Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Als Folge der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch das Rechnungsprüfungsamt können erst jetzt die Restbuchungen erfolgen. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen. Über den vorläufigen Jahresabschluss 2012 wird separat berichtet.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Zu diesem frühen Zeitpunkt des Jahres und unter Berücksichtigung des Fehlens verlässlicher Vorjahresergebnisse kann gegenwärtig als Überblick über das zu erwartende Jahresergebnis in Verbindung mit bestehenden Chancen und Risiken lediglich ein Bericht über die voraussichtliche Finanzentwicklung gegeben werden. Ein detaillierter Produktbericht mit Berücksichtigung der Entwicklung der Leistungsmengen und der Zielerreichungsgrade erfolgt auf Basis des Halbjahrestandes 30.06.2013.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetverbesserung von rund 700.000 € zu erwarten. Diese macht aber gerade mal rund 1,5 % des Budgets aus, sodass hier als Folge des Volumens noch eine relativ hohe Unsicherheit vorhanden ist. Nachstehend daher die vorhandenen Risiken.

Im Budget des Fachdienstes Jugendamt ist nach den derzeitigen Werten mit einer Verbesserung zu rechnen. Da hier aber nahezu alle Aufwendungen Landkreismittel darstellen, und Maßnahmen häufig mit recht hohen Aufwendungen verbunden sind, können sich bei zusätzlichen kostenintensiven Maßnahmen noch große Veränderungen ergeben.

Innerhalb des Jugendamtes gibt es bei den Personalaufwendungen aufgrund der tatsächlichen Zeitverteilungen Verschiebungen. Dies wirkt sich auf fast alle Produkte aus. Die voraussichtliche Überschreitung der geplanten Personalkosten ist auf die gestiegenen Personalaufwendungen im Produkt 35171000 Schulsozialarbeit zurückzuführen. Dieser Bereich ist vom Fachdienst 34 nicht steuerbar.

Im Produkt 34101000 Unterhaltsvorschuss zeichnet sich eine Budgetverbesserung ab. Grund hierfür sind die erwarteten höheren Erträge im Bereich der Ersatzleistungen von Dritten. Hier werden rund 100.000,- € mehr erwartet als in der Planung berücksichtigt worden ist.

Das Produkt 35171000 Schulsozialarbeit weist eine Überschreitung aus. Grund hierfür sind die höheren Personalkosten der vom Fachdienst 19 beschäftigten Schulsozialarbeiter. Aktuelle Prognoseberechnungen zeigen aber, dass das Budget aufgrund geringerer Transferaufwendungen zum Jahresende ausgeglichen sein wird.

Der Bereich Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege im Produkt 36101000 entwickelt sich aktuell positiv. Dies ist im Wesentlichen auf die geringeren Personalaufwendungen aufgrund der aktuellen Zuordnung zurückzuführen. Die geplanten Transferaufwendungen erhöhen sich, was insbesondere auf die weiter steigenden Aufwendungen im Bereich der Betriebskostenzuschüsse für Krippenplätze zurückzuführen ist. Bei der Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen ist aufgrund der mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 01.08.2013 verbundenen Übernahme der Kostenbeiträge für die unter Dreijährigen noch mit höheren Aufwendungen zu rechnen. Eine Planung oder Prognose darüber, wie viele Eltern einen Anspruch geltend machen, ist noch nicht möglich.

Die Verbesserungen in den Produkten 36201000 Jugendarbeit und 36310000 Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, sind auf die geänderte Verteilung der  Personalaufwendungen zurückzuführen.

Das Produkt 36320000 Förderung der Erziehung in der Familie entwickelt sich in der Prognose positiv. Höheren Personalaufwendungen aufgrund der Neuzuordnung stehen geringere Transferaufwendungen bei gesunkenen Fallzahlen im Bereich der gemeinsamen Unterbringung von Müttern/Vätern und Kindern gegenüber. Dieser Bereich der kostenintensiven Unterbringungen ist nicht planbar.

Auch der Bereich der Hilfen zur Erziehung im Produkt 36330000 entwickelt sich sehr positiv. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass aktuell noch mehrere Fälle in der Prüfung sind, die kostenintensive Hilfen nach sich ziehen können. Die im Bereich der Hilfen nach § 34 SGB VIII gestiegenen Aufwendungen durch Übernahme von Fällen aufgrund geänderter Zuständigkeit gem. § 86 Abs. 6 SGB VIII stehen höhere Erträge im Bereich der Kostenerstattungen gegenüber.

Im Produkt 36340000 Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahme, Eingliederungshilfe ergibt sich aktuell ein jahresbezogener Überschuss. Das positive Ergebnis beruht im Wesentlichen auf höheren Erträgen im Bereich der zu erhebenden Kostenbeiträge. Ein großer Unsicherheitsfaktor besteht bei den Transferaufwendungen im Aufgabengebiet der Eingliederungshilfe. Die mit Beginn des neuen Schuljahres zu erwartenden Anträge auf Übernahme der Kosten für Schulbegleitung werden zu höheren Transferaufwendungen führen.

Das Produkt 36390000 Verwaltung der Jugendhilfe wird mit einem Defizit abschließen. Dies ist im Wesentlichen auf die geänderte Zuordnung der Personalaufwendungen zurückzuführen.

Insgesamt betrachtet führen die geringeren Transferaufwendungen und die positive Entwicklung der Erträge zu einer positiven Budgetentwicklung im Fachdienst 34.