Vorlage - 2007/094
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Für 2007 sind u. a. folgende Maßnahmen zum Ausbau vorgesehen:
Kreisstraße 10 Wehnsen – Plockhorst 1. Abschnitt 900.000 €
Kreisstraße 69 Meerdorf – Rüper 1. Abschnitt 393.000 €
Der jeweils 2. Abschnitt ist für 2008 eingeplant.
Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der K 10 liegt unverändert beim Verwaltungsgericht Braunschweig. Zur Zeit gibt es keine Hinweise auf Aufnahme des Verfahrens. Mit einer Verhandlung ist deshalb in nächster Zeit nicht zu rechnen.
Aufgrund der üblichen gesetzlichen Fristen und sonstigen Vorlaufzeiten lässt sich bereits jetzt sagen, dass mit dem Ausbau der K 10 in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden kann.
Es wird deshalb vorgeschlagen mit den dadurch frei werdenden Hausmitteln den Ausbau des 2. Abschnitts der K 69 (Kosten 490.000 €) auf 2007 vorzuziehen. Für die K 10 stehen dann 2008 die ursprünglich für den Ausbau des 2. Abschnitts der K 69 eingeplanten Haushaltsmittel zur Verfügung.