Bericht über den Stand der Produkte

Im Fachbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ zeichnet sich per 30.09.2011 eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 109.000 € ab.

Im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird eine Überschreitung in Höhe von rd. 350.000 € erwartet.

Die Fachdienste, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz fallen, weisen somit in der Summe eine Verbesserung in Höhe von rd. 241.000 € aus.

Aus der beigefügten Übersicht der einzelnen Produkte des Fachbereiches I „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ ist zu entnehmen, mit welchem Budget die einzelnen Produkte geplant waren und welches Jahresergebnis erwartet wird. Im Leistungsbereich wird die wichtigste Planzahl des Produktes dargestellt.

Nachfolgend wird lediglich ausführlicher auf nennenswerte Veränderungen gegenüber der Planung eingegangen.

Eine Verbesserung um rd. 32.000 € wird im Produkt Fachbereichsleitung I erwartet. Hauptgrund hierfür sind geringere Abschreibungen aus der Anlagenbuchhaltung, als bisher angenommen.

Im Fachdienst „EDV“ wird mit einer Überschreitung von etwa 86.000 € gerechnet. Grund hierfür sind ausschließlich höhere Abschreibungen aus der Anlagenbuchhaltung, als in der Planung angenommen.

Eine Verbesserung um ca. 562.000 € zeichnet sich im Fachdienst „Personal und Service“ ab. Die Verbesserung ergibt sich überwiegend aus einer nicht erwarteten Rückzahlung der VBL für Vorjahre in Höhe von rd. 400.000 €. Eine weitere Verbesserung ergibt sich dadurch, dass die Inanspruchnahme der sogenannten Pool-Mittel durch bestehende Personalbedarfe und eine jeweilige Abstimmung mit der Rückkehr von beurlaubten Beschäftigten auf ein Minimum beschränkt wird.

Im Fachdienst „Kämmerei und Kommunalaufsicht“ wird mit einer geringfügigen Überschreitung von etwa 9.000 € gerechnet. Grund hierfür sind höhere Personalaufwendungen als in der Planung angenommen.

Im Fachdienst „Kreiskasse“ wird mit einer Überschreitung in Höhe von etwa 21.000 € gerechnet. Grund hierfür sind höhere Personalkosten als in der Planung vorgesehen. Im Produkt Vollstreckung ist eine Mitarbeiterin überplanmäßig eingesetzt.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ wird eine Budgetverbesserung in Höhe von rund 188.000 € erwartet. Im Produkt „Ordnungswidrigkeiten“ zeichnet sich auf Grund höherer Einnahmen aus Bußgeldern für Verkehrsordnungswidrigkeiten (ohne kommunale Verkehrsüberwachung) eine Verbesserung von rund 73.000 € ab. Auch im Produkt „Ordnungsangelegenheiten“ wird aufgrund höherer Erträge aus Gebühren für Jagd- und Waffenangelegenheiten eine Verbesserung von rd. 20.000 € erwartet. Im Produkt „Ausländerwesen“ wird eine Verbesserung von rund 54.000 € erwartet. Grund sind geringere Personalkosten, da vorhandene Stellen nicht ganzjährig besetzt werden konnten. Weitere Verbesserungen ergeben sich aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen (Feuerschutzsteuer) im Produkt „Brandschutzmaß-nahmen“.

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Im Fachdienst „Straßenverkehr“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung von rund 416.000 €. Im Produkt „Verkehrsüberwachung“ können die geplanten Einnahmen voraussichtlich nicht realisiert werden. Eine stationäre Messstelle (Rosenthal) konnte über mehrere Monate nicht betrieben werden (Reparaturstau beim Hersteller). Eine weitere stationäre Messanlage (ehemals Broistedt) wurde erst im September in Betrieb genommen. Eine Budgetverbesserung durch höhere Gebühreneinnahmen zeichnet sich im Produkt „Zulassungsangelegenheiten“ ab.