Vorlage - 2011/199  

Der Kreistag bestätigt die Wahl von vier betriebsangehörigen sowie eines sonstigen Vertreters für die Beschäftigten im Verwaltungsrat und von vier betriebsangehörigen Ersatzmitgliedern sowie eines sonstigen Ersatzmitgliedes für die Bedienstetenvertreter im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Peine.

Am 13. Oktober 2011 wurde in der Kreissparkasse Peine die Wahl der Beschäftigtenvertreter für den Verwaltungsrat  durchgeführt. § 110 des Nds. Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) sieht vor, dass die Beschäftigtenvertreter aus dem Kreis der gewählten Personen durch die Vertretung des Gewährträgers bestätigt werden müssen.

Nach Ablauf einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hat die Kreissparkasse Peine - gemäß den rechtlichen Vorgaben in der Wahlordnung für die Vertretung von Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung (WO-EwZ) – die Bestätigung der Mitglieder sowie der Ersatzmitglieder durch die Vertretung des Gewährträgers einzuholen.

Gemäß § 110 Abs. 4 NPersVG soll die für die Bestätigung zuständige Stelle, der Kreistag des Landkreises Peine, bei ihrer Entscheidung die sich aus dem Ergebnis der Wahl ergebende Reihenfolge der gewählten Personen berücksichtigen.

Die Auszählung der Stimmen für die betriebsangehörigen Vertreterinnen oder Vertreter ergab folgendes Ergebnis:

*) Wegen Stimmengleichheit wurde die Reihenfolge durch das Los bestimmt.

Bei der Wahl der sonstigen Vertreterinnen oder Vertreter ergab sich folgendes Ergebnis: