Allgemein:

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Als Folge der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch das Rechnungsprüfungsamt können erst jetzt die Restbuchungen erfolgen. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

a) Vorläufiger Jahresabschluss 2012

Nachstehend wird über einen vorläufigen Jahresabschluss 2012 berichtet. So sind z.B. noch die Buchungen der Veränderungen von Urlaubs- und Überstundenrückstellungen vorzunehmen. Auch die Veränderungen der Wertberichtigungen bei bestehenden Forderungen sind noch durchzuführen. Auch eine endgültige Buchung von Abschreibungen sowie die ertragswirksame Auflösung gebildeter Sonderposten können erst nach Prüfung des Rechnungsergebnisses 2011 durch das RPA erfolgen.

Unter Berücksichtigung der Buchungen zum Jahresabschluss 2011 kann sich daher der vorläufige Jahresabschluss 2012 nach Vornahme der restlichen Buchungen noch verändern. In Ermangelung von verlässlichen Vergleichswerten aus Vorjahren kann eine Abschätzung der Höhe dieser Buchungen noch nicht zuverlässig erfolgen.

Im Budget der Kreisvolkshochschule wird für das Jahr 2012 eine Überschreitung des Budgets im Umfang von etwa 65.000 € eintreten. Diese Budgetüberschreitung ist auf unterschiedliche Entwicklungen zurückzuführen. Die KVHS betreibt seit 2010 für den Landkreis Peine das Bildungsbüro der regionalen Bildungslandschaft. Die Kosten dafür (ca. 35.000 Euro/Jahr) gehen zurzeit vollständig zu Lasten des Budgets der KVHS. Des Weiteren ist der Umsatz im Bereich der über das Jobcenter geförderten Maßnahmen für Arbeitssuchende um etwa 50% zurückgegangen, so dass in diesem Bereich die Deckungsbeiträge insgesamt deutlich niedriger als im Vorjahr ausgefallen sind.

Weiterhin ist festzustellen, dass der Landkreis seit 2002 die Arbeit der KVHS mit einem nahezu konstanten Zuschuss von ca. 270.000 Euro unterstützt. Dies sind inzwischen noch knapp 13% des Umsatzes. Dennoch konnten seit 10 Jahren alle Tarifsteigerungen des Personals der KVHS durch geeignete Maßnahmen (Erschließung neuer Angebotsbereiche, Umsatzsteigerung, Erhöhung der Deckungsbeiträge) aufgefangen werden. Allein im Jahr 2012 betrug die tarifliche Steigerung der Personalkosten des Stammpersonals der KVHS im Vergleich zum Vorjahr 25.000 €. Diese Steigerungen scheinen nun auch mit Blick auf die Folgejahre nicht mehr mit dem bisherigen Budget aufzufangen zu sein.

b) Quartalsbericht März 2013

Die Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Zu diesem frühen Zeitpunkt des Jahres und unter Berücksichtigung des Fehlens verlässlicher Vorjahresergebnisse kann gegenwärtig als Überblick über das zu erwartende Jahresergebnis in Verbindung mit bestehenden Chancen und Risiken lediglich ein Bericht über die voraussichtliche Finanzentwicklung gegeben werden. Ein detaillierter Produktbericht mit Berücksichtigung der Entwicklung der Leistungsmengen und der Zielerreichungsgrade erfolgt auf Basis des Halbjahresstandes 30.06.2013.

Im Teilhaushalt/Budget 6 für die Kreisvolkshochschule ist derzeit für 2013 mit einer Budgetüberschreitung von rund 75.000 € zu rechnen, 35.000 € davon entfallen wiederum auf das Bildungsbüro.  Die Höhe der Budgetüberschreitung wird auch davon anhängig sein, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen in der zweiten Jahreshälfte weitere Maßnahmen für Arbeitssuchende im Auftrag des Jobcenters eingeworben werden können. Durch Kürzung der Eingliederungsmittel des Bundes im Bereich des SGB II werden von der KVHS weiterhin in geringerem Umfang Projekte für den Fachdienst „Jobcenter“ durchgeführt werden können. Dies führt zurzeit und auch auf mittlere Sicht zu deutlichen Rückgängen der Deckungsbeiträge aus diesem Bereich und damit trotz Gegensteuerung zukünftig vermutlich zu einem höheren Zuschussbedarf.

Die Deckung dieser Überschreitung im Teilhaushalt/Budget 6 der KVHS wird durch Einsparungen im Budget 3 erfolgen können, so dass eine Budgetverschiebung notwendig werden wird.

Gender-Check:

Mit dieser Vorlage wird lediglich über einen vorgegebenen Ressourcenrahmen, der den Organisationseinheiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewirtschaftung im Rahmen vorgegebener Ziele zugewiesen wird, berichtet. Die Vorlage an sich ist daher nicht Gender-relevant. Gender Mainstreaming geht als Strategie über Haushaltsverfahren hinaus und zielt in einem umfassenden Sinne auf die Gleichstellung bei der Teilhabe an Ressourcen.

Bei der Umsetzung von Maßnahmen sind in jedem Fall Gender-Aspekte, die sich aus den einzelnen Produkten und Leistungen heraus ergeben, zu berücksichtigen.