Vorlage - 2012/175  

Das Berichtsjahr hat für die Gefahrenabwehr auf den Straßen im Peiner Land zu einem spürbaren Sicherheitsgewinn geführt. Zwar kann die Arbeit anderer Träger der Gefahrenabwehr, wie etwa der Polizei und der Verkehrswacht, nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dennoch hat sich die langfristig verfolgte Ausweitung des Messbetriebes, über die in jedem Jahr an dieser Stelle berichtet wird, außerordentlich positiv auf die Unfallbilanz des Landkreises Peine ausgewirkt. Die einzelnen Zahlen werden an anderer Stelle eingehend erläutert.

Überwiegend wurde die Arbeit in der Verkehrssicherheit allerdings durch die Einführung der stationären Geschwindigkeitsmessungen auf der Bundesautobahn 2 dominiert. Nachdem –nicht zuletzt auf Initiative von Kreistag und Verwaltung des Landkreises Peine– im Jahr 2010 die rechtlichen Grundlagen für eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung auf dieser Fernstraße geschaffen wurden, galt es nun, das Konzept zügig zu realisieren. Erschwerend kam jedoch hinzu, dass für ein Projekt dieser Größenordnung im gesamten Bundesgebiet keinerlei Fachkompetenz abzurufen war. So mussten sämtliche Formalien, Kostenverhandlungen und Organisationslösun­gen mit eigenem Personal realisiert werden. Trotz erheblicher Problemstellungen ist es gelungen, den Messbetrieb im Dezember aufzunehmen.

Unfallforschungen belegen, dass bei einer dauerhaften Überwachung die aufmerksame Teilhabe der Kraftfahrer am Verkehrsgeschehen zunimmt. Aus Sicht der Verwaltung wird daher erwartet, dass sich –ähnlich wie bei der kommunalen Verkehrsüberwachung- die Gefährdungssituation auf der BAB 2 wieder beruhigt. Das dient u. a. auch den Pendlern aus dem Landkreis Peine, die auf der Fahrt zu ihren Arbeitsplätzen in den benachbarten Großstädten auf die Benutzung dieses Verkehrsweges angewiesen sind. Weitere Synergien können durch einen verminderten Einsatz der kommunalen Rettungsdienste auf dieser Fernstraße sowie die Vermeidung von Rückstaus auf die Umleitungsstrecken im Landkreis Peine hervorgerufen werden. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Übernahme der stationären Geschwindigkeitsüberwachung auf Autobahnen auch eine kommunale Dimension. Ein erstes Resümee zur BAB A2 ergibt sich aus separater Vorlage.

Verkehrssicherheit im Landkreis Peine

Im Bundestrend hatte sich schon während des vergangenen Jahres angedeutet, dass die Zahl der Verkehrsunfälle und damit auch die Anzahl der Toten und Verletzten erstmals seit Jahrzehnten wieder ansteigt. Insgesamt starben bei Unfällen auf deutschen Straßen 3.910 (2010: 3.657) Menschen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von 6,8%. Auch bei den Schwer- (68.890 /2010: 62.620) und Leichtverletzten (323.042 /2010: 308.550) waren gegenüber dem Vorjahr Zuwächse hinzunehmen.

Ganz anders stellt sich jedoch die Situation im Landkreis Peine dar. Die von der Polizei Peine geführte Verkehrsstatistik weist für den Berichtszeitraum 4 Unfalltote (2010: 6 Tote) aus. Damit wurde der bisherige Tiefststand in der seit 1967 geführten Statistik wiederum unterboten. Der kontinuierliche und statistisch belegbare jahrelange Rückgang dieser schwersten Unfallfolgen zeigt überdies zumindest für das Kreisgebiet nachhaltig auf, dass eine systematisch betriebene Verkehrsüberwachung keine „Abzocke“ darstellt, sondern unmittelbare Wirkungen auf die Verkehrssicherheit entfaltet.

Auch bei den Verletzungsfolgen aus Verkehrsunfällen weist die Statistik eine positive Tendenz aus.

Trotz dieser erfreulichen Zahlen stellt jeder Unfall einen Unfall zuviel dar. Aus Sicht der Verwaltung war es daher geboten, auch in diesem Jahr Überschüsse aus der Geschwindigkeitsüberwachung in bisheriger Höhe (25.000 Euro) in die Verkehrssicherheit zu investieren.

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Verwendungsvorschläge für Überschüsse aus 2011

Mit Hilfe der Mittel aus der Geschwindigkeitsüberwachung konnten in den vergangenen Jahren wertvolle Impulse für die Verkehrssicherheit im Landkreis Peine geschaffen werden. Diese Maßnahmen haben auch in den örtlichen Medien ein reges Interesse gefunden. Insbesondere wurden in Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht Peine im schulischen und vorschulischen Sektor Maßnahmen erarbeitet, die dazu geführt haben, dass auch im vergangenen Jahr kein tödlicher Schulwegeunfall zu verzeichnen war.

Die Arbeitsgruppe für die Verwendung von Überschüssen setzt sich aus Vertretern der Verkehrswacht, des Polizeikommissariats Peine und des Fachdienstes Straßenverkehr zusammen. Sie hat am  getagt und ist dabei auf der Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 25.000 € zu folgenden Empfehlungen gekommen:

Primarstufe

1. Anschaffung von Lernmitteln für das motorische Training des Fahrradfahrens
2. Anschaffung von Lernmitteln für die Vorbereitung auf die Fahrradprüfung - Verkehrsfragebögen
3. Anschaffung von Hilfsmitteln für Demonstrationen zum „Toten Winkel“-Lkw

Sekundarstufe 1

Moderatorenprogramme zur Verkehrserziehung - Theorie und praktische Demonstrationen zu den Themen:

1. Fahren
2. Geschwindigkeit
3. Bremsweg, Reaktionszeit, Anhalteweg

auf einem Verkehrssicherheits-Trainingsgelände.

-Demonstration von Crash-Situationen mit Fußgängern, Radfahrern, Stunts, Dummys, Autos mit  

folgenden Hilfsmitteln: Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät, Aufprallsimulator, Über-

schlagssimulator

-Maßnahmen zum Schulbeginn (Aktion „Gelbe Füße“), Busbegleitdienste usw.

-Fahrsicherheitstraining für Realschulen und Gymnasien

Die Aufteilung der für diese Maßnahmen entstehenden Kosten basiert auf folgender Kalkulation:

Für Moderatoren (Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät,

Aufprallsimulator, Überschlagssimulator) sowie Crash-Situationen mit

Fußgängern, Radfahrern, Stunts, Dummys, Autos                                                            3.500 Euro

Miete für die Geräte                                                                                                           3.000 Euro

Mobilitätserziehung für alle Schulen mit Materialien                                                          4.000 Euro

Fahrsicherheitstraining für Kinder und junge Fahrer an allen Schulen                              8.000 Euro

Allgemeines (Aktion gelbe Füße, reflektierende Überwürfe, Busbegleitdienste)               3.000 Euro

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Aktion Baumunfälle und Wildwarnreflektoren                                                                    3.500 Euro

                                                                                                                                         25.000 Euro

Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Aufgabenfelder, die seit Jahren erfolgreich betrieben werden und eine Vielzahl insbesondere junger Menschen erreichen.

Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2010

Im Berichtszeitraum wurden für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Mittel in Höhe von insgesamt 22.267,09 Euro eingesetzt. Wie in den vergangenen Jahren auch entfiel der Großteil (20.000 Euro) dieser Aufwendungen auf die schulische und vorschulische Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen. Die Inhalte der Maßnahmen sind weitgehend deckungsgleich mit den Projekten, die im Einzelnen unter den Verwendungsvorschlägen für 2012 dargelegt sind.

Eine steigende Unfallgefahr geht auch von der zum Teil erheblich steigenden Wildpopulation im Landkreis Peine aus. Insbesondere durch den verstärkten Maisanbau ist die Zahl der Wildschweine überproportional gestiegen. Damit geht auch eine erhöhte Unfallgefährdung einher. In Zusammenarbeit mit der Peiner Jägerschaft wurden daher in diesem Jahr Wildwarnfolien für einen Betrag von 1.978,47 Euro beschafft und in einem Pilotprojekt an der B214 auf Leitpfähle aufgeklebt. Diese Aktion fand ein großes mediales Interesse beim NDR. Sollten sich die genannten Folien bewähren, sollen im Folgejahr alle besonders gefährdeten Strecken im Kreisgebiet damit ausgestattet werden.

Abstandsmessungen auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2)

Bereits im Jahre 2007 hat die Polizei die Sicherheitslage auf der BAB 2 wie folgt eingeschätzt:

„Die besondere Charakteristik dieser zentralen Verkehrsverbindung führt dazu, dass keine Unfallbrennpunkte im klassischen Sinne vorhanden sind, ein hohes Gefahrenpotenzial durch heterogene Zusammensetzung des Verkehrs mit extremen Geschwindigkeitsunterschieden sowie eine hohe Verkehrsdichte und ein überproportionaler Lkw-Anteil besteht und der gute Ausbauzustand ein trügerisches Sicherheitsgefühl suggeriert.“

Auch im vergangenen Jahr stellte die BAB 2 die Hauptgefahrenquelle für den Straßenverkehr im Peiner Land dar. Insgesamt sind im Berichtszeitraum  17 Menschen im Zuständigkeitsbereich des Autobahnpolizeikommissariats Braunschweig 2011 (2010: 13) tödlich verunglückt. Schon allein aus diesem Anlass ist das Engagement des Landkreises Peine auf dieser Fernstrecke zu begründen.

Natürlich wurden wie bereits seit dem Herbst 2007 auch im Berichtszeitraum mobile Abstandsmessungen durchgeführt. Insgesamt leisteten die Beamtinnen und Beamten des Autobahnpolizeikommissariats Braunschweig 2011 183:34 Messstunden (2010: 75:50 Messstunden). Es ist festzuhalten, dass zu gut 28% der geahndeten Ordnungswidrigkeiten Nacharbeiten stattfinden mussten. Von der einfachen Erstellung von Farbbildern zur Identifikation der Fahrzeugführer, bis hin zur Erstellung von Videosequenzen und der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen waren die Polizeibeamtinnen und –beamten noch mal das Zehnfache der Messstunden gebunden.