Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Als Folge der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch das Rechnungsprüfungsamt können erst jetzt die Restbuchungen erfolgen. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

Nachstehend wird daher über einen vorläufigen Jahresabschluss 2012 berichtet. So sind z.B. noch die Buchungen der Veränderungen von Urlaubs- und Überstundenrückstellungen vorzunehmen. Auch die Veränderungen der Wertberichtigungen bei bestehenden Forderungen sind noch durchzuführen. Auch eine endgültige Buchung von Abschreibungen sowie die ertragswirksame Auflösung gebildeter Sonderposten können erst nach Prüfung des Rechnungsergebnisses 2011 durch das RPA erfolgen.

Unter Berücksichtigung der Buchungen zum Jahresabschluss 2011 kann sich daher der vorläufige Jahresabschluss 2012 nach Vornahme der restlichen Buchungen noch verändern. In Ermangelung von verlässlichen Vergleichswerten aus Vorjahren kann eine Abschätzung der Höhe dieser Buchungen noch nicht zuverlässig erfolgen.

Im Fachbereich „Soziales, Jugend, Gesundheit“ wird eine Unterschreitung des Planbudgets von etwa 2,2 Mio. € erwartet. Gegenüber dem Ursprungshaushalt 2012 ist damit eine Budgetreduzierung von rund 3,2 Mio. € zu erwarten. Um den Differenzbetrag von 1 Mio. € wurde bereits das Planbudget im Rahmen des Nachtragshaushaltes reduziert.

Das Produktbudget „Fachbereichsleitung III“ wird um rund 12.000 € unterschritten werden, da Zuschusszahlungen für den sozialen Arbeitsmarkt geringer als geplant ausgefallen sind.

Im Fachdienst „Soziales“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung von über 1,2 Mio. € ab. Es sind einige Veränderungen bei den erwarteten Produktergebnissen vorhanden.

Produkt 3111 – Hilfe zum Lebensunterhalt:

Es ist eine Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 190.000 € eingetreten. Die Einnahmen betrugen ca. 65.000 € weniger als geplant. Weiterhin sind die Fallzahlen überproportional im Bereich der stationären Hilfe gestiegen (2011: 293 – 2012: 406).

Die Abrechnung erfolgt im Rahmen des Quotalen Systems mit einer Erstattung durch das Land von 75 % (siehe Produkt 3117).

Produkt 3112 – Hilfe zur Pflege:

Es ist eine Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 280.000 € eingetreten. Während die Einnahmen und die Fallzahlen annähernd gleich geblieben sind, haben sich die Ausgaben erhöht. Die Ursachen sind zum einen der Abschluss neuer Vergütungsvereinbarungen, zum anderen sind immer weniger Hilfeberechtigte in der Lage – durch geringere Einkünfte – einen Teil zu den Unterbringungs- und Pflegekosten beizutragen.

Die Abrechnung erfolgt im Rahmen des Quotalen Systems mit einer Erstattung durch das Land von 75 % (siehe Produkt 3117).

Produkt 3113 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen:

Es ist eine Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 575.000 € eingetreten. Gründe hierfür sind: Erhöhungen durch den Abschluss neuer Vergütungsvereinbarungen, Erhöhung der Fallzahlen für ambulant betreutes Wohnen (17 %) und für das Wohnen in Wohnheimen (8 %).

Die Abrechnung erfolgt im Rahmen des Quotalen Systems mit einer Erstattung durch das Land von 75 % (siehe Produkt 3117).

Produkt 3114 – Hilfen zur Gesundheit:

Die Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 200.000 € resultiert allein aus einem Fall (Querschnittlähmung nach einem Unfall). 

Die Abrechnung erfolgt im Rahmen des Quotalen Systems mit einer Erstattung durch das Land von 75 % (siehe Produkt 3117).

Produkt 3115 – Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten:

Die Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 38.000 € ist auf eine mehr als doppelt so hohe Anzahl Personen und ebensolcher Ausgaben für Bestattungskosten zurückzuführen.

Die Abrechnung erfolgt im Rahmen des Quotalen Systems mit einer Erstattung durch das Land von 75 % (siehe Produkt 3117).

Produkt 3116 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:

Die Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 340.000 € ist im Wesentlichen auf die Steigerung der Fallzahlen von 14 % gegenüber 2011 zurückzuführen.

Die Abrechnung erfolgt im Rahmen des Quotalen Systems mit einer Erstattung durch das Land von 75 % (siehe Produkt 3117).

Produkt 3117 – Zahlungen Quotales System:

Durch Anpassungen der monatlichen Abschläge ab September und das voraussichtliche Ergebnis der Abrechnung wurde das Ergebnis um ca. 2.800.000 € verbessert.

Produkt 31192 – Verwaltung der Sozialhilfe:

Insgesamt entspricht das Ergebnis in etwa der Planung. Es gibt eine leichte Budgetverbesserung in Höhe von ca. 8.500 €.

Produkt 31195 – Heimaufsicht:

Das Ergebnis entspricht in etwa der Planung (Budgetüberschreitung = 3.200 €). Aufgrund unveränderten Personalbestands trotz Aufgabenzuwachses konnte das Ziel „Anteil der jährlich mindestens einmal überprüften Pflegeheime“ nur zu 75 % erreicht werden.

Produkt 3130 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Die Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 380.000 € hat folgende Ursachen:

Insgesamt wurden zwar mehr Einnahmen erzielt, als geplant wurden. Jedoch blieb eine Anpassung der Pauschale, die die Umsetzung des BGH-Urteils berücksichtigt hätte, aus.

Hinzu kommt eine deutliche Steigerung der Asylbewerber.

Produkt 3151 – Seniorenarbeit / Soziale Einrichtungen für ältere Menschen:

Durch geringeren Sach- und Personalaufwand ist eine Budgetverbesserung in Höhe von ca.     8.700 € eingetreten.

Produkt 31520 – Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen:

Die Budgetverbesserung von ca. 174.000 € beruht im Wesentlichen auf dem außerordentlichen Ergebnis (Abrechnung 2011) und geringeren Ausgaben, als geplant.

Produkt 31521 – Pflegestützpunkt/Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen:

Das Ergebnis entspricht der Planung (+ 6.200 €).

Produkt 3153 – Soziale Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen:

Das Ergebnis entspricht der Planung (+ 100 €).

Produkt 3156 – Andere soziale Einrichtungen:

Das Ergebnis entspricht der Planung.

Produkt 3210 – Leistungen nach dem BVG:

Die Budgetverbesserung ergibt sich aus dem außerordentlichen Ergebnis (Abrechnung 2011) und geringeren Leistungsausgaben wegen gesunkener Fallzahlen.

Produkt 3440 – Leistungen nach dem Rehabilitierungsgesetz:

Das Ergebnis entspricht im Wesentlichen der Planung (+ 1.000 €).

Produkt 3450 – Landesblindengeld:

Die geringe Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 9.700 € gleicht sich im Zuge der Jahresabrechnung mit dem Land aus.

Produkt 3460 – Wohngeld:

Die Budgetverbesserung (35.000 €) ist durch einen geringeren Aufwand für Personalkosten entstanden.

Aufgrund von länger andauernden Fehlzeiten durch Krankheit, Personalwechsel in andere FDe war die Wohngeldstelle im Jahr 2012 permanent unterbesetzt. Die vereinbarten Ziele konnten daher nur zu 48 % erreicht werden.

Produkt 3470 - Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG:

Es ist eine leichte Budgetüberschreitung (4.600 €) durch höheren Personal- und Transferaufwand entstanden.

Produkt 3511 – Krankenversorgung:

Die Budgetverbesserung um ca. 17.000 € beruht auf einem geringeren Transferaufwand.

Produkt 35170 – Förderung der Wohlfahrtspflege:

Es wurden nicht alle Mittel ausgezahlt (+ ca. 37.000 €). Daraus ergibt sich auch der Zielerreichungsgrad von 89 %.

Produkt 3518 – Versicherungsangelegenheiten:

Durch höheren Personalaufwand ist eine geringe Budgetüberschreitung eingetreten (ca. 1.000 €).

Aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen konnten nicht alle Termine durch die Vertretung vereinbart werden. Daher rührt der Zielerreichungsgrad von 68 %.

Im Landkreis Peine Jobcenter ist mit einer Unterschreitung des Budgetbedarfes um rund 850.000 € zu rechnen. Gegenüber dem Ursprungshaushalt 2012 beträgt die Budgetersparnis daher mehr als 1,7 Mio. €.

Allein im Produkt „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ konnten im Vergleich zum Budget 2012 über 600.000 € eingespart werden. Obwohl die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften über den Planzahlen gelegen hat, konnte aufgrund der unter den Erwartungen liegenden Preissteigerungen bei Miete, Nebenkosten und Energie hier ein positives Ergebnis erzielt werden.

Bei den „Eingliederungsleistungen kommunal“ lagen die Aufwendungen mit 136.000 €  doppelt so hoch wie ursprünglich angenommen. Insbesondere bei der Schuldnerberatung hat sich  im Jahresverlauf ein deutlich höherer Bedarf herausgestellt. Im Ergebnis konnte bei über der Hälfte aller Kunden, die ein Beratungsangebot in Anspruch genommen hatten, das entsprechende Vermittlungshemmnis beseitigt werden. Diese Quote ist als Erfolg im Hinblick auf die Integration in den 1. Arbeitsmarkt zu bewerten.

Die Aufwendungen für „einmalige Leistungen“ sind mit 436.000 € um rd. 92.000 € geringer ausgefallen, als ursprünglich erwartet. Vor allem hat sich der vorherige Anstieg in 2011 bei den Kosten für die Erstausstattung der Wohnung nicht weiter fortgesetzt. Eine plausible Erklärung  ist aber nur bedingt möglich, da die Entwicklung in diesem Bereich i.d.R. unabhängig von anderen Kennzahlen bzw. Leistungen läuft und sich nach den individuellen Bedarfen bzw. Ansprüchen auf diese Leistungen richtet.

Die Produkte „Arbeitslosengeld II“ und „Eingliederungsleistungen/ Optionskommunen“ werden zu 100% durch den Bund finanziert und sind somit grundsätzlich budgetneutral. Die geringen Abweichungen im Ergebnis sind der nach wie vor kameralen Abrechnungssystematik des Bundes geschuldet. Per 31.12.d.J. jeweils auftretende Differenzen werden im Rahmen der Jahresabrechnung mit dem Bund zu Anfang des Folgejahres ausgeglichen.

Bei den „Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket“ (nur SGB II-Bereich) lagen die Ausgaben um 275.000 € unter den Planzahlen. Aufgrund fehlender Erfahrungswerte war die Planung für 2012 schwierig. Inzwischen ist die Inanspruchnahme nach dem Startjahr 2011 deutlich gestiegen, so dass sich diese Leistungen mittlerweile etabliert haben.

Das Budget der „Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ wurde bei einem Ausgabenvolumen von über 7,2 Mio. Euro um 29.000 € geringfügig (+0,4%) überschritten.

Im Fachdienst „Gesundheitsamt“ wird eine minimale Überschreitung des Planbudgets im Umfang von rund 1 % zu erwarten sein. Hauptursache ist, dass die tatsächlichen Personalaufwendungen über den eingeplanten Aufwendungen lagen.

Der Sachaufwand ist für alle Produkte geringer ausgefallen als eingeplant. Sonstige Sachkosten im Produkt Amtsärztlicher Dienst erhöhen sich, da höhere Vergütungen für externe  ärztliche Befundberichte für den FD Arbeit entstanden sind. Einnahmen im Produkt Amtsärztlicher Dienst fallen höher aus als geplant, da einmalig im Februar Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld für eine Mitarbeiterin gezahlt wurden und weil mehr Aufträge für kostenpflichtige Amtsärztliche Gutachten und mehr Heilpraktikeranträge als geplant eingegangen sind. Der ILV-Aufwand ist durch Mietnebenkostennachzahlungen gestiegen.