Vorlage - 2013/096  

Das Berichtsjahr hat für die Gefahrenabwehr auf den Straßen im Peiner Land zu einem spürbaren Sicherheitsgewinn geführt. Zwar kann die Arbeit anderer Träger der Gefahrenabwehr, wie etwa der Polizei und der Verkehrswacht, nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dennoch hat sich die langfristig verfolgte Ausweitung des Messbetriebes, über die in jedem Jahr an dieser Stelle berichtet wird, außerordentlich positiv auf die Unfallbilanz des Landkreises Peine ausgewirkt. Die einzelnen Zahlen werden an anderer Stelle eingehend erläutert.

Überwiegend wurde die Arbeit in der Verkehrssicherheit allerdings durch die Umsetzung der stationären Geschwindigkeitsmessungen auf der Bundesautobahn 2 dominiert. Nachdem sich die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung auf dieser Fernstraße bis Ende 2011 hingezogen hatte, welches mit einem enormen medialen Interesse einherging, sollte im Anschluss keine Ruhe einkehren. Die Standsicherheit der Verkehrsbeeinflussungsanlage war nicht mehr gegeben, so dass im Dezember 2012 die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder auf Blechbeschilde­rung umgestellt wurde. Dies führte zu einer notwendigen Softwareumstellung in unseren Überwachungsanlagen. Mitte Februar 2013 konnte die Anlage wieder „scharf“ geschaltet werden. Ferner wurden auf Veranlassung des neuen niedersächsischen Verkehrsministers Ende Februar die Warnschilder vor den Messanlagen wieder entfernt.

Unfallforschungen belegen, dass bei einer dauerhaften Überwachung die aufmerksame Teilhabe der Kraftfahrer am Verkehrsgeschehen zunimmt. Aus Sicht der Verwaltung wird daher erwartet, dass sich -ähnlich wie bei der kommunalen Verkehrsüberwachung- die Gefährdungssituation auf der BAB 2 wieder beruhigt. Das dient u. a. auch den Pendlern aus dem Landkreis Peine, die auf der Fahrt zu ihren Arbeitsplätzen in den benachbarten Großstädten auf die Benutzung dieses Verkehrsweges angewiesen sind. Weitere Synergien können durch einen verminderten Einsatz der kommunalen Rettungsdienste auf dieser Fernstraße sowie die Vermeidung von Rückstaus auf die Umleitungsstrecken im Landkreis Peine hervorgerufen werden. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Übernahme der stationären Geschwindigkeitsüberwachung auf Autobahnen auch eine kommunale Dimension.

Verkehrssicherheit im Landkreis Peine

Im Bundestrend hat sich die negative Entwicklung der Unfälle mit Personenschäden aus 2011 in 2012 glücklicherweise wieder umgekehrt. Die Zahl von 2010 konnte jedoch noch nicht wieder erreicht werden (2012: 299.637/2011: 306.266/2010: 288.297). Insgesamt starben bei Unfällen auf deutschen Straßen 3.600 (2011: 4.009) Menschen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dieses einen Rückgang von 10,2%. Auch bei den Schwer- (66.279 /2011: 68.985) und Leichtverletzten (318.099 /2011: 323.380) waren gegenüber dem Vorjahr Rückgänge zu verzeichnen.

Ganz anders stellt sich jedoch die Situation im Landkreis Peine dar. Die von der Polizei Peine geführte Verkehrsstatistik weist für den Berichtszeitraum 11 Unfalltote (2011: 4 Tote) aus. Damit wurde der bisherige Tiefststand in der seit 1967 geführten Statistik nicht bestätigt. Bei 5 getöteten Verkehrsteilnehmern kann definitiv als Unfallursache „Geschwindigkeit“ ausgeschlossen werden, so dass insbesondere auch in Hinblick auf die Verletzungsfolgen der positive Trend der ver-gangenen Jahre im Kreisgebiet seine Fortsetzung fand. Der kontinuierliche und statistisch belegbare jahrelange Rückgang dieser schwersten Unfallfolgen zeigt überdies zumindest für das Kreisgebiet nachhaltig auf, dass eine systematisch betriebene Verkehrsüberwachung keine „Abzocke“ darstellt, sondern unmittelbare Wirkungen auf die Verkehrssicherheit entfaltet.

Trotz dieser erfreulichen Zahlen stellt jeder Unfall einen Unfall zuviel dar. Aus Sicht der Verwaltung war es daher geboten, auch in diesem Jahr Überschüsse aus der Geschwindigkeitsüberwachung in bisheriger Höhe (25.000 Euro) in die Verkehrssicherheit zu investieren.

Verwendungsvorschläge für Überschüsse aus 2012

Mit Hilfe der Mittel aus der Geschwindigkeitsüberwachung konnten in den vergangenen Jahren wertvolle Impulse für die Verkehrssicherheit im Landkreis Peine geschaffen werden. Diese Maßnahmen haben auch in den örtlichen Medien ein reges Interesse gefunden. Insbesondere wurden in Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht Peine im schulischen und vorschulischen Sektor Maßnahmen erarbeitet, die dazu geführt haben, dass auch im vergangenen Jahr kein tödlicher Schulwegeunfall zu verzeichnen war.

Die Arbeitsgruppe für die Verwendung von Überschüssen setzt sich aus Vertretern der Verkehrswacht, des Polizeikommissariats Peine und des Fachdienstes Straßenverkehr zusammen. Sie hat am  06.05.2013 getagt und ist dabei auf der Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 25.000 € zu folgenden Empfehlungen gekommen:

Primarstufe

1. Anschaffung von Lernmitteln für das motorische Training des Fahrradfahrens
2. Anschaffung von Lernmitteln für die Vorbereitung auf die Fahrradprüfung - Verkehrsfragebögen
3. Anschaffung von Hilfsmitteln für Demonstrationen zum „Toten Winkel“-Lkw

Sekundarstufe 1

Moderatorenprogramme zur Verkehrserziehung - Theorie und praktische Demonstrationen zu den Themen:

1. Fahren
2. Geschwindigkeit
3. Bremsweg, Reaktionszeit, Anhalteweg

auf einem Verkehrssicherheits-Trainingsgelände.

-Demonstration von Crash-Situationen mit Fußgängern, Radfahrern, Stunts, Dummys, Autos mit  

folgenden Hilfsmitteln: Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät, Aufprallsimulator, Über-

schlagssimulator

-Maßnahmen zum Schulbeginn (Aktion „Gelbe Füße“), Busbegleitdienste usw.

-Fahrsicherheitstraining für Realschulen und Gymnasien

Die Aufteilung der für diese Maßnahmen entstehenden Kosten basiert auf folgender Kalkulation:

Für Moderatoren (Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät,

Aufprallsimulator, Überschlagssimulator) sowie Crash-Situationen mit

Fußgängern, Radfahrern, Stunts, Dummys, Autos                                                           3.250 Euro

Miete für die Geräte                                                                                                           2.800 Euro

Mobilitätserziehung für alle Schulen mit Materialien                                                          3.700 Euro

Fahrsicherheitstraining für Kinder und junge Fahrer an allen Schulen                              8.000 Euro

Allgemeines (Aktion gelbe Füße, reflektierende Überwürfe, Busbegleitdienste)               2.500 Euro

Aktion Baumunfälle und Wildwarnreflektoren                                                                    4.750 Euro

                                                                                                                                         25.000 Euro

Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Aufgabenfelder, die seit Jahren erfolgreich betrieben werden und eine Vielzahl insbesondere junger Menschen erreichen.

Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2011

Im Berichtszeitraum wurden für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Mittel in Höhe von insgesamt 21.500,00 Euro eingesetzt. Wie in den vergangenen Jahren auch entfiel der Großteil dieser Aufwendungen auf die schulische und vorschulische Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen. Die Inhalte der Maßnahmen sind weitgehend deckungsgleich mit den Projekten, die im Einzelnen unter den Verwendungsvorschlägen für 2012 dargelegt sind.

Eine steigende Unfallgefahr geht auch von der zum Teil erheblich steigenden Wildpopulation im Landkreis Peine aus. Insbesondere durch den verstärkten Maisanbau ist die Zahl der Wildschweine überproportional gestiegen. Damit geht auch eine erhöhte Unfallgefährdung einher. In Zusammenarbeit mit der Peiner Jägerschaft wurden daher im letzten Jahr erneut Wildwarnfolien für einen Betrag von 3.500,00 Euro beschafft, da das Pilotprojekt an der B214 seine ersten Wirkungen zeigte.

Abstandsmessungen auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2)

Bereits im Jahre 2007 hat die Polizei die Sicherheitslage auf der BAB 2 wie folgt eingeschätzt:

„Die besondere Charakteristik dieser zentralen Verkehrsverbindung führt dazu, dass keine Unfallbrennpunkte im klassischen Sinne vorhanden sind, ein hohes Gefahrenpotenzial durch heterogene Zusammensetzung des Verkehrs mit extremen Geschwindigkeitsunterschieden sowie eine hohe Verkehrsdichte und ein überproportionaler Lkw-Anteil besteht und der gute Ausbauzustand ein trügerisches Sicherheitsgefühl suggeriert.“

Auch im vergangenen Jahr stellte die BAB 2 die Hauptgefahrenquelle für den Straßenverkehr im Peiner Land dar. Insgesamt sind im Berichtszeitraum  5 Menschen im Zuständigkeitsbereich des Autobahnpolizeikommissariats Braunschweig 2012 (2011: 17) tödlich verunglückt. Schon allein aus diesem Anlass ist das Engagement des Landkreises Peine auf dieser Fernstrecke zu begründen, und zeigt seine Wirkung. Der Rückgang ist auf der A2 von 9 auf 2 Unfalltote am Größten. Die restlichen Opfer waren auf den BAB A39, 391 und 395 zu verzeichnen.

Natürlich wurden wie bereits seit dem Herbst 2007 auch im Berichtszeitraum mobile Abstandsmessungen durchgeführt. Insgesamt leisteten die Beamtinnen und Beamten des Autobahnpolizeikommissariats Braunschweig 2012 133:33 Messstunden (2011: 183:34 Messstunden/2010: 75:50 Messstunden). Es ist festzuhalten, dass zu gut 32,5% der geahndeten Ordnungswidrigkeiten Nacharbeiten stattfinden mussten. Von der einfachen Erstellung von Farbbildern zur Identifikation der Fahrzeugführer, bis hin zur Erstellung von Videosequenzen und der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen waren die Polizeibeamtinnen und –beamten noch mal um ein Vielfaches der Messstunden gebunden.