Vorlage - 2013/058  

der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Als Folge der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch das Rechnungsprüfungsamt können erst jetzt die Restbuchungen erfolgen. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen.

Nachstehend wird daher über einen vorläufigen Jahresabschluss 2012 berichtet. So sind z.B. noch die Buchungen der Veränderungen von Urlaubs- und Überstundenrückstellungen vorzunehmen. Auch die Veränderungen der Wertberichtigungen bei bestehenden Forderungen sind noch durchzuführen. Auch eine endgültige Buchung von Abschreibungen sowie die ertragswirksame Auflösung gebildeter Sonderposten können erst nach Prüfung des Rechnungsergebnisses 2011 durch das RPA erfolgen.

Unter Berücksichtigung der Buchungen zum Jahresabschluss 2011 kann sich daher der vorläufige Jahresabschluss 2012 nach Vornahme der restlichen Buchungen noch verändern. In Ermangelung von verlässlichen Vergleichswerten aus Vorjahren kann eine Abschätzung der Höhe dieser Buchungen noch nicht zuverlässig erfolgen.

Der Fachbereich Umwelt, Bauen, Verbraucherschutz wird insgesamt das Jahr 2012 mit einem nahezu ausgeglichenen Budget abschließen. Dennoch gibt es innerhalb der Fachdienstbudgets Verschiebungen.

Im Budget des Fachdienstes „Straßen“ wird eine Budgetüberschreitung um rund 36.000 € erwartet. Im Produkt 54201 – Kreisstraßenunterhaltung – durften als Folge der späten Haushaltsgenehmigung und der damit geltenden Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung nur die unabweisbar notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden. Dadurch sind hier im Sachkostenbereich Minderaufwendungen entstanden. Im Produkt 54202 – Kreisstraßenbau – sind als Folge der Prüfung der Eröffnungsbilanz höhere Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen vorhanden.

Im Fachdienst „Bau- und Raumordnung“ zeichnet sich eine Budgetverbesserung in Höhe von etwa 34.000 € ab. Im Produkt 51101 – Planung – sind die Abschreibungen der Eigenbeteiligung aus dem Projekt Breitband und die Erträge aus der Auflösung gebildeter Sonderposten zu buchen gewesen. Im Produkt 52301 – Denkmalschutz - sind gebildete Rückstellungen ertragswirksam aufzulösen.

Im Budget der „Zentralen Vergabestelle“ ist mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von etwa 37.000 € zu rechnen, da die eingeplanten Erträge aus Inneren Leistungsverrechnungen nicht erzielt werden konnten. Hauptgrund hierfür ist ebenfalls die vorläufige Haushaltsführung, die zur Folge hatte, dass weniger Vergaben erfolgen konnten. Ausschreibungen dürfen erst dann begonnen werden, wenn Ihre Finanzierung gesichert ist, d.h. die Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen.

Gender-Check:

Mit dieser Vorlage wird lediglich über einen vorgegebenen Ressourcenrahmen, der den Organisationseinheiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewirtschaftung im Rahmen vorgegebener Ziele zugewiesen wird, berichtet. Die Vorlage an sich ist daher nicht Gender-relevant. Gender Mainstreaming geht als Strategie über Haushaltsverfahren hinaus und zielt in einem umfassenden Sinne auf die Gleichstellung bei der Teilhabe an Ressourcen.

Bei der Umsetzung von Maßnahmen sind in jedem Fall Gender-Aspekte, die sich aus den einzelnen Produkten und Leistungen heraus ergeben, zu berücksichtigen.