Vorlage - 2011/158  

Der beigefügten Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Peine wird zugestimmt.

Das Das NKomVG setzt in § 69 das Vorhandensein einer Geschäftsordnung voraus .

Die anliegende Geschäftsordnung ist an das neue NkomVG angepasst und entspricht ansonsten hinsichtlich ihrer Regelungen hauptsächlich der bisherigen. Lediglich der § 23 ist insofern verändert, dass der „Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales“ an die rechtlichen Gegebenheiten angepasst wurde und jetzt „Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales“  heißt.

Die Regelungen hinsichtlich der Ladungsfristen wurden an die übliche Regelung angepasst, dass maßgeblich für die Fristerhaltung der Zugang beim Empfänger ist, und nicht der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post.

§ 23 enthält künftig eine Regelung zur Besetzung der stellvertretenden Ausschussvorsitze.

In § 9 wurde ein weiterer Ausschlusstatbestand hinsichtlich des Rederechts der Abgeordneten aufgenommen (betrifft Kreisausschuss und Fachausschüsse).