Vorlage - 2006/042  

Für die Förderschule werden entsprechend der vorgelegten Planung in dem Schulgebäude zum Schuljahresbeginn 2006/2007 ein Multifunktionsraum/Sporthalle und ein Werkraum eingerichtet.

Die notwendigen Räume werden von A+B angemietet. Der Umbau wird von A+B durchgeführt und über die Miete durch den FD 31 finanziert. 

In seiner Sitzung am 17.03.2004 hat der Kreistag einstimmig der Vorlage 9/2004 vom 27.01.2004 „Förderung von Kindern mit Erziehungshilfebedarf“ zugestimmt. Der Beschlussvorschlag lautete:

„Das `Konzept zur Förderung von Kindern mit Erziehungshilfebedarf im Landkreis PeineŽ bildet ab Schuljahresbeginn 2004/2005 die Arbeitsgrundlage für diese Aufgabe im Landkreis Peine.

Aus diesem Konzept heraus wird zum Schuljahresbeginn 2004/2005 eine Schule für Erziehungshilfe (Durchgangsschule) als `FörderzentrumŽ eingerichtet.

Gleichzeitig werden

a)     ein Schulversuch zur präventiv-integrativen Förderung von Kindern mit Erziehungshilfebedarf in ihren Grundschulen und

b)     ein Schulversuch zur rehabilitativ-kooperativen Förderung von Kindern mit Erziehungshilfebedarf in ihren Sekundarschulen zum Schuljahresbeginn 2004/2005 beantragt.“

Zur Vorlage Nr. 9/2004 hat der Kreisausschuss dann aufgrund der Ergänzungsvorlage vom 27.04.2004 am 05.05.2004 folgenden Beschluss gefasst:

„Das Förderzentrum wird in dem Gebäude `GURMAGŽ, Eichstraße, 31241 Ilsede eingerichtet. Der Landkreis Peine mietet zum 01.08.2004 Teile des Gebäudes sowie die gesamte dazugehörige Freifläche von der BBg (Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH) an.

Nach Vorliegen eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes übernimmt der Landkreis Peine das Gesamtgebäude mit Grundstück in sein Eigentum (voraussichtlich 01.08.2005).“

Mit Bescheid vom 04.06.2004 hat die Bezirksregierung Braunschweig das Bedürfnis für die Errichtung einer Förderschule – Schule für Erziehungshilfe – gem. § 106 Abs. 3 NSchG festgestellt und die Schule gem. § 106 Abs. 6 NSchG am Standort Ilsede zum Schuljahresbeginn 2004/2005 genehmigt.

In Vorbereitung der Entwicklung des Sonderschulbereiches im Landkreis Peine hatte zuvor der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport in seiner Sitzung am 18.09.2003 (Vorlage Nr. 68/2003 vom 04.09.2003) die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, um ein regionales Konzept zur Förderung von Kindern mit Erziehungshilfebedarf erarbeiten zu lassen.

Die AG Erziehungshilfe hat sowohl die Einrichtung der Schule und Ausarbeitung der verschiedenen Konzepte mit vorbereitet sowie den Aufbau der Schule ab 01.08.2004 mit begleitet.

/Aus dem beigefügten Protokoll der siebten Sitzung der AG Erziehungshilfe (08.11.2005) kann die Entwicklung der Schule seit der Einrichtung zum 01.08.2004 verfolgt werden. Mittlerweile hat sich die Schule im Landkreis Peine etabliert, wird in ihrer Arbeit anerkannt und ist auch aufgrund der immer besser gewordenen Personalausstattung in der Lage, präventiv mit den Schulen im Landkreis Peine zusammenzuarbeiten.

Der gesamte Entwicklungsprozess der Schule ist vom Niedersächsischen Kultusministerium gut unterstützt worden.

Die räumlichen Voraussetzungen für die Schule (allgemeine Unterrichtsräume, Besprechungsräume, Bewegungsraum etc.) sind mittlerweile ausreichend. Der Schulhof wird in verschiedenen Projektarbeiten gestaltet, allerdings fehlen noch ein/e Multifunktionsraum/ Sporthalle und ein Werkraum.

Bereits bei Einrichtung der Schule war darauf hingewiesen worden, dass gerade die Kinder mit emotionalen und sozialen Förderbedarf einen sehr hohen Bewegungsdrang haben. Dieser muss gezielt geleitet werden. Außerdem ist es notwendig, für das Herbst-/Winterhalbjahr einen größeren Raum zur Verfügung zu stellen, in dem sich die Kinder in den Pausen aufhalten können.

In seinen gesamten Sitzungen hat die AG Erziehungshilfe immer darauf hingewiesen. Bisher ist es aber noch nicht möglich gewesen, eine finanziell tragbare Lösung zu finden, da A+B eine für den Multifunktionsraum/Sporthalle vorhandene Halle weiterhin nutzt und sie auch noch nicht aufgeben konnte.

Für den Landkreis Peine als Schulträger kam und kommt es allerdings aus finanziellen Gründen auch nicht in Frage, eine neue Halle zu bauen.

Gleiches gilt für den Werkraum. Die Schülerinnen und Schüler müssen im Rahmen ihres Lehrplanes ebenfalls gezielt ihre manuellen Fertigkeiten einsetzen. Insofern ist es notwendig, einen Werkraum zur Verfügung zu stellen.

Das vorhandene Gebäude (GURMAG) wird derzeit noch von der Eigentümerin A+B sowie der Förderschule genutzt. Im Erdgeschoss befindet sich eine große Halle. Hier war ursprünglich eine Tischlerei und eine Schlosserei der Ilseder Hütte untergebracht. Sie dient derzeit als Lagerraum. Die Halle eignet sich in ihren Ausmaßen gut für einen Multifunktionsraum – genutzt als Sporthalle oder, wenn schlechtes Wetter vorherrscht, als Aufenthalts- und Bewegungsraum.

Zwei kleinere Lagerräume stehen ebenfalls im Erdgeschoss zur Verfügung, diese könnten als Werkraum bzw. Maschinenraum eingerichtet werden.

Mit der Geschäftsführung der A+B besteht laufender Kontakt. Bisher war es allerdings noch nicht möglich, eine adäquate Lösung für beide Vertragspartner (Vermieter A+B / Mieter Landkreis Peine – FD 31) zu finden.

Zum einen muss gesehen werden, dass ein Multifunktionsraum und eine Werkstatt der Schule zur Verfügung gestellt werden müssen, zum anderen würde A+B ein anderes Gebäude mit Lagerhalle für eigene Zwecke anmieten müssen. Gleichzeitig muss auch entschieden werden, ob A+B das GURMAG-Gebäude behält und dem Landkreis Peine  weiter vermietet oder ob das Gebäude in den Eigentum des Landkreises Peine überwechselt.

Davon ist auch abhängig, ob die erforderlichen Umbaumaßnahmen von A+B veranlasst und über erhöhte Mietzahlungen seitens des FD 31 abgerechnet werden oder ob der Landkreis Peine selbst die Umbaumaßnahmen durchführt und direkt finanziert.

Für den erforderlichen Umbau der vorhandenen Lagerhalle und des Werkraumes ist eine Kostenschätzung durchgeführt worden und sind Pläne aufgestellt worden. Sie werden in der Sitzung erläutert.

Die voraussichtlichen Investitionskosten belaufen sich auf rund € 270.000.