Vorlage - 2013/121  

Der Kreistag hat am 12. Dezember 2012 beschlossen, die zielorientierte Steuerung im Landkreis Peine weiterzuentwickeln, wobei künftig politisch-strategische Handlungsfelder die Grundlage für die Umsetzung bilden sollen. Dies erfolgt über den Handlungsfeldern zugeordnete Produkte und Prozesse mit direkter Verknüpfung zur Budgetplanung über die Produktebene sowie den damit verbundene Produktzielen.

Durch das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) mit der Doppik ist der Haushalt das zentrale Instrument der Gesamtsteuerung:

- Er bildet die örtliche Verantwortungsstruktur, d. h. die Verantwortungsorganisation ab.

- Er definiert die Finanzziele für die Fachdienste i.d.R. in Form von Zuschuss- bzw. Überschussbudgets als Grundlage für eine ergebnisorientierte Steuerung.

- Er weist das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch vollständig aus, damit in Politik und Verwaltung über Kosten und Wirtschaftlichkeit bereits auf der Basis von Haushaltszahlen diskutiert werden kann und nicht erst im Rahmen der Kostenrechnung.

- Er bildet die internen Leistungsverrechnungen ab, wo dies steuerungsrelevant ist.

- Er enthält neben den Finanzzielen auch die Leistungsziele und bietet so die Grundlage für eine Integration von Ressourcen- und Produktmanagement.

Bei diesem beim Landkreis Peine bekannten Kernbestandteil der strategischen Steuerung wird die (Produkt-) Budgetierung als zentrales Steuerungsverfahren eingesetzt.

Durch das NKR besteht jetzt die weitere Möglichkeit, kostentransparent über die Produktziele direkt die politisch-strategische Handlungsebene (Handlungsfelder) abzubilden und damit ohne eine weitere strategische Zielebene (Handlungsschwerpunkte) auch operativ zu steuern.

Politsch-strategische Handlungsebene

Die folgenden fünf Handlungsfelder wurden beschlossen:

Umsetzung

Nachdem die Ausrichtung klar ist, haben die Fachbereiche und die Fachdienste die Aufgabe, Projekte und Prozesse zu benennen. Für die Umsetzung ist der folgende Ablauf vorgesehen:

1. Projekt-/Prozessbeschreibung mit Beteiligten, Verantwortlichkeiten, Zeitplanung, ggf. Teilprojekten und Teilprozessen
2. Zielbeschreibung und –definition des Projektes/Prozesses bzw. der messbaren Produktziele
3. Entwicklung eines Projekt-/Prozessberichtes
4. Erstellung einer Ausschussvorlage
5. Erweiterung des vorhandenen Berichtswesens durch ein Projekt-/Prozessreporting

Der Fachdienst 32 hat exemplarisch das Projekt „Pflegestützpunkt“ ausgewählt. Das Projekt ist dem Handlungsfeld 2 „Sicherung der Wohn- und Lebensqualität unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung“ zuzuordnen.

Der Fachdienst 33 hat als Projekte die „Integration von SGB II-Leistungsbeziehern in den

1. Arbeitsmarkt“ sowie die „Reduktion der Leistungsausgaben bei den Kosten der Unterkunft und beim Arbeitslosengeld II gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum“ ausgewählt. Beide Projekte sind dem Handlungsfeld 3 „Weiterentwicklung der Bildungs- und Arbeitsregion Landkreis Peine“ zugeordnet.

Der Fachdienst 35 hat das Projekt „Gesund altern im Landkreis Peine“ ausgewählt, es ist dem Handlungsfeld 2 zugeordnet.

Dem KA wird eine Zusammenfassung sämtlicher Projekte aus den einzelnen Fachdiensten der Kreisverwaltung vorgelegt.