Vorlage - 2013/148  

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit den Jahresabschluss 2011. Da es die erste Prüfung eines „doppischen Jahresabschlusses“ beim Landkreis Peine ist, können Korrekturbuchungen nicht ausgeschlossen werden. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Mit Vorlage Nr. 102/2013 wurde über die Entwicklung bis 30. Juni 2013 berichtet. Zwischenzeitlich sind Veränderungen eingetreten.

Im Teilhaushalt/Budget 6 für die Kreisvolkshochschule ist derzeit für 2013 mit einer

Budgetüberschreitung von rund 73.000 € zu rechnen.

Im Produkt 27101 – Kreisvolkhochschule – wird eine Überschreitung des Produktbudgets in Höhe von rund 76.000 € erwartet. Diese Budgetüberschreitung ist auf unterschiedliche Entwicklungen zurückzuführen.

Die KVHS betreibt weiterhin für den Landkreis Peine das Bildungsbüro der regionalen Bildungslandschaft, das mit der bisherigen Infrastruktur pro Jahr etwa 40.000 Euro kostet.  Diese Kosten gehen zurzeit vollständig zu Lasten des Budgets der KVHS.

Die allgemeinen Kostensteigerungen vor allem im Bereich der Personalkosten (Tariferhöhungen der letzten Jahre) sowie die Kürzung der Eingliederungsmittel des Bundes im Bereich des SGB II führen in 2013 wie schon im Jahr 2012, aber auch auf mittlere Sicht dazu, dass die erwirtschafteten Deckungsbeiträge trotz aller gegensteuernden Maßnahmen zukünftig vermutlich ohne einen höheren Zuschussbedarf nicht mehr ausreichend sein werden.

Es ist festzustellen, dass der Landkreis seit 2002 die Arbeit der KVHS mit einem nahezu konstanten Zuschuss von ca. 270.000 Euro unterstützt. Dies sind inzwischen noch etwa 13% des Umsatzes der KVHS. Dennoch konnten seit 10 Jahren u. a. alle Tarifsteigerungen des Personals der KVHS durch geeignete Maßnahmen (Erschließung neuer Angebotsbereiche, Umsatzsteigerung, Erhöhung der Deckungsbeiträge, Einsparungen in der Ausstattung, Abmietung Standort Ilsede) weitgehend erwirtschaftet werden. Diese Kostensteigerungen sind nun auch mit Blick auf die Folgejahre nicht mehr mit dem bisherigen Budget aufzufangen. Es kommt verschärfend hinzu, dass der Umsatz im Bereich der über das Jobcenter geförderten Maßnahmen für Arbeitssuchende weiterhin rückläufig ist, so dass auch in diesem Bereich die Deckungsbeiträge insgesamt wiederum deutlich niedriger als in den Jahren vor 2012 ausfallen werden.

Die Anzahl der durchgeführten Kurse wird voraussichtlich die Planmenge von 910 Kursen knapp unterschreiten, die Abweichung liegt aber im Bereich der normalen Schwankungen der Kurse mit ausreichender Zahl von Anmeldungen. Die Gesamtzahl der Anmeldungen zu Kursen und Veranstaltungen der KVHS liegen mit bis zum 30.09.2013 erreichten 76 % im Rahmen der anteiligen Zielmenge, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die kalkulierten 12.000 Anmeldungen bis zum Jahresende knapp erreicht werden können.

Im Produkt 27105 – Jugendkulturschule – wird mit einer leichten Unterschreitung des Planbudgets gerechnet, da die Personal- und Sachaufwendungen etwas unterhalb der Kalkulation liegen. Die Anzahl der geplanten Kurse wird voraussichtlich um etwa 15 % unterschritten. Bei der Jugendkulturschule wirkt sich inzwischen das gewachsene Nachmittagsangebot der Schulen aus. Damit wird auch auf die erwartete Anzahl von Anmeldungen zu den JKS-Kursen geringer ausfallen. Bis zum 30. September 2013 wurden erst 54 % der geplanten Jahresanzahl erreicht. Dabei sind allerdings nicht die Anmeldungen zu den Kindergeburtstagen mitgezählt, die die JKS in Kooperation mit dem Kreismuseum durchführt (zurzeit 480 teilnehmende Kinder).

Die Deckung dieser Überschreitung im Teilhaushalt/Budget 6 der KVHS wird durch Einsparungen

in den restlichen Budgets erfolgen können, so dass eine Verschiebung von Deckungsmitteln notwendig werden wird.