Vorlage - 2013/021  

Die Teilhabe am öffentlichen Leben erfordert auch von Menschen mit einem geringen Einkommen eine steigende Mobilität. Das Preisgefüge bei den fossilen Kraftstoffen bewegt sich schon seit Jahren auf einem anhaltend hohen Niveau, so dass dieser Personenkreis fast ausnahmslos auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen ist.

Mehrere Kreistagsabgeordnete der Partei „DIE LINKE.“ haben flächendeckend im gesamten Regionsbereich Braunschweig jeweils gleichlautende Anträge auf Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV gestellt. Bei der Bearbeitung dieser Anträge ist es in den einzelnen Landkreisen zu einer unterschiedlichen Behandlung gekommen. Vereinzelt wurde der Antrag „als an den ZGB gerichtet“ bewertet und in den dortigen Gremien nicht beraten. Andere Landkreise haben den Antrag nach einer positiven Beschlussfassung in den zuständigen Gremien (Fachausschuss, Kreistag) zuständigkeitshalber an den ZGB weitergegeben.

Der ZGB hat sich bisher jedoch noch nicht inhaltlich zur Sachlage positioniert. Außerdem müssen noch die auf die einzelnen Verbandsglieder entfallenden Mehrkosten ermittelt werden. Aus personellen Gründen konnten diese Berechnungen bisher noch nicht durchgeführt werden.

Die Handlungsverpflichtung liegt damit z. Zt. beim ZGB.

Eine von hier an den ZGB gerichtete Sachstandsanfrage blieb bisher unbeantwortet. Es muss daher zu einem späteren Zeitpunkt über den Fortgang des Verfahrens berichtet werden.