Vorlage - 2013/112  

Bericht über den Stand den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit den Jahresabschluss 2011. Da es die erste Prüfung eines „doppischen Jahresabschlusses“ beim Landkreis Peine ist, können Korrekturbuchungen nicht ausgeschlossen werden. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Mit Vorlage Nr. 54/2013 wurde über die Entwicklung bis 31. März 2013 berichtet.

Der Teilhaushalt/Budget 4 für den Immobilienwirtschaftsbetrieb wird mit den Erträgen aus der Kaltmiete voraussichtlich seine Aufwendungen decken können. Bei den Nebenkosten ist jedoch eher mit einer Nachforderung zu rechnen, die aber als Folge von verschiedenen Einsparungen geringer als in 2012 ausfallen sollte. Risiko ist aber auf alle Fälle die Entwicklung der Heizkosten, insbesondere als Folge der lange anhaltenden kalten Witterung. Höhere Nebenkosten im Rahmen des Jahresabschlusses werden den nutzenden Fachdiensten zugeordnet. Da die Verteilung derzeit aber noch nicht festgestellt werden kann, dient der Hinweis der Budgetüberschreitung beim IWB lediglich als „Platzhalter“ für erwartete Nebenkostensteigerungen.

Gender-Check:

Mit dieser Vorlage wird lediglich über einen vorgegebenen Ressourcenrahmen, der den Organisationseinheiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewirtschaftung im Rahmen vorgegebener Ziele zugewiesen wird, berichtet. Die Vorlage an sich ist daher nicht Gender-relevant. Gender Mainstreaming geht als Strategie über Haushaltsverfahren hinaus und zielt in einem umfassenden Sinne auf die Gleichstellung bei der Teilhabe an Ressourcen.

Bei der Umsetzung von Maßnahmen sind in jedem Fall Gender-Aspekte, die sich aus den einzelnen Produkten und Leistungen heraus ergeben, zu berücksichtigen.