Allgemein:

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Als Folge der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch das Rechnungsprüfungsamt können erst jetzt die Restbuchungen erfolgen. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

a) vorläufiger Jahresabschluss 2012

Nachstehend wird über einen vorläufigen Jahresabschluss 2012 berichtet. So sind z.B. noch die Buchungen der Veränderungen von Urlaubs- und Überstundenrückstellungen vorzunehmen. Auch die Veränderungen der Wertberichtigungen bei bestehenden Forderungen sind noch durchzuführen. Auch eine endgültige Buchung von Abschreibungen sowie die ertragswirksame Auflösung gebildeter Sonderposten können erst nach Prüfung des Rechnungsergebnisses 2011 durch das RPA erfolgen.

Unter Berücksichtigung der Buchungen zum Jahresabschluss 2011 kann sich daher der vorläufige Jahresabschluss 2012 nach Vornahme der restlichen Buchungen noch verändern. In Ermangelung von verlässlichen Vergleichswerten aus Vorjahren kann eine Abschätzung der Höhe dieser Buchungen noch nicht zuverlässig erfolgen.

Im Fachbereich Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht wird insgesamt das Jahr 2012 mit einer Überschreitung des Planbudgets um etwa 930.000 € gerechnet.

Im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von rund 380.000 € gerechnet. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten kann sich jedoch noch bei einzelnen Produkten eine Änderung ergeben. Insgesamt gesehen ist diese Überschreitung auf gestiegene Mietnebenkosten zurückzuführen. An den IWB waren im Rahmen der Jahresabrechnung Nachforderungen von insgesamt rund 450.000 € zu begleichen gewesen.

Bei den Produkten Schulverwaltung der einzelnen Schulformen ist die Veränderung insbesondere darauf zurückzuführen, dass in den Schulgebäuden von den Schulen veränderte Räumlichkeiten genutzt werden und damit die Aufteilung zwischen Plan und Ist verschoben wird.

Im Produkt „Schülerbeförderungskosten“ wird mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 75.000 € gerechnet. Es sind weniger Schülerzeitkarten in Anspruch genommen worden.

Im Produkt „Kreismedienzentrum“ ist die Überschreitung auf höhere Personalaufwendungen zurückzuführen. Dies liegt darin weitgehend begründet, dass, analog der Übernahmeregelungen nach Abschluss der Ausbildung bei Verwaltungsfachangestellten, die Fachangestellte für Medien- und Informationstechnik, die in 2012 ihre Ausbildung beendete ebenfalls einen Arbeitsvertrag für ein Jahr erhalten hat.

Im Produkt „Kreismuseum“ liegen die Sachaufwendungen für die Konzeption des Bauernhausmuseums deutlich unter den Planungen. Mit den geplanten Baumaßnahmen am Bauernhausmuseum konnte aufgrund der späten Mittelfreigabe in 2012 nicht mehr begonnen werden. Für diese Mittel soll eine Rückstellung gebildet werden. Die Mittel stehen dann in 2013 zur Verfügung.

Eine Budgetunterschreitung von rd. 49.000 € wird im Produkt „Sportstätten und Bäder“ erwartet. Hauptgrund dieser Verbesserung ist, dass die Erstattungen der Gemeinden für die Hallen des Landkreises höher als geplant ausgefallen sind.

Im Produkt „ÖPNV“ wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von 30.000 € erwartet. Es handelt sich hierbei um einen periodenfremden Aufwand. Die Schlussabrechnung für das Jahr 2011 durch den Zweckverband Großraum Braunschweig erfolgte erst im September 2012.

b) Quartalsbericht März 2013

Die Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Zu diesem frühen Zeitpunkt des Jahres und unter Berücksichtigung des Fehlens verlässlicher Vorjahresergebnisse kann gegenwärtig als Überblick über das zu erwartende Jahresergebnis in Verbindung mit bestehenden Chancen und Risiken lediglich ein Bericht über die voraussichtliche Finanzentwicklung gegeben werden. Ein detaillierter Produktbericht mit Berücksichtigung der Entwicklung der Leistungsmengen und der Zielerreichungsgrade erfolgt auf Basis des Halbjahrestandes 30.06.2013.

Im Teilhaushalt/Budget 1 für den Fachbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ wird derzeit mit einer knappen Verbesserung von etwa 50.000 € gerechnet.

Im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ deutet sich aktuell eine leichte Budgetüberschreitung an. In Folge nicht vorhersehbarer Entwicklungen im Energiekostenbereich liegt bei der angenommenen Höhe der Nebenkostenaufwendungen für die Schulen ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko. Hier können sich aufgrund der Endabrechnung zum Jahresende durch den IWB noch Nachforderungen ergeben. Im Budget des IWB wird daher derzeit eine Überschreitung ausgewiesen. Diese Überschreitung wird nach Jahresschluss auf die anderen Budgets entsprechend der Nebenkostenabrechnungen verteilt. Erfahrungsgemäß wird FD 19 den größten Anteil erhalten. Das kann ggf. im Rahmen der Erstellung eines Jahresabschlusses zu einer deutlichen Veränderung einer Ergebnisprognose führen.

Die Unterschreitung im Budget Schülerbeförderung wird sich so nicht halten lassen, da für die Beförderung zur IGS Lengede einige Busse im freigestellten Schülerverkehr eingesetzt werden mussten und nach den Sommerferien noch einige Busse hinzukommen.

Auch das Budget Schulverwaltung Realschulen wird überschritten werden, da die Sanierung des Fachunterrichtsraumes in der Gunzelin-Realschule nur teilweise aus dem investiven Bereich gezahlt werden kann. Der Hauptteil der Kosten muss aus dem Aufwand gezahlt werden.

Gender-Check:

Mit dieser Vorlage wird lediglich über einen vorgegebenen Ressourcenrahmen, der den Organisationseinheiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewirtschaftung im Rahmen vorgegebener Ziele zugewiesen wird, berichtet. Die Vorlage an sich ist daher nicht Gender-relevant. Gender Mainstreaming geht als Strategie über Haushaltsverfahren hinaus und zielt in einem umfassenden Sinne auf die Gleichstellung bei der Teilhabe an Ressourcen.

Bei der Umsetzung von Maßnahmen sind in jedem Fall Gender-Aspekte, die sich aus den einzelnen Produkten und Leistungen heraus ergeben, zu berücksichtigen.