Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit den Jahresabschluss 2011. Da es die erste Prüfung eines „doppischen Jahresabschlusses“ beim Landkreis Peine ist, können Korrekturbuchungen nicht ausgeschlossen werden. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Mit Vorlage Nr. 82/2013 wurde über die Entwicklung bis 31. März 2013 berichtet.

Im Budget der Gleichstellungsbeauftragten deutet sich eine Überschreitung des Planbudgets an. Zurückzuführen ist dieses auf die geringeren Erträge aus Internen Leistungsverrechnungen mit den kostenrechnenden Einrichtungen des Landkreises wie z.B. IWB und KVHS. Im Jahre 2012 konnte diese dadurch gedeckt werden, dass geringere Sachausgaben für Projekte entstanden sind. Ob dieses in 2013 ebenfalls möglich sein wird, ist noch nicht absehbar.

Gender-Check:

Mit dieser Vorlage wird lediglich über einen vorgegebenen Ressourcenrahmen, der den Organisationseinheiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewirtschaftung im Rahmen vorgegebener Ziele zugewiesen wird, berichtet. Die Vorlage an sich ist daher nicht Gender-relevant. Gender Mainstreaming geht als Strategie über Haushaltsverfahren hinaus und zielt in einem umfassenden Sinne auf die Gleichstellung bei der Teilhabe an Ressourcen.

Bei der Umsetzung von Maßnahmen sind in jedem Fall Gender-Aspekte, die sich aus den einzelnen Produkten und Leistungen heraus ergeben, zu berücksichtigen.