Vorlage - 2012/032  

Mit Beschluss vom 29.09.2010 hat der Kreistag dem Entwurf der Landkreisgrenzänderung des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) Braunschweig der Flurbereinigung Bortfeld zwischen dem Landkreis Peine und der Stadt Braunschweig zugestimmt. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Rat der Gemeinde Wendeburg am 15.06.2010 gefasst.

Lt. Mitteilung des LGLN Braunschweig wird die geplante Grenzänderung zwischen der Gemeinde Wendeburg und der Stadt Braunschweig nicht weiter verfolgt.

Die Stadt Braunschweig begründet die Absage damit, dass aus Sicht der Stadt der Verwaltungsaufwand eines Flurbereinigungsverfahrens in keinem Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme steht und zu viele Kosten verursacht. Ohnehin hat die Stadt Braunschweig kein Interesse, ein solches Verfahren durchführen zu lassen. Es bleibt damit bei den bisherigen Grenzen der beteiligten Kommunen.

Eine Aufhebung des Kreistagsbeschlusses vom 29.09.2010 wird nicht für erforderlich gehalten, um bei einem erneuten Flurbereinigungsverfahren keinen weiteren Beschluss fassen zu müssen.

Finanzielle Auswirkungen sind für den Landkreis Peine mit der Aufhebung des Flurbereinigungsverfahrens nicht verbunden.

Die Gemeinde Wendeburg wurde von der Einstellung des Verfahrens informiert.