Vorlage - 2012/190  

Die im Kreistag am 25.04.2007 beschlossene zielorientierte Steuerung mit mittelfristigen Entwicklungszielen sowie dazu erarbeiteten Handlungsschwerpunkten wird ab dem Jahr 2013 entsprechend der Sachdarstellung weiterentwickelt.

Zur strategischen Ausrichtung des Landkreises Peine hat der Kreistag am 25.04.2007 – Vorlage Nr. 28/2007 – die zielorientierte Steuerung im Landkreis Peine mit mittelfristigen Entwicklungszielen und der Umsetzung dieser Ziele durch Handlungsschwerpunkte beschlossen. Auf der Grundlage des KT-Beschlusses vom 23.03.2011 – Vorlage Nr. 21/2011 – wurden 11 Handlungsschwerpunkte für die Jahre 2011 und 2012 fortgeschrieben. Über die Umsetzung dieser Handlungsschwerpunkte wird der Kreistag Anfang 2013 zusammenfassend informiert.

Das bisherige Modell hat sich bewährt, muss aber im Zuge des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) aktualisiert und an die sich daraus ergebenden neuen Steuerungsmöglichkeiten angepasst werden, denn durch das NKR mit der Doppik ist der Haushalt das zentrale Instrument der Gesamtsteuerung:

• Er bildet die örtliche Verantwortungsstruktur, d. h. die Verantwortungsorganisation ab.
• Er definiert die Finanzziele für die Fachdienste i.d.R. in Form von Zuschuss- bzw. Überschussbudgets als Grundlage für eine ergebnisorientierte Steuerung.
• Er weist das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch vollständig aus, damit in Politik und Verwaltung über Kosten und Wirtschaftlichkeit bereits auf der Basis von Haushaltszahlen diskutiert werden kann und nicht erst im Rahmen der Kostenrechnung.
• Er bildet die internen Leistungsverrechnungen ab, wo dies steuerungsrelevant ist.
• Er enthält neben den Finanzzielen auch die Leistungsziele und bietet so die Grundlage für eine Integration von Ressourcen- und Produktmanagement.

Bei diesem beim Landkreis Peine bekannten Kernbestandteil der strategischen Steuerung wird die (Produkt-) Budgetierung mit den Produktberichten als zentrales Steuerungsverfahren eingesetzt.

Die Themen der bisherigen mittelfristigen Entwicklungsziele sind auch heute noch relevant. Allerdings ist eine andere Schwerpunktsetzung bzw. Prioritätensetzung erforderlich, zum Teil kann auch eine Bündelung erfolgen. Entscheidend ist, dass eine klare Zielsetzung deutlich wird, die mit damit zu verbindenden messbaren Produktzielen konkret in eine Umsetzung gelangt. Die Umsetzung soll mit Projekten und/oder Prozessen erfolgen, die über ein Berichtswesen durch die Fachausschüsse begleitet werden. Sofern einzelne der für die Jahre 2011 und 2012 fortgeschriebe­nen Handlungsschwerpunkte weiterhin auch ab 2013 relevant sein sollten, können diese dementsprechend in Projekten fortgeführt werden.

Beispiele für die politisch-strategische Handlungsebene für die folgenden fünf Jahre können sein (siehe auch Anlage):

Handlungsfeld 1:Sicherung der Standort- und Zukunftssicherheit

Stichworte

-          Positionierung in der Region

-          ÖPNV / Schülerverkehr / Infrastruktur

-          interkommunale Zusammenarbeit

Handlungsfeld 2:Sicherung der Wohn- und Lebensqualität unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung

Stichworte

-          Familie (hier: Erziehung und Betreuung, Freizeit, Wohnen)

-          Seniorenhilfe

-          Gesundheitsförderung sowie Förderung des Gesundheitsbewusstseins und der Gesundheitsvorsorge

Handlungsfeld 3:Weiterentwicklung der „Bildungs- und Arbeitsregion Landkreis Peine“

Stichworte

-          Schulentwicklung

-          Bildungsangebote

-          Übergang Schule-Beruf

-          Arbeitsmarkt / Fachkräftesituation

Handlungsfeld 4:Zukunftsfähiger Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen unter gleichberechtigter Berücksichtigung von Umwelt-, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten

Stichworte

-          jahresbezogener Haushaltsausgleich und Schuldenabbau

-          finanzielle Handlungsspielräume entwickeln und sichern

-          Energie / Umwelt / Klima (Aktivitäten im Umwelt- und Klimaschutz, Energetische Entwicklung

Handlungsfeld 5:Entwicklung einer bürgerInnen-, kundInnen- und mitarbeiterInnenorientierten strategischen Zielsteuerung der Kreisverwaltung mit einem weiteren Ausbau der Dienstleistungsqualität

Vorteile der weiterentwickelten Steuerung ab 2013

-       Transparenz über die Handlungsfelder durch die Diskussion in den öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse

-       direkte Verknüpfung mit der Budgetplanung über die Produktebene

-       höhere Identifikation aller Beteiligungsebenen über die konkrete Projektanbindung

-       durch Projekte und Produkte in Verbindung mit dem doppischen Produkthaushalt auch klare Verantwortlichkeiten

-       Projekte nicht nur für zusätzliche Aufgabenstellungen, sondern auch für gesetzliche Pflichtaufgaben bzw. gesetzlich definierte Verwaltungsaufgaben

-       kreisweites Reporting in Anlehnung an das bestehende Berichtswesen (Produktberichte) möglich und beabsichtigt