dass die Pauschale pro Person unter unseren Aufwendungen liegt. Sie basiert auf 2011. Mittlerweile gibt es zudem Gerichtsentscheidungen, aufgrund derer die Sozialleistungen erhöht werden mussten. Insoweit gibt es eine steigende „Deckungslücke“, wenn nicht die Abrechnungssystematik angepasst wird. (Ein Verfahren wie beim Rettungsdienst ist hier nicht denkbar, weil ja gerade pauschal abgerechnet wird und nicht unbedingt kostendeckend.). Im Produkt 3460 – Wohngeld – ist mit einer Unterschreitung des Planbudgets zu rechnen. Auch hier liegen die Fallzahlen zwar über den Planwerten, die Verwaltungsaufwendungen liegen aber unter Planwerten. Das gesetzte Qualitätsziel wird voraussichtlich nur schwerlich erreicht werden können. Im Produkt 3470 – Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG – ist mit einer Überschreitung des Planbudgets zu rechnen. Die Inanspruchnahme liegt über den Planungen. Die hier vorhandenen Mehraufwendungen werden über das Produkt 3121 – Leistungen für Unterkunft und Heizung – des FD 33 erstattet. Das gesetzte Qualitätsziel wird sicherlich erreicht werden können.

Im FD 33 – Jobcenter –  ist mit einer Unterschreitung des Planbudgets im Umfang von annähernd 1.100.000 € zu rechnen. Damit liegt der Wert um rund 200.000 € über der Prognose aus Juni 2013. Im Produkt 3121 – Leistungen für Unterkunft und Heizung – wird eine deutliche Unterschreitung des Planbudgets um etwa 730.000 € erwartet. Hauptauslöser hierfür ist, dass als Folge der noch günstigen Arbeitsmarktsituation die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften unterhalb der Planungen liegen. Dadurch wird aktuell das mit dem Land vereinbarte und in die Produktbeschreibungen übernommene Ziel, die Hilfebedürftigkeit zu verringern, erreicht. Ähnlich sieht es im Produkt 3123 – einmalige Beihilfen – aus. Hier wird eine Unterschreitung des Planbudgets und Erreichen der Ziele erwartet. Die günstige Situation bei den Bedarfsgemeinschaften wirkt sich auch auf das Produkt 3129 – Verwaltung Arbeitslosengeld II – aus. In 2013 wurde im Jobcenter spürbar weniger Personal eingesetzt, was natürlich zu Personalkosteneinsparungen führt. Ein Grund dafür waren die gegenüber der Planung etwas geringeren Fallzahlen bzw. weniger zu betreuende und zu vermittelnde Menschen. Ein weiterer Grund war allerdings auch die nach wie vor bundesweit bestehende Schwierigkeit der Jobcenter, die nach wie vor zu hohe Personalfluktuation zu verringern, gut geeignetes Personal für die hier zu erledigenden Aufgaben zeitnah zu gewinnen und dieses anschließend längerfristig zu halten. Im Gegensatz dazu ist jedoch im Produkt 3122 – Eingliederungsleistungen kommunal– eine Budgetüberschreitung zu erwarten. Hauptauslöser ist dabei, dass bei auswärtigen Frauenhausunterbringungen neben den KdU auch Kosten für die psychosozialogische Betreuung geltend gemacht werden.

Im FD 35 – Gesundheitsamt – wird eine Überschreitung in Höhe von rund 64.000 € erwartet, da die Personalaufwendungen über den Planungen liegen. Allein die Versorgungskassenbeiträge für Beamte werden um rund 30.000 € höher als kalkuliert ausfallen. Hinzu kommen Personalaufwendungen für eine Sozialarbeiter-Praktikantin, die versehentlich nicht mit eingeplant worden sind. Trotz allgemein steigender Leistungsmengen kann erwartet werden, dass zum Jahresende alle Zielkennzahlen erreicht werden.