Vorlage - 2012/116  

Aufgrund des Austritts von Frau Ilse Schulz aus der PB-Fraktion wurden die Auswirkungen auf die Besetzung der Gremien in Gesellschaften und Vereinen überprüft.

Die PB hat durch den Austritt von Frau Schulz ihren Fraktionsstatus verloren. Da nur Gruppen und Fraktionen, auf die gemäß § 71 Abs. 4 S. 1 NKomVG bei der Sitzverteilung  nach § 71 Abs. Abs. 2 und 3 NKomVG kein Sitz entfallen ist, berechtigt sind, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in das Gremium zu entsenden (Grundmandat), entfällt das Grundmandat für die PB, das bisher von Herrn Karl-Heinrich Belte wahrgenommen wurde.