Vorlage - 2012/192  

Der Kreistag beschließt über die ab dem 01.12.2012 zu erhebenden Entgelte für Leistungen des Rettungsdienstes im Bereich des Landkreises Peine vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung der Kostenträger.

Nach § 15 Abs. 1 und 2 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) vereinbart der Träger des Rettungsdienstes mit den Kostenträgern auf Basis der vereinbarten wirtschaftlichen Gesamtkosten und der voraussichtlichen Einsatzzahlen für seine Rettungsdienstleistungen privatrechtliche Entgelte. Die Summe der Entgelte muss die vereinbarten Gesamtkosten decken.

Für das Betriebsjahr 2012 wurden nach § 14 Abs. 1 NRettDG betriebswirtschaftliche Gesamtkosten in Höhe von 4.482.703,00 € mit den Kostenträgern vereinbart. Zur Ermittlung der ab dem 01.12.2012 zugrunde zu legenden Entgelte  erhöhen sich diese Gesamtkosten um 188.606,00 € als Resultat der Entgeltverhandlungen mit den Kostenträgern. Hierbei handelt es sich um die Unterdeckung aus dem Jahr 2011.

Demnach ergibt sich als Entgeltberechnungsgrundlage ein Betrag in Höhe von 4.671.309,00 €, aus dem sich unter Berücksichtigung der aktuellen Fahrzeugvorhaltungsstunden nach dem gültigen Rettungsdienstbedarfsplan und unter Berücksichtung der Einsatzzahlen des Jahres 2012 (1.Halbjahr 2012) die vereinbarten Entgelte errechnen lassen (Anlage 1).

Die vorliegende Entgeltvereinbarung konnte nach Verhandlungen mit den Kostenträgern in der 48. Kalenderwoche abgestimmt werden.

Die Entgelte ab dem 01.12.2012 werden danach wie folgt angepasst:

* die km-Pauschale wird ab dem 51. km erhoben