Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Als Folge der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch das Rechnungsprüfungsamt können erst jetzt die Restbuchungen erfolgen. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen. Über den vorläufigen Jahresabschluss 2012 wird separat berichtet.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Zu diesem frühen Zeitpunkt des Jahres und unter Berücksichtigung des Fehlens verlässlicher Vorjahresergebnisse kann gegenwärtig als Überblick über das zu erwartende Jahresergebnis in Verbindung mit bestehenden Chancen und Risiken lediglich ein Bericht über die voraussichtliche Finanzentwicklung gegeben werden. Ein detaillierter Produktbericht mit Berücksichtigung der Entwicklung der Leistungsmengen und der Zielerreichungsgrade erfolgt auf Basis des Halbjahrestandes 30.06.2013.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetverbesserung von rund 700.000 € zu erwarten. Diese macht aber gerade mal rund 1,5 % des Budgets aus, so dass hier als Folge des Volumens noch eine relativ hohe Unsicherheit vorhanden ist. Nachstehend daher die vorhandenen Risiken.

Fachdienst Soziales rechnet derzeit mit einer Budgetüberschreitung. Insbesondere ist diese auf den Bereich der Asylbewerber zurückzuführen. Aufgrund der Erstattungssystematik berücksichtigt das Land für die Berechnung der Erstattungspauschale die Asylbewerberzahlen des Vorvorjahres. Diese Zahl liegt aber deutlich unter der jetzigen Personenzahl. Hinzu kommt, dass die Pauschale pro Person unter den Aufwendungen liegt. So gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Leistungen erhöht werden mussten. Eine Erhöhung der Pauschale seitens des Landes ist zwar erfolgt, reicht aber nicht aus, um den entstandenen Mehraufwand zu decken. Insoweit gibt es eine steigende „Deckungslücke“, wenn nicht die Abrechnungssystematik angepasst wird (ein Verfahren wie beim Rettungsdienst ist hier nicht denkbar, weil ja gerade pauschal abgerechnet wird und nicht unbedingt kostendeckend).

Im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind ebenfalls steigende Aufwendungen festzustellen. 78 % davon werden über das Land erstattet. Durch die steigenden Aufwendungen verbleibt aber auch ein höherer Anteil beim Landkreis. Dieser fließt dann wiederum in die Abrechnung des Quotalen Systems ein. Beim Quotalen System erhalten wir in 2013 bereits rund 800.000 € mehr als Abschlag, als in 2012 insgesamt erstattet wurde. Das wird zur Folge haben, dass die Nachzahlungen nicht mehr im Umfang der Jahre 2011 und 2012 erfolgen werden. Das Budget des FD 32 ist zwar zu beobachten, aufgrund der Entwicklung in den vorausgegangenen Jahren ist aber doch die Wahrscheinlichkeit größer, dass zum Jahresende ein Ausgleich erfolgen wird.

Im Fachdienst Arbeit lässt die bisherige Fallzahl- und Budgetentwicklung eine vorsichtige positive Erwartung zu, die allerdings aufgrund der im Arbeitsmarktbereich sehr komplexen externen Einflüsse (Zins- und Finanzmarkt, Wirtschaft, Steuern, Löhne, Politik) schnell ins Gegenteil umschlagen kann. Außer internationalen und nationalen Einflüssen spielen auch regionale Einflüsse und Entwicklungen des Arbeitsmarkts eine Rolle bei der weiteren Jahresentwicklung. Einflüsse können sich unmittelbar oder auch mittelbar aus der weiteren Entwicklung der Automobilindustrie inklusive der Zulieferunternehmen oder aus der Stahlindustrie ergeben, die im Kreis sowie im Umfeld des Kreises Peine nach wie vor viele Arbeitsplätze bieten. Krisen in diesen Bereichen, die mit Arbeitsplatzverlagerungen oder dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden sind, wirken sich oft mittelbar (über die Zwischenstation Arbeitslosengeld nach SGB II der Agentur für Arbeit) oder unmittelbar (soweit noch kein oder nicht ausreichender ALG-Anspruch besteht) negativ auf Fallzahlen und Finanzen der Kreisverwaltung aus.

Die Annahmen des Bundes und des Landes Niedersachsen gehen in den SGB II-

Zielvereinbarungen 2013 noch von leicht positiven Tendenzen und Entwicklungen aus, allerdings gegenüber den positiven Vorjahren 2011 und 2012 bereits abgeschwächt.

Sollte die bisher im Vergleich zum 1. Quartal 2012 leicht abgeschwächte Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht in Schärfe auftreten, ist eine Budgetverbesserung zu erwarten, deren Höhe allerdings aus den derzeit fiskalisch hochgerechneten Zahlen noch nicht seriös bestimmt werden kann.

Im Fachdienst Gesundheitsamt deutet sich eine Budgetüberschreitung an, da die tatsächlichen Personalaufwendungen voraussichtlich über den eingeplanten Beträgen liegen werden. Zu diesem recht frühen Zeitpunkt ist die Wahrscheinlichkeit aber noch recht groß, dass das Budget durch normale Fluktuationen eingehalten werden kann.