Sachdarstellung:

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Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit den Jahresabschluss 2011. Da es die erste Prüfung eines „doppischen Jahresabschlusses“ beim Landkreis Peine ist, können Korrekturbuchungen nicht ausgeschlossen werden. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Mit Vorlage Nr. 73/2013 wurde über die Entwicklung bis 31. März 2013 berichtet.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetverbesserung von rund 1,4 Mio. € zu erwarten. Diese macht aber gerade mal rund 1,5 % des Budgets aus, so dass hier als Folge des Volumens noch eine relativ hohe Unsicherheit vorhanden ist. Nachstehend daher die vorhandenen Risiken.

In FD 34 – Jugendamt – wird nach derzeitiger Kenntnis ebenfalls mit einer Unterschreitung des Planbudgets gerechnet. In den meisten Produkten liegen die erwarteten Jahresleistungen (Anträge, Fälle etc.) unterhalb der Planungen. Da hier aber nahezu alle Aufwendungen Landkreismittel darstellen, und Maßnahmen häufig mit recht hohen Aufwendungen verbunden sind, kann bei zusätzlichen kostenintensiven Maßnahmen die jetzt avisierte Verbesserung noch ins Negative fallen.

Die Personalkosten werden innerhalb der einzelnen Produkte auf der Grundlage der automatischen Zeiterfassung verteilt. Hier hat es im Laufe des Jahres Veränderungen gegenüber den Planansätzen gegeben. In den einzelnen Berichten wird hierauf entsprechende hingewiesen. Der Personalkostenansatz für den Fachdienst 34 wird voraussichtlich nicht überschritten.

Im Produkt 242030 – Berufsausbildungsförderung –  zeichnet sich eine leichte Budgetverschlechterung ab. Diese beruht auf der geänderten Zuordnung der Personalkosten und ist im Zusammenhang mit der leichten Budgetverbesserung im Produkt 311910 – Verwaltung der Sozialhilfe – im Sachgebiet Unterhaltssicherung zu sehen. Die Antragszahlen im Bereich Berufsausbildungsförderung bleiben leicht hinter den Planwerten zurück. Bei den Produktzielen liegen die Zielerreichungsgrade deutlich über den Planwerten. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Im Produkt 341000 – Unterhaltsvorschuss – wird eine Unterschreitung des Planbudgets erwartet. Problematisch ist hier, dass sich die Verbesserung aus der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ergibt. Da aber erst am Jahresende festgestellt werden wird, wie hoch die Ist-Zahlungen waren, kann durch eine erforderliche Wertberichtigung noch eine Verschlechterung der bisherigen Prognose erfolgen. Die Fallzahlen selbst werden unterhalb der Planung liegen, so dass das gesetzte Ziel erreicht werden kann. Im Bereich der Zielerreichung wird das Planziel deutlich überschritten. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

Im Produkt 343010 – Betreuungsstelle – zeichnet sich aufgrund der geänderten Zuordnung der Personalkosten eine geringfügige Budgetüberschreitung ab. Im Bereich der Zielerreichung stellen die MitarbeiterInnen der Betreuungsstelle sicher, dass alle ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer die notwendige Beratung erhalten.

Im Bereich der Beratungen und der Beglaubigungen von Vorsorgevollmachten zeichnet sich zum Jahresende eine deutliche Überschreitung der Planzahlen ab. Die weitere Entwicklung sollte hier vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Bevölkerung insbesondere im Hinblick auf die Personalausstattung und auf die Qualität der erbrachten Leistungen beobachtet werden.

Beim Produkt 351710 – Schulsozialarbeit – zeichnet sich eine Budgetverbesserung ab. Diese ist auf die sinkenden Transferaufwendungen zurückzuführen. Die tatsächlichen Aufwendungen bleiben hinter den angemeldeten Aufwendungen zurück. Mit der Einsparung können die höheren Personalaufwendungen ausgeglichen werden.

Das Produkt 361000 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – wird mit einem Fehlbetrag abschließen, der im Wesentlichen auf die höheren Transferaufwendungen im Bereich der Betriebskostenzuschüsse für Krippenplätze zurückzuführen ist. Hier besteht für die Einrichtungsträger aufgrund der vom Kreistag beschlossenen Richtlinien über die Förderung für den Betrieb der Krippenplätze ein Rechtsanspruch auf die Zahlung der Betriebskostenzuschüsse.

Im Bereich der Leistungszahlen werden die geplanten Antragszahlen zum Jahresende annähernd erreicht. Bei der Zielerreichung im Bereich der Tageseinrichtungen wird das vereinbarte Ziel überschritten. In der Tagespflege wird das vereinbarte Ziel, Anträge, die innerhalb von 6 Wochen nach Beginn der Tagesbetreuung beschieden worden sind, mit aktuell 30 % deutlich unterschritten. Die Planziele liegen in beiden Fällen bei 80 %. Der Bereich Tagespflege wird nach der Sommerpause einer internen Personalbemessungsuntersuchung unterzogen, um die Gründe für die deutliche Unterschreitung des Zielerreichungsgrades feststellen und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.

Im Produkt 362010 – Jugendarbeit – zeichnet sich eine leichte Budgetverbesserung ab. Diese ist auf die geringeren tatsächlichen Personalkosten aufgrund der geänderten Zuordnung zurückzuführen. Eine Messung der Zielkennzahlen findet in 2013 nicht statt. Für 2014 ist dafür das neue Ziel „Anzahl der durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen“ vorgesehen.

Das Produkt 363100 – Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz – wird mit einer Budgetverbesserung abschließen. Dies  ist insbesondere auf die geringeren tatsächlichen Personalkosten aufgrund der Verschiebung von Zeitanteilen zurückzuführen. Von den geplanten 10 Maßnahmen des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes wurden 7 Maßnahmen durchgeführt, so dass wir hier bei einem Zielerreichungsgrad von 70 % liegen.

Beim Produkt 363200 – Förderung der Erziehung in der Familie – zeichnet sich eine Budgetverbesserung ab. Den aufgrund der Verschiebung von Zeitanteilen gestiegenen Personalkosten stehen sinkenden Transferaufwendungen für die gemeinsame Unterbringung von Müttern und Vätern mit ihrem Kind gem. § 19 SGB VIII gegenüber. Der Beratungsbedarf gem. § 16 SGB VIII steigt gegenüber der Planung deutlich an.

Im Produkt 363300 – Hilfe zur Erziehung – wird eine Unterschreitung des Planbudgets erwartet. Hauptauslöser ist, dass aus vorangegangenen Jahren Kostenerstattungen von anderen Jugendämtern im Umfang von rund 260.000 € erwartet werden.

Den sinkenden Fallzahlen stehen steigende Transferaufwendungen gegenüber. Dieser Widerspruch bedarf der näheren Erläuterung. In diesem Produkt werden verschiedene Leistungen erbracht. In diesen Leistungen ist der Kostenaufwand sehr unterschiedlich. Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die einzelnen Leistungen und die Entwicklung der Fallzahlen:

In den kostenintensiven Heimunterbringungen und den betreuungsintensiven Einzelbetreuungen steigen die Fallzahlen stärker an, als durch die sinkenden Fallzahlen und die sinkenden Aufwendungen in den übrigen Hilfen eingespart werden können.

Im Bereich der Zielerreichung ist eine Verbesserung von 41 % auf 53 % eingetreten.

Beim Produkt 363400, Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahmen, Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – zeichnet sich eine leichte Budgetverbesserung ab. Die Tatsache, dass die Transferaufwendungen bei sinkenden Fallzahlen steigen, bedarf ebenfalls der Erläuterung. Im Produkt werden verschiedene Leistungen gebucht, in denen der Kostenaufwand sehr unterschiedlich ist. Die nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick, wie sich die einzelnen Leistungen entwickeln:

Die steigenden Fallzahlen in den Bereichen Hilfe für jungen Volljährige und Inobhutnahmen steigen gegenüber den Planungen an. Die dadurch steigenden Transferaufwendungen sind höher, als die Einsparungen durch die sinkenden Fallzahlen und Aufwendungen im Bereich der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Im Ergebnis führt diese Entwicklung bei sinkenden Fallzahlen zu steigenden Transferaufwendungen.

Bei der Zielerreichung ist gegenüber dem I. Quartal 2013 bei der fristgerechten Hilfeplanfortschreibung eine Verbesserung von 41 % auf 62 % eingetreten.

Im Produkt 363500 – Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft und Vormundschaft, Gerichtshilfen – zeichnet sich eine Budgetverbesserung ab. Diese ist auf die geänderte Zuordnung der Personalkosten zurückzuführen.

Die Leistungsmengen haben sich gegenüber den Prognosen sehr unterschiedlich entwickelt. Im Bereich der familiengerichtlichen Maßnahmen nach § 8a SGB VIII wurden für das laufende Jahr 24 Fälle geplant. Zum Jahresende wird hier eine Fallzahl von 42 prognostiziert.

Im Bereich der Jugendgerichtshilfe sind die Fallzahlen rückläufig. Geplant waren hier 2.500 Fälle (Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz = 400; Berichte Jugendgerichtshilfe = 2.100). Zum Jahresende werden hier 2.068 Fälle erwartet (Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz = 316; Berichte Jugendgerichtshilfe = 1.752). Diese Verringerung kann Auswirkungen auf die Personalausstattung haben. Aktuell läuft hier bereits eine Überprüfung im Bereich der Jugendgerichthilfe.

Im Bereich der Beistandschaften gelingt es in fast allen Fällen, die Gegenseite innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Antragstellung anzuschreiben. Der Zielerreichungsgrad liegt hier aktuell bei 121 %. Die Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche nimmt weiterhin an allen beschleunigten Verfahren vor dem Familiengericht persönlich teil.

Über das Produkt 363600 – Schwangerschaftsberatung und Sexualpädagogik – wird der jährlich Zuschuss an Pro Familia abgewickelt. Die hohe Abweichung im Bereich der Leistungsmengen ist auf die nachträgliche Änderung der Vereinbarung mit Pro Familia nach Absenkung der Bezuschussung zurückzuführen. Diese wurden nach Beschluss des Haushaltsplanes für 2013 nachträglich geändert. Diese Abweichung zieht sich nun durch das laufende Jahr. Im nächsten Jahr erfolgt hier eine Anpassung.

Im Bereich Einzelberatung in Fragen Schwangerschaft, Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung liegen wir zur Jahresmitte bei 46 %. Zum Jahresende werden wir hier voraussichtlich die geplanten 554 Stunden und damit 100 % erreichen.

Über das Produkt 363900 - Verwaltung der Jugendhilfe - werden das Elterngeld und die Personalaufwendungen, die im Bereich Kinderschutz entstehen, abgewickelt. Im Produkt droht eine Überschreitung, die auf gestiegene Personalaufwendungen zurückzuführen ist. Im Bereich „Kinderschutz“ ergibt sich eine Überschreitung von 86.500,- €, die auf der korrekten Zuordnung der Personalkosten beruht. Beim Elterngeld wird eine Überschreitung von 39.300,- € erwartet, die sich ebenfalls aufgrund höherer Personalaufwendungen im Zusammenhang mit einer Personalaufstockung und einer geänderten Zuordnung der Personalkosten für diesen Bereich ergibt.

Im Bereich der Leistungsmengen ist ein deutlicher Anstieg im Bereich der Meldungen gem. § 8a SGB VIII (Kinderschutz)  feststellbar. In der Planung wurde von 48 Fällen ausgegangen. Zum Jahresende werden nun jedoch 386 Fälle erwartet. Ein Grund könnte hier die Einrichtung des „Eingangsmanagement“ zum Jahresbeginn sein. Das Jugendamt hat hierdurch eine einheitliche und während der Öffnungszeiten durchgängig besetzte Stelle zur Abwicklung von Anliegen aller Art erhalten. Zum anderen kann auch die Sensibilisierung der Bevölkerung durch die Berichterstattung in den Medien zum Thema Kinderschutz dazu geführt haben, Beobachtungen frühzeitig dem Jugendamt zu melden. Dieser Anstieg der Meldungen und deren Abarbeitung verursachen einen erheblichen Arbeitsaufwand, der sich in der geänderte Zuordnung der Personalkosten auf Grundlage der Zeitbuchungen widerspiegelt.

Bei der Zielerreichung beträgt die Quote bei den Jugendschutzkontrollen aktuell bei 93 %. Die Bearbeitung der Elterngeldanträge bleibt mit 5 % weiterhin deutlich hinter den Planwerten zurück. Hier ist aber erkennbar, dass die durchgeführte notwendige  Personalaufstockung in dem Bereich langsam greift. Sofern sich die Rahmenbedingungen durch die Einführung des Betreuungsgeldes zum 01.08.2013 nicht wesentlich verändern, wird hier im Verlauf des Jahres mit einem deutlich höheren Zielerreichungsgrad zum Jahresende gerechnet.

Beim Produkt 366010 – Jugendzeltplätze – wird ein leichtes Defizit erwartet. Hier kommt es durch die Auflösung von Sammelposten für Anschaffungen zu höheren Aufwendungen als geplant. Die für 2013 geplanten Teilnehmerzahlen in Höhe von 1.100 werden zum Jahresende erreicht. Im Bereich der Zielerreichung werden zur Jahresmitte bereits die geplanten 60 Belegungstage erreicht. Zum Jahresende zeichnet sich eine Überschreitung des Produktzieles ab. Die Fragebögen zur Ermittlung der Zufriedenheit der Nutzer werden erst nach Ende der Saison im Herbst ausgewertet, sodass zum jetzigen Zeitpunkt hier keine Angaben gemacht werden können.

Im Produkt 367500 – Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen – zeichnet sich eine Budgetverbesserung ab. Diese ist auf die geänderte Zuordnung der Personalkosten aufgrund der geänderten Zeitverteilung zurückzuführen.

Bei der Leistungserbringung wird zum Jahresende mit 574 Fällen eine leichte Überschreitung der Planzahlen von 550 erwartet.

Im Bereich der Zielerreichung in der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche hat sich der Zielerreichungsgrad für den Anteil der Fälle, bei denen innerhalb von 4 Wochen nach Anmeldung das Erstgespräch erfolgt gegenüber dem ersten Quartal von 108 % auf 51 % verschlechtert. Gründe hierfür sind der Anstieg der Fallzahlen und das Ausscheiden eines Mitarbeiters. In dringenden Fällen ist die Beratungsstelle aber weiterhin in der Lage, Ratsuchenden kurzfristig Beratungstermine anzubieten. Insbesondere ratsuchende Kinder und Jugendliche erhalten bei Bedarf selbstverständlich kurzfristig Termine für Erstgespräche.

Anlage 1: Gesamtübersicht Produktbericht FD 34 zum 30.06.2013

Anlage 2: Einzelübersicht Produktbericht FD 34 zum 30.06.2013