Bericht über den Stand der Produkte

Im Fachbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ zeichnet sich per 30.09.2012 eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 216.000 € ab.

Im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird eine Überschreitung in Höhe von rd. 57.000 € erwartet.

Die Fachdienste, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz fallen, weisen somit in der Summe eine Überschreitung in Höhe von rd. 159.000 € aus.

Aus der beigefügten Übersicht der einzelnen Produkte des Fachbereiches I „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ ist zu entnehmen, mit welchem Budget die einzelnen Produkte geplant waren und welches Jahresergebnis erwartet wird. Hierbei wird auch auf Abweichungen bei den Leistungsmengen und den Zielerreichungen eingegangen.

Nachfolgend wird lediglich ausführlicher auf nennenswerte Veränderungen gegenüber der Planung eingegangen.

Im Produkt Fachbereichsleitung I zeichnet sich eine „Punktlandung“ ab.

Im Fachdienst „EDV“ wird mit einer Überschreitung in Höhe von etwa 125.000 € gerechnet. Grund hierfür sind höhere Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Betriebs- und Geschäftsausstattung als in der Planung vorgesehen.

Eine Budgetunterschreitung um ca. 73.000 € zeichnet sich im Fachdienst „Personal und Service“ ab, wobei sich Abweichungen bei verschiedenen Produkten ergeben. Die Verbesserung im Produkt „Personalwirtschaft“ ergibt sich überwiegend dadurch, dass die sogenannten Pool-Mittel voraussichtlich nicht in der geplanten Höhe in Anspruch genommen werden. Das Produkt „Ausbildung“ schließt voraussichtlich aufgrund höherer Personalaufwendungen mit einer Budgetüberschreitung ab. Grund für die erwartete Überschreitung im Produkt „Kommunikationsdienste“ sind höhere Portokosten, da sich steigende Fallzahlen abzeichnen. Da im Produkt „Service“ die Erstattung für die Kosten der Lastenausgleichsverwaltung an die Stadt Braunschweig geringer ausfällt, ist mit einer Budgetverbesserung zu rechnen. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in allen Produkten erreicht.

Im Fachdienst „Kreisentwicklung und Finanzen“ zeichnet sich in Folge höherer Zuweisungen vom Land für das Projekt „Zensus“ derzeit eine Budgetunterschreitung von rund 19.000 € ab.

Im Fachdienst „Kreiskasse“ wird mit einer Verbesserung in Höhe von etwa 69.000 € gerechnet. Grund hierfür sind geringere Personalkosten als in der Planung vorgesehen. Im Zuge der Einführung der Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 2 wurde eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Die Besetzung ist aufgrund der Fallzahlen nicht in vollem Umfang erforderlich. Weiterhin werden höhere Erträge aus Nebenforderungen im Mahn- und Vollstreckungsverfahren erwartet. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in vollem Umfang erreicht.

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Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ zeichnet sich derzeit eine geringfügige Verbesserung von rund 15.000 € ab. Ein befristeter Arbeitsvertrag für die Vertretung einer beurlaubten Mitarbeiterin wird nicht verlängert.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ wird eine Budgetüberschreitung von rd. 45.000 € erwartet. Im Produkt „Ordnungswidrigkeiten“ zeichnet sich aufgrund höherer Personalaufwendungen durch Verlagerung von Arbeitszeitanteilen aus dem Produkt „Verkehrsüberwachung“ eine Budgetüberschreitung ab. Die Verlagerung ist durch höhere Fallzahlen im Bereich der sog. Gewinnabschöpfung notwendig geworden. Auch die Abweichungen in den Produkten „Gewerbeüberwachung, Ordnungsangelegenheiten“ und „Katastrophenschutz“ ergeben sich aus organisatorischen Verlagerungen von Arbeitszeitanteilen. Die Verbesserung im Produkt „Ausländerwesen“ resultiert aus Versicherungserstattungen aufgrund eines Brandschadens. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in vollem Umfang erreicht.

Im Fachdienst „Straßenverkehr“ zeichnet sich eine Budgetverschlechterung in Höhe von rd. 163.000 € ab. Die Abweichungen in den Produkten „Führerscheinangelegenheiten“ und „Verkehrsbehördliche Anordnungen“ ergeben sich aus organisatorischen Verlagerungen von Arbeitszeitanteilen. Im Produkt „Verkehrsüberwachung“ zeichnen sich erheblich geringere Fallzahlen und somit Mindererträge gegenüber der Planung ab. Es ist mit folgenden Mindererträgen gegenüber der Planung zu rechnen:

Buß- und Verwarngelder BAB................................- 100.000 €

Buß- und Verwarngelder Blitzer..............................- 400.000 €

Buß- und Verwarngelder Abstandsmessungen Polizei auf BAB.....- 100.000 €

Die Mindereinnahmen können durch Einsparungen bei den Personalkosten und im Sachkostenbereich (Porto) nicht in voller Höhe aufgefangen. Für die Einführung der Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 2 wurden Personalkosten für zusätzliche Mitarbeiter eingeplant. Die Besetzung ist aufgrund der Fallzahlen nicht in vollem Umfang erfolgt. Die geplanten operationalen Ziele werden voraussichtlich in vollem Umfang erreicht.