Vorläufiger Budget- und Personalkostenbericht per 31.12.2006

Verwaltungshaushalt

Fachbereich I:

Allein aus Personalkosten ist im Fachbereich I eine Einsparung von rd. 500.000 € eingetreten. Durch die Möglichkeit, alle auslernenden Kräfte auf Planstellen in Fachdiensten einzusetzen, war die Inanspruchnahme der für eine befristete Beschäftigung zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel nicht erforderlich. Auch die Umlage zur Versorgungskasse aus den zentralen Personalmitteln ist rd. 100.000 € geringer als geplant ausgefallen. Darüber hinaus wurden eingeplante Qualifizierungen im Angestelltenbereich nicht ganzjährig sondern erst im zweiten Halbjahr wieder in Anspruch genommen.

Mehreinnahmen wurden in Höhe von über 200.000 € erzielt. Neben den Mehreinnahmen aus inneren Verrechnungen für zentrale Dienstleistungen haben sich eine nicht geplante Wahlkostenerstattung für die Bundestagswahl in Höhe von über 40.000 € und durch zusätz­lichen Vollstreckungsaufwand Mehreinnahmen aus Nebenforderungen im Vollstreckungs­verfahren von über 30.000 € bemerkbar gemacht.

Einschließlich an verschiedenen Stellen eingesparter Sachkosten wird im Jahresergebnis für den Fachbereich I die Budgetverbesserung voraussichtlich rd. 860.000 € ausmachen.

Fachbereich II:

Aus den Personalkosten erwartet der Fachbereich II eine Verbesserung von etwa 142.000 €, insbesondere aus dem Bereich der Straßenmeisterei, da hier Straßenwärterstellen unbesetzt sind. Dadurch entstehen allerdings höhere Sachausgaben durch Auftragsvergaben.

Im Budget des Fachbereiches 2 sind noch die Buchungen zur pauschalen Restebereinigung vorzunehmen. Hierdurch werden sich noch Auswirkungen auf die voraussichtlichen Budget­abschlüsse ergeben.

Im Teilbudget der Fachbereichsleitung ist eine Überschreitung von etwa 36.000 € zu er­warten, da an den IWB Mietnebenkostennachzahlungen für 2005 in Höhe von rund 45.000 € zu leisten waren. Im Teilbudget 21 (Umwelt) ist eine Verbesserung von etwa 80.000 € zu erwarten, da die Buchungen zur pauschalen Restebereinigung zu reduzieren sind. Im Teilbudget 220 (Allgemeine Ordnungsangelegenheiten) ist durch rückläufige Gebühren- und Bußgeldeinnahmen eine Überschreitung von etwa 65.000 € zu erwarten. Im Teilbudget 230 (Straßenverkehr) ist mit einem Budgetausgleich zu rechnen. Das Teilbudget 231 (Geschwin-

digkeitsmessung) wird, abhängig von der Restebereinigung und evtl. noch vorzunehmender Übertragung von Überschüssen in das Jahr 2007, mit einer Verbesserung von etwa 400.000 € rechnen können. Im Teilbudget 24 (Veterinärwesen) ist mit einer Verbesserung um rund 100.000 € zu rechnen. Auslöser hierfür sind Änderungen bei den Kosten der Tierkörperbeseitigung. Im Teilbudget 251 (Straßenbau) ist eine Verbesserung um rund 40.000 € zu erwarten. Die Verbesserungen der einzelnen Teilbudget reichen aus, um die Überschreitungen in anderen Teilbudgets zu decken. Lediglich im Budget 221 (Rettungsdienst) wird durch Mindereinnahmen eine Überschreitung von etwa 760.000 € eintreten, die durch höhere Entgelte im Jahr 2007 aufzufangen ist. Diese Überschreitung wird nur knapp kompensiert werden können. Abhängig von den Jahresabschlussbuchungen wird das Budget des Fachbereiches II mit einer „Punktlandung“ enden oder durch den Finanzbedarf im Rettungsdienst minimal überschritten.

Fachbereich III:

Im Fachbereich III ist eine Personalkostenverbesserung von etwa 143.000 € zu erwarten.

Im Teilbudget der Fachbereichsleitung 3 wird sich eine Überschreitung von etwa 37.000 € ergeben. Diese ist im Umfang von rund 23.000 € auf Nebenkostennachzahlungen an den IWB für 2005 zurückzuführen. Im Teilbudget 31 (Schule, Kultur und Sport) zeichnet sich eine Verbesserung von 100.000 € ab, da sich eine Nebenkostenerstattung des IWB für 2005 ergeben hat. Im Budget 32 (Soziales) zeichnet sich eine Verbesserung um etwa 2 Mio. € ab, da die Einnahmen aus dem Quotalen System und dem Aufnahmegesetz gestiegen sind. Hinzu kommen geringere als geplante Leistungsausgaben. Im FD 33 (Arbeit) ist mit einer Verbesserung um etwa 800.000 € zu rechnen. Hauptgrund hierfür ist, das eine eingeplante Rückzahlung von 500.000 € an den Bund nicht zu erfolgen hatte und stattdessen vom Bund noch Nachzahlungen aus 2005 zu leisten waren. Im Teilbudget 34 (Jugendamt) ist durch gestiegene Unterbringungskosten eine Überschreitung von etwa 1,4 Mio. € zu erwarten. Im Teilbudget 35 ist überwiegend durch geringere als geplante Personalkosten eine Verbesserung von etwa 60.000 € zu erwarten.

Insgesamt ist, je nach Höhe der noch durchzuführenden pauschalen Reste­bereinigung, im Budget 3 mit einer Verbesserung von etwa 1,7 Mio. € zu rechnen.

Budget 005 („Landrat“)

Im Budget „Landrat“ werden rd. 70.000 € ersparte Personalkosten erwartet. Diese resultieren insbesondere aus dem Teilbudget der aufgelösten „Zentralen Steuerungsunterstützung“. Neben einer halben Stelle im Controlling ist für die letzten beiden Monate eine Beamtenstelle unbesetzt geblieben.

Mehreinnahmen wurden in Höhe von fast 90.000 € realisiert. Neben 10.000 € höheren Prüfgebühren des Rechnungsprüfungsamtes sind (ähnlich wie im Fachbereich I) insbe­sondere Erstattungen für interne Dienstleistungen der Auslöser dafür.

Einschließlich summierter Einsparungen im Sachkostenbereich von rd. 25.000 € beläuft sich die Verbesserung gegenüber der Planung im Budget „Landrat“ rd. 185.000 €.

Budget 007:

Das „Schüler-pro-Kopf“-Budget 7 wird wie in den vergangenen Jahren ausgeglichen abschlie­ßen.

Budget 008 („Allgemeine Finanzierungsmittel“):

Durch das weiterhin günstige Zinsniveau wird rd. 1 Mio. € des Ansatzes für Zinsausgaben nicht ausgeschöpft. Außerdem wurde eine erhebliche Mehreinnahme in Höhe von rd. 2.070.000 € aus dem Finanzausgleich realisiert. Weitere Mehreinnahmen aus Erstattungen von Kapitalertragsteuern, Dividenden und Kreisumlage wurden in Höhe von rd. 330.000 € erzielt. Durch den Verkauf von Beteiligungsanteilen im Jahr 2005 sind bei der Zahlung von Kapitalertragsteuern jedoch Mehrausgaben von rd. 630.000 € angefallen.

Der nicht durchgeführte Verkauf der Beteiligungsanteile im Jahr 2006 belastet das Budget nach Abzug der dafür eingeplanten Kosten „netto“ mit rd. 2,3 Mio. €.

In der Summe verbleibt unter Einbeziehung weiterer kleinerer Abweichungen eine jahresbezogene Verbesserung im Budget 008 in Höhe von rd. 400.000 €.

Darüber hinaus wird die Verbesserung des Jahresergebnisses 2005 in einer um 5,4 Mio. € geringeren Fehlbetragsabdeckung abgebildet.

Zusammenfassung:

Zum Jahresschluss hat sich insbesondere das Budget des Fachbereiches III deutlich besser entwickelt als es noch kurz zuvor prognostiziert wurde. Da führt zu einer jahresbezogenen Verbesserung des Gesamtbudgets im Verwaltungshaushalt in Höhe von rd. 3 Mio. €.

Zum Ergebnis beigetragen haben über 800.000 € Einsparungen bei den Personalkosten.

Bei aller Freude über die Verbesserung gegenüber der Planung verbleibt aber ein unausgeglichener Verwaltungshaushalt 2006 in Höhe von rd. 8 Mio. €. Das führt zu einem saldierten Fehlbetrag von mittlerweile rd. 58 Mio. €.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt 2006 ist geprägt vom nicht durchgeführten Verkauf der Beteiligungsanteile. Die daraus entstandene Belastung wird aber im Gesamtbudget des Vermögenshaushaltes verkraftet. Der Vermögenshaushalt 2006 wird ausgeglichen abschließen.