Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich überwiegend abgeschlossen. Als Folge der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch das Rechnungsprüfungsamt können erst jetzt die Restbuchungen erfolgen. Ein endgültiges Jahresergebnis 2011 ist daher noch nicht vorhanden.

Ähnliches ist für das Jahr 2012 der Fall. Erst nach Jahresabschluss 2011 können die Restbuchungen 2012 erfolgen. Aktuell ist ein vorläufiger Jahresabschlussbericht 2012 in Bearbeitung. Hierüber wird separat berichtet.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten, erschweren aber eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013, da Vergleichswerte aus Vorjahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Zu diesem frühen Zeitpunkt des Jahres und unter Berücksichtigung des Fehlens verlässlicher Vorjahresergebnisse kann gegenwärtig als Überblick über das zu erwartende Jahresergebnis in Verbindung mit bestehenden Chancen und Risiken lediglich ein Bericht über die voraussichtliche Finanzentwicklung gegeben werden. Ein detaillierter Produktbericht mit Berücksichtigung der Entwicklung der Leistungsmengen und der Zielerreichungsgrade erfolgt auf Basis des Halbjahresstandes 30.06.2013.

Im Teilhaushalt/Budget 2 für den Fachbereich „Umwelt, Bauen, Verbraucherschutz“ wird derzeit mit einer Budgetüberschreitung von etwa 200.000 € gerechnet. Insgesamt gesehen ist diese Überschreitung auf den relativ langen und kalten Winter zurückzuführen. Durch umfangreiche Winterdiensteinsätze und erforderliche Straßensanierungen wird im Fachdienst „Straßen“ eine deutliche Budgetüberschreitung zu erwarten sein.

Im Budget des Fachdienstes „Straßenbau“ wird eine Budgetüberschreitung um rund 285.000 € zu erwarten sein. Für den Winterdienst in 2013 sind bisher Aufwendungen in Höhe von über 187.000 € absehbar. Im Budget 2013 stehen hierfür aber nur rd. 90.000 € zur Verfügung. Für die noch zu berücksichtigenden Wintermonate November und Dezember ist absehbar, dass hierfür weitere Kosten in Höhe von mindestens 25.000 € einzuplanen sind. Um die durch den heftigen Winter entstandenen gröbsten Schäden an den Kreisstraßen zu reparieren, sind zusätzliche Mittel für Unterhaltung und Instandsetzung erforderlich.

Im Fachdienst „Bau- und Raumordnung“ wird eine Budgetverbesserung von etwa 60.000 € zu erwarten sein. Insbesondere hängt diese damit zusammen, dass aufgrund des Vergleiches mit den Vorjahresmonaten höhere Baugenehmigungsgebühren erwartet werden.

Im Budget der „Zentralen Vergabestelle“ wird ein Einhalten des Budgets erwartet.