Vorlage - 2013/005  

Die Bezuschussung des Mittagessenspreises an den Mensen des Landkreises Peine erfolgt im 2. Schulhalbjahr 2012 /13 mit pauschal 0,30 € und wird mit Ablauf des Schuljahres 2012 / 13 eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, bis dahin Alternativen zu entwickeln, die geeignet sind, den Mensabetrieb nachhaltig zu gewährleisten.

Zu Beginn dieses Schuljahres wurde es aufgrund der Aufkündigung von Catererverträgen notwendig, dass an drei Standorten zur Aufrechterhaltung der Mittagsverpflegung neue Betreiber zum Einsatz kommen mussten. Diese waren im Vorfeld durch die jeweiligen Mensavereine, die u.a. die Caterer beauftragen, mit Unterstützung des Landkreises Peine ausgewählt worden. Es stellte sich dabei heraus, dass bei der Neuvergabe die bisherige obere Preisgrenze nicht mehr ohne Qualitätsverlust gehalten konnte.

Da verwaltungsseitig davon ausgegangen wurde, dass ein Preis von max. 3,20 € geeignet sei, die Schülerinnen und Schüler (SuS) zu animieren die Mittagsverpflegung in der Mensa einzunehmen und keinen in der Nähe befindlichen Fastfoodladen aufzusuchen, wurde mit Vorlage 94/2012 empfohlen, durch einen Zuschuss den einzelnen Essenspreis im Bedarfsfall auf 3,20 € zu reduzieren. Der Kreisausschuss hat daraufhin in seiner Sitzung am 19. September 2012 beschlossen, dass der Landkreis Peine das Essen in den Mensen bezuschusst, um einen maximalen Ausgabepreis von 3,20 € / Essen zu halten. Die Bezuschussung wurde zunächst bis zum 31. Januar 2013 befristet. Die Verwaltung wurde beauftragt ein Alternativkonzept zu erarbeiten.

Ausgangssituation:

Vom Landkreis Peine werden derzeit insgesamt zwölf Mensen unterschiedlicher Größe und Ausstattung an folgenden Standorten vorgehalten:

An der Ilseder-Hütte-Schule, Förderschule ES, wird ebenfalls ein gemeinsames Mittagessen angeboten.

Organisation der Mensen:

Bei der Einrichtung der Mensen hatte sich der Landkreis Peine dafür entschieden, den Betrieb der Mensen nicht in eigener Regie durchzuführen, sondern über Mensavereine abzuwickeln, die in der Regel aus Vertretern der jeweiligen Schulen und der Elternschaft bestehen sollten. Ein wesentlicher Vorteil in dem Betriebsmodell „Mensaverein“ liegt in der direkten Nähe von Betreibern und Nutzerinnen und Nutzern, die gleichzeitig auch eine gewisse unmittelbare Qualitätskontrolle mit sich bringt. Ein weiterer Vorteil ist in der Beauftragung des Betreibers durch den Verein zu sehen, da hier systembedingt eine höhere Flexibilität vorhanden ist. Als nachteilig hat sich allerdings herausgestellt, dass durch dieses Modell die Einflussnahme des Landkreises Peine z.B. auf die Auswahl des Caterers, die Qualität des angebotenen Essens und den Betrieb der Mensen nur sehr eingeschränkt – bis gar nicht – vorhanden ist. Auch besteht das Problem, dass im Fall der Auflösung eines Mensavereins, wie z.B. bereits in Ilsede einmal geschehen und in Hohenhameln zu erwarten steht, kurzfristig andere Lösungen gefunden werden müssen oder der Mensabetrieb vorübergehend eingestellt werden muss.

Die vom Landkreis Peine errichteten Küchen der Mensen wurden für das sog. „Cook & Chill“–Verfahren (Kochen und Kühlen) ausgelegt. Eine Anlieferung erfolgt dabei im gekühlten Zustand der einzelnen Menübestandteile, die unmittelbar vor der Ausgabe auf Verzehrtemperatur erwärmt werden. Eine Zugabe frischer Komponenten ist möglich. Die Küchen der Mensen der Schulen, die zum abgelaufenen Schuljahr von der Stadt Peine übernommen wurden, sind in der Regel als reine Ausgabeküchen konzipiert worden. Hier wird das Essen bereits warm angeliefert und lediglich noch ausgegeben.

Dass die Anzahl des erforderlichen Personals in den beiden Verfahren unterschiedlich hoch ist, ist offenkundig. Allein hieraus lässt sich ein unterschiedlicher Preis je Essen ableiten.

Caterer, Angebote und Preise:

Die Mensen werden von Caterern betrieben, die von den örtlichen Mensavereinen ausgewählt und beauftragt wurden. Im Einzelnen sind dies:

Fortsetzung Caterer, Angebote und Preise:

BBB = Behindertenhilfe Berkhöpen – Burgdorf GmbH
BBG = Braunschweiger Baugenossenschaft Senioren-Residenzen GmbH
 

Es lässt sich erkennen, dass in der Masse der Mensen täglich die Auswahl zwischen zwei Gerichten und Salaten besteht. Die Preise schwanken, je nach Caterer, Art des Essens und der Portionsgröße, zwischen 2,50 € und 4,00 €.

Teilweise sind die günstigen Preise in den Mensen, in denen die Mensavereine das Catering selbst organisieren, nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das dort eingesetzte Personal für derart geringe Stundesätze arbeitet, die dazu führen, dass immer mehr „Abwanderungen“ erfolgen. In einem geschilderten Fall soll die „erste Kraft“ bereits auf Auszahlung verzichtet haben. Dies ist ein Zustand, der auf Dauer nicht ohne äußerst negative Folgen bleiben wird.

Anzahl der Essen:

Aufgrund der unterschiedlichen Abrechnungsverfahren liegen derzeit für einen kompletten Monat (ohne Ferien) nach den Sommerferien noch keine abschließenden Zahlen vor. Um jedoch einen Überblick über die Anzahl der ausgegebenen Essen zu erhalten, sind nachfolgend die ausgegebenen Essen des Monats Juni 2012 aufgeführt:

Fortsetzung Caterer, Angebote und Preise:

1)  nicht aufgeführt sind die ausgegebenen Portionen von „Nudel to go“

Da die Anzahl der Tage, an denen Ganztagsunterricht stattfindet, nicht an allen Schulen identisch ist, ist die Bildung einer Kennzahl „Essen / SuS / Essentag“ hieraus nicht abzuleiten.

Fazit:

Der Landkreis Peine hat aufgrund des gewählten Modells „Mensaverein“ derzeit nur sehr geringe Einflussnahme auf die Auswahl des Caterers, die angebotene Qualität und auch auf den geforderten Preis je Essen.

Eine, gegenüber heute, verstärkte Einflussnahme auf die Auswahl des Caterers, die Qualität und Betriebsform der Mensen und damit ggf. eine Senkung des Preises wäre denkbar, wenn die Rahmenbedingungen verändert würden. In einer ersten – sehr groben – Ideensammlung wären folgende Veränderungen denkbar:

      Vereinheitlichung der Zubereitungsverfahren
Ausgabeküche statt Cook & Chill

      Vergabe an einen einzigen Caterer

      Betreuung durch LK Peine / Beauftragte

Darüber hinaus wird es durchaus weitere Möglichkeiten geben, die nachhaltig eine günstigere Preisbildung ermöglichen. Grundsätzlich ist hierzu jedoch festzustellen, dass die Veränderungen zum einen auch dazu führen würden, bestehende, gut funktionierende Systeme aufzulösen und zum anderen wäre dieses zeitnah – nicht zuletzt aufgrund bestehender Verträge – nicht umsetzbar.

Kurzfristig wird lediglich die Möglichkeit gesehen, entweder durch

Bezuschussung einen Preis je Essen bekommen, der die SuS animiert, das Mensaangebot anzunehmen und nicht in Fastfoodläden abzuwandern

oder

einen Preis nach Vorgabe des Caterers durch den jeweiligen Mensaverein zu akzeptieren.

Für eine Bezuschussung bestehen folgende Alternativen:

Gestellung von Personal für die Ausgabe des Mittagessens durch den Landkreis Peine

pauschale Übernahme von anteiligen Personalkosten des Caterers für die Essenausgabe (z.B. 400 € - Kräfte)

Übernahme eines Pauschalbetrages zur Reduzierung des Preises je Essen

Die Gestellung von Personal durch den Landkreis Peine sollte nicht weiter verfolgt werden, da tarifvertragliche Regelungen ein flexibles Reagieren auf Veränderungen erschweren und eine kurzfristige Trennung von nicht mehr benötigtem Personal kaum möglich wäre. Allerdings könnte durch die Gestellung eigenen Personals die Kostenlast für den Caterer verringert werden, da nach hier vorliegenden Informationen der Lieferant des Essens lediglich 7 v.H., ein Caterer, der auch die Ausgabe übernimmt hingegen 19 v. H. Mehrwertsteuer zu zahlen hat.

Auch die pauschale Übernahme von - anteiligen - Personalkosten wird kritisch bewertet. Dies könnte nur dann eine geeignete Maßnahme sein, wenn deren Übernahme mit der Anzahl der ausgegebenen Essen / Tag kombiniert würde (z.B. je ausgegebene 50 Essen wird ein bestimmter Betrag gezahlt).

Die Übernahme eines Differenzbetrages, wie es derzeit als „Notmaßnahme“ zur Aufrechterhaltung des Mensabetriebes praktiziert wird, sollte aus Gründen der Gleichbehandlung nicht von der Höhe des Preises je Essen abhängig gemacht werden, da knapp kalkulierende Caterer (z.B. bei der Gewinnspanne) gegenüber anderen, die hier nicht so zurückhaltend agieren, benachteiligt würden. Wenn es eine derartige Regelung weiterhin geben sollte, wäre die Gewährung eines festen Betrages je Essen (Hauptessen und Salate, keine Snacks), z.B. 0,30 € / Essen, anzuraten.

Alle drei Zuschussvarianten würden den Haushalt des Landkreises Peine mit nicht unerheblichen zusätzlichen Kosten belasten. Eine Hochrechnung auf der Grundlage der Essenzahlen Juni 2012 würde zu einer Mehrbelastung im zweiten Schulhalbjahr 2012/13 von rd. 26.000 € führen.

Zwischenzeitlich wurde von der Landesschulbehörde auf Nachfrage mitgeteilt, dass ein Schulträger bei neu einzurichtenden Ganztagsschulen seiner Verpflichtung, die für den Betrieb der Ganztagsschule notwendige personelle Ausstattung sicherzustellen, auch dann nachkommt, wenn er das Personal z.B. über den Caterer vorhalten lässt. Insoweit sind die hiesigen Befürchtungen, der Landkreis Peine wäre zur Erfüllung seiner Pflichten gehalten, selbst tätig zu werden, nunmehr als unbegründet anzusehen.

Aufgrund der latent bestehenden Gefahr, dass ein Caterer oder ein Mensaverein relativ kurzfristig nicht mehr zur Verfügung steht, ist es zur Aufrechterhaltung der Mensabetriebe erforderlich, Alternativen zu entwickeln, die geeignet sind, nachhaltig einen Preis je Essen zu erhalten der eine engere Bindung der SuS an die Mensen ermöglicht . Bestehende, gut funktionierende und von allen Seiten getragene Systeme sollen dabei nicht zerstört werden. vielmehr sollen diese zu entwickelnden Alternativen dazu dienen im Fall des Falles agieren zu können, statt reagieren zu müssen.

Da auch für derartige Alternativen ggf. Partner benötigt werden, ist dies bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres nicht zu realisieren gewesen. Daher wird, nicht zuletzt aus Gründen der Gleichbehandlung das vollwertige Essen (Hauptessen und Salate, keine Snacks) mit einem Zuschuss von 0,30 € gefördert. Diese Förderung wird mit Ablauf des Schuljahres 2012/13 eingestellt. Bis dahin sind durch die Verwaltung andere Betriebsmodelle im vorstehenden Sinne zu entwickeln und mit der Vernetzungsstelle Schulverpflegung bei der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. c/o Landesschulbehörde Kontakt aufzunehmen. Die Schulen sind rechtzeitig einzubinden.

Gendercheck:

Die Bezuschussung des Mittagessens betrifft beide Geschlechter zunächst gleich. Aufgrund der derzeit in Teilen jedoch in den Familien noch vorzufindenden Rollenverteilung zwischen Frau und Mann wird es durch das Angebot von warmer Mittagsverpflegung in den Schulen ggf. Frauen, die ansonsten die warme Mahlzeit bereiten würden, ermöglicht, einer Berufstätigkeit nachzugehen.