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Vorlage - 2011/139  

Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Amtszeit vom 15. April 2012 bis zum 14. April 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag des Landkreises Peine
30.11.2011 
Kreistag des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   
Kreistag des Landkreises Peine
14.12.2011 
Kreistag des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Als Ersatz für Frau Jütte wird Herr Hubert Pflaum, Am Silberkamp 25 d, 31224 Peine, zur Wahl zum ehrenamtlichen Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vorge-schlagen

Als Ersatz für Frau Jütte wird Herr Hubert Pflaum, Am Silberkamp 25 d, 31224 Peine, zur Wahl zum ehrenamtlichen Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vorgeschlagen.

 

Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 30

Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 30.11.2011 u.a. Frau Diana Jütte für die Wahl zur ehrenamtlichen Richterin beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht für die Amtszeit vom 15. April 2012 bis zum 14. April 2017 vorgeschlagen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass Frau Jütte wegen Ihrer Tätigkeit bei der Kreissparkasse Peine nicht zur ehrenamtlichen Richterin berufen werden kann. Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb

 

Herrn Hubert Pflaum, Steuerberater und VBP , wohnhaft Am Silberkamp 25 d in 31224 Peine,

 

vorgeschlagen.