Vorlage - 2013/109  

Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit den Jahresabschluss 2011. Da es die erste Prüfung eines „doppischen Jahresabschlusses“ beim Landkreis Peine ist, können Korrekturbuchungen nicht ausgeschlossen werden. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Im Budget des Fachdienstes „Straßenbau“ wird eine deutliche Budgetüberschreitung um rund 721.000 € erwartet. In Folge des relativ langen und kalten Winters entstehen zusätzliche Aufwendungen für den Winterdienst in Höhe von rd. 170.000 €. Für unaufschiebbare Unterhaltungsmaßnahmen entstehen zusätzliche Aufwendungen in Höhe von rd. 350.000 €. Weiterhin werden geringere Erträge für Aktivierte Eigenleistungen in Höhe von rd. 160.000 € erwartet. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in vollem Umfang erreicht.

Im Fachdienst „Bau- und Raumordnung“ zeichnet sich eine Budgetverbesserung in Höhe von etwa 29.000 € ab. Grund hierfür sind höhere Erträge aus Baugenehmigungsgebühren. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in vollem Umfang erreicht.

Im Budget der „Zentralen Vergabestelle“ deutet sich derzeit eine Budgetüberschreitung in Höhe von etwa 32.000 € ab. Wie in den Vorjahren gilt auch noch in 2013 der Wertgrenzen-Erlass der Landesregierung. Dadurch ist es möglich unter erleichterten Bedingungen Aufträge beschränkt auszuschreiben bzw. freihändig zu vergeben. Vorrangig ist eigentlich die Öffentliche Ausschreibung; die anderen Verfahrensarten sind sonst nur ausnahmsweise zulässig. Die Folge dieser Vergabeerleichterungen sind überwiegend freihändige Vergaben. Die dafür dem IWB in Rechnung gestellte Erstattungsbeträge liegen weit unter denen für beschränkte und öffentliche Ausschreibungen.

Gender-Check:

Mit dieser Vorlage wird lediglich über einen vorgegebenen Ressourcenrahmen, der den Organisationseinheiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewirtschaftung im Rahmen vorgegebener Ziele zugewiesen wird, berichtet. Die Vorlage an sich ist daher nicht Gender-relevant. Gender Mainstreaming geht als Strategie über Haushaltsverfahren hinaus und zielt in einem umfassenden Sinne auf die Gleichstellung bei der Teilhabe an Ressourcen.

Bei der Umsetzung von Maßnahmen sind in jedem Fall Gender-Aspekte, die sich aus den einzelnen Produkten und Leistungen heraus ergeben, zu berücksichtigen.