Vorlage - 2007/018  

a)     Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, den unter Ziffer 0.1 und 0.2 aufgeführten Veränderungen des Stellenplanes gegenüber dem des Jahres 2006 (Seiten 300 und 332 der mit Schreiben vom 21.12.2006 übersandten Unterlagen) zuzustimmen. Die Veränderungen sind bereits in dem produktorientierten Budgethaushalt eingearbeitet.

b)     Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, dem produktorientierten Budgethaushalt 2007 für die Produkte des Bereiches „Landrat“, ausgenommen die Produktgruppe „Gleichstellungsbeauftragte“, (Seiten 279 bis 315 und 324 bis 347 der mit Schreiben vom 21.12.2006 übersandten Unterlagen) zuzustimmen.

c)      Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, die Finanzplanung 2007 der produktorientierten Budgets im Produktbereich „Landrat“ (ausgenommen Produktgruppe Gleichstellungsbeauftragte)  in der Fassung der mit Schreiben vom 21.12.2006 übersandten Unterlagen zu beschließen.

zu a) Stellenplan

Gegenüber dem Vorjahr sind im Stellenplan des Fachbereiches „Landrat“  folgende Änderungen des Stellenplanes vorgesehen:

– Zentrale Steuerungsunterstützung – Ziffer 0.1, Seite 300 (- 73.900 €)

Streichung von 1,0 Stellen nach Besoldungsgruppe A 14 im Bereich der Leitung der Zentralen Steuerungsunterstützung

Die Umorganisation der Kreisverwaltung zum 01. November 2006 führte dazu, dass die bisherige Zentrale Steuerungsunterstützung (ZSU) aufgelöst und deren Aufgaben in nachgeordnete Bereiche der Verwaltung verlagert wurden. Hierdurch konnte erreicht werden, dass die Stelle der Leitung der ZSU eingespart wird.

– Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit –   Ziffer 0.2 ,Seite 332 (46.200 €)

Einrichtung von 1,0 Stellen nach Entgeltgruppe 9 im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit

Der Landkreis Peine trägt mit der Schaffung der Stelle dem Umstand Rechnung, dass die Öffentlichkeitsarbeit einen immer bedeutungsvoller werdenden Raum einnimmt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das zum 01. November 2006 geschaffene Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit einen Teil der Aufgaben der bisherigen ZSU übernommen hat. Der derzeitige Pressesprecher musste aus diesem Grund teilweise mit anderen Aufgaben betraut werden. Zu seiner Entlastung und um eine ständige Vertretung des Pressesprechers sicherzustellen, ist hier eine zusätzliche Stelle erforderlich. In der Gesamtheit ergibt sich durch die Streichung der Stelle des Leiters der ZSU jedoch keine Stellenvermehrung.

Zu b) Produktorientierter Budgetplan

Der Budgetbedarf für die Produkte im Produktbereich „Landrat“ (einschließlich der im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales beratenen Produkte der Gleichstellungsbeauftragten) sinkt im Verwaltungshaushalt um 59.358 € auf insgesamt 1.855.400 € für das Jahr 2007.

(Hinweis: Die Abweichung der Produktsummen 2006 zum Haushaltsansatz für das Vorjahr auf Seite 108 ergibt sich als Folge der Strukturveränderung in der Kreisverwaltung zum 01.11.2006. Haushaltsansätze des Jahres 2006 im Budget 005 „Landrat“ entfallen auf Produkte, die nunmehr dem Fachbereich I zugeordnet sind.)

Die Veränderungen der Budgetbedarfe wurden in den versandten Entwürfen des produktorientierten Budgethaushaltes zu jeder Produktgruppe (Teilbudgets) erläutert. Die Erläuterungen finden sich auf den Seiten 286, 296, 304, 311, 328, 335 und 341.

Im Vermögenshaushalt sinkt der Zuschussbedarf für den Produktbereich „Landrat“ um 900 € auf insgesamt 9.800 €.

Die Ansätze betreffen ausschließlich die Mittel für die Ersatzbeschaffung von EDV-Technik.

Zu c) Finanzplanung

Für die Finanzplanung wurden, soweit nicht detaillierte Kenntnisse vorliegen, eine prozentuale Anpassung der Ansätze vorgenommen. Dabei wurde für die Personalkosten von einer Steigerung um jährlich 1,5 % und für die Sachkosten um 1,6 % ausgegangen. Für die Mietnebenkosten wurde eine Steigerung um 1 % angenommen.

Im Vermögenshaushalt sind auch in der Finanzplanung ausschließlich die Mittel für die Ersatzbeschaffung von EDV-Technik vorgesehen.