Vorlage - 2011/127  

Im Folgenden benennen die Fachdienste Schwerpunkte ihrer Arbeit in der (noch laufenden) Wahlperiode.

Fachdienst 32 – Soziales

2007

Einstieg in einen veränderten Umgang mit Anträgen auf stationäre Hilfe zur Pflege: Bei überdurchschnittlichen Kosten des ausgewählten Pflegeheims routinemäßige Überprüfung der Beweggründe für die Heimwahl und ggf. Umsteuerung in ein preisgünstigeres Pflegeheim - eine Maßnahme, die nachhaltig bewirkt hat, dass die durchschnittlichen monatlichen Mehrkosten der Heimplätze von Sozialhilfeempfänger/innen gegenüber den Heimplätzen insgesamt sich deutlich reduziert hat.

Vorzeitige Schließung der Asylbewerberheime in Ilsede und Hohenhameln, Umzug der Bewohner/innen überwiegend nach Groß Lafferde, damit verbundene Einsparung von Fixkosten.

2008

Übernahme der Leitstelle Integration mitsamt Herrn Lauschke aus dem Fachdienst Ordnungswesen.

2009

Schaffung einer Stelle im Eingliederungshilfeteam mit dem Schwerpunkt, Einstufungen nach den HMB-Verfahren und dem Schlichthorster Modell vorzunehmen. Nach der Einstufung in eine Hilfebedarfsgruppe richtet sich das zu zahlende Entgelt. Mit der Stelle  kann dem vorhandenen Sachverstand bei den Einrichtungen entsprechender Sachverstand beim Kostenträger entgegengesetzt werden.

2010

Retestierung (Qualitätsmanagementsystem)

2011

Eröffnung des Seniorenservicebüros und des Pflegestützpunkts.

Bildung einer zentralen Stelle für die Bearbeitung des Bildungs- und Teilhabepakets.

Fachdienst 33 – Jobcenter

Organisation

SGB II-Trägerschaft auf Dauer, Integration JJC und AGS ins Jobcenter, neuer Name Jobcenter, neuer Beirat, neue Funktion BCA (Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt), 2 größere interne Umorganisationen (die erste war bereits Mitte 2006), Qualitätsmanagement, Retestierung 2011. Mit inzwischen über 150 Mitarbeitern/innen (inkl. TZ-Kollegen/innen auf knapp 140 Planstellen) ist das Jobcenter die größte Verwaltungseinheit der Kreisverwaltung Peine.

Recht

Seit 2005 = 46 z.T. sehr erhebliche SGB II-Änderungen und damit eine völlig neue Rechtsdynamik durch Hartz IV, noch immer keine gesicherte Rechtsprechung, sowohl bzgl. Leistungsrecht, das von Beginn an und bis heute erheblich widerspruchs- und klagebehaftet ist.

Vergaberecht spielt im SGB II-Eingliederungsbereich eine große Rolle, was zu erheblichen organisatorischen und verfahrenstechnischen Anpassungen inkl. Prüfverfahren geführt hat.

Prüfungen

Optionskommunen sind bundesweit die wohl am umfassensten von diversen unterschiedlichen Stellen geprüften Behörden. Außer vom kreiseigenen RPA wird das Jobcenter geprüft vom Landesrechnungshof, Bundesrechnungshof, SGB II-Prüfgruppe des BMAS für Optionskommunen, Rentenversicherungsträger sowie den Prüfstellen der Krankenkassen. Auf Verlangen des Bundes, aber auch im eigenen Qualitätsinteresse, wurde im FD 33 im Rahmen des internen Verwaltungs- und Kontrollsystems eine eigene Innenrevision (VKS-Stelle) eingerichtet.

Öffentlichkeit

Die SGB II-Behörden stehen seit 2005 in hohem öffentlichen Interesse, was aufgrund der Art der auszuübenden Aufgaben und der damit verbundenen positiven oder auch negativen Effekte klar ist und auch so bleiben wird. Zur Transparenz und eigenen Aufgabenkritik wurden daher relativ bald eindeutige und transparente Verfahren inkl. Berichtswesen sowohl für Rechtsbehelfe als auch allgemeine Beschwerden zur Bearbeitungs- und Dienstleistungsqualität installiert.

Statistik

Sehr hohe statistische Anforderungen (quantitativ und qualitativ) an die SGB II-Behörden durch den Gesetzgeber, lfd. Klärungsprozess, erheblicher know-how-Zuwachs im Jobcenter, was statistische Feinheiten betrifft. Die zkT’s haben mit dazu beigetragen, dass bei der BA-Statistik inzwischen einige Modifizierungen vorgenommen wurden und ergänzende Statistikdaten aufgenommen worden sind. Lfd. öffentliche (Presse, Internet, Politik) Monatsberichte des Jobcenters etc.

Leistungsberechtigte

Hohe Kundenfluktuation, lfd. seit 2005 zwischen 5.000 – 6.000 Bedarfsgemeinschaften mit rd. 10.000 – 11.000 Personen im Leistungssystem. Trotz seit 2010 verbesserten wirtschaftlichen Bedingungen und spürbar mehr Vermittlungserfolgen keine dementsprechende Fallzahlverringerung, weil Erwerbsarbeit für Menschen im Hartz IV-System häufig nicht dazu führt, komplett oder auf Dauer aus dem System heraus zu kommen. Rd. 200 – 250 Menschen gehen dennoch monatlich aus dem System raus, rd.     200 – 250 kommen allerdings neu hinzu. Aus Kunden/innen wurden Leistungsberechtigte, “Fördern und Fordern“ als gesetzlicher Auftrag des SGB II wird konsequent weiter verfolgt und systematisiert. Klarheit, Verbindlichkeit und Transparenz des eigenen Handels gegenüber den Leistungsberechtigten als Qualitätsmerkmal, regelmäßige Kundenumfragen.

Personal

Personalzuwachs von rd. 50 Kollegen/innen zu Anfang 2005 (rd. 100 Anfang 2007) bis auf rd. 150 in 2011. Übernahme von 15 Kollegen/innen der BBg und Entfristung von über 60 befristeten Arbeitsverträgen. Hohe Personalfluktuation, lfd. Einarbeitungen und kontinuierliche fachliche und überfachliche Schulungen, Spezialisierungen

Räume

Start 2005 in vielen vereinzelten Räumen im Kreishaus, außerdem provisorisches Großraumbüro im großen Sitzungssaal, Büro im EG und KG des Sitzungssaalgebäudes. Umzug des gesamten FD 33 ab Oktober 2005 in die Stederdorfer Straße 23/24, inzwischen 2 Teams aus Platzgründen wieder im Kreishaus und 14 Arbeitsplätze in Bürocontainern.

Leistungen

Seit 2005 insgesamt 4 Erhöhungen der Regelleistung (345 € → 364 € für Erwachsene), diverse weitere Leistungsänderungen, wie z.B. Entfall der RV-Beitragspflicht, Entfall des befristeten Zuschlags nach ALG I, Zuordnung der Warmwasserkosten zu den KdU, Anrechnung von Elterngeld als Einkommen, Einführung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe als Sachleistungen ab 2011. Grundlegende Reform der Eingliederungsinstrumente ab 2009, weitere grundlegende Reform steht ab 2012 an.

Maßnahmen, Projekte

Seit 01.01.2005 (also nicht ganz übereinstimmend mit der kommunalen Legislaturperiode)

• haben ca. 40.000 Menschen vom Jobcenter SGB II-Eingliederungsleistungen aller Art (individuell oder im Rahmen von Projekten/Maßnahmen) erhalten
• wurden dafür insgesamt rd. 40 Mio. € SGB II-Eingliederungsmittel ausgegeben
• wurden über 7.000 Menschen, die SGB II-Leistungen bezogen haben, in den                     1. Arbeitsmarkt vermittelt.

Kennzahlen, Zielvereinbarungssystematik

Wirkungsforschung des Bundes in Bezug auf den Wettbewerb zwischen Optionskommunen und ARGEN im Rahmen der SGB II-Experimentierklausel. Frühzeitige Einrichtung diverser Arbeitsgruppen auf DLT- und NLT-Ebene, Einführung eines bundesweiten Benchmarkingsystems für die zkT durch den DLT. Einführung eines flächendeckenden bundesweiten SGB II-Kennzahlensystems sowie ab 2011 auch eines Zielsteuerungssystems durch Zielvereinbarungen zwischen Bund und Ländern und anschließend Land und Optionskommune.

Finanzen

Im Jobcenter fallen jährlich Ausgaben im Umfang von über 80,6 Mio. € an, bei rd. 64,2 Mio. Einnahmen, so dass das jährliche kommunale Zuschussbudget rd. 16,4 Mio. € beträgt. Der kommunale Aufwand setzt sich ganz überwiegend aus den lfd. Kosten der Unterkunft in Höhe von aktuell jährlich brutto rd. 24,5 Mio. €, wobei der Bund davon ab 2011 pauschal 24,5 % trägt (ohne Sondereinflüsse wegen Warmwasser und BuT). In den Jahren 2005 und 2006 betrug der KdU-Bundesanteil 29,1 % und im Jahr 2007 sogar 31,2 %. Weitere kommunale Aufwendungen entstehen außerdem durch einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt (Wohnungs- und Bekleidungserstausstattungen, Schwangerschafts-, Geburts- und einige weitere individuelle Sonderbedarfe), durch die kommunalen Eingliederungsleistungen (Schuldnerberatung, Kinderbetreuung, Suchtberatung, psychosoziale Betreuung). Nicht unerheblich stellt sich auch der kommunale Finanzierungsanteil bei den Verwaltungsaufwendungen dar. Der Landkreis trägt nach zunächst 12,6 % im Jahre 2005 ab 2011 pauschal 15,2 % der Verwaltungsaufwendungen. Nachdem die Jahre 2005 bis 2007 noch spitz mit dem Bund abzurechnen waren, gilt seit 2008 ein nach den KOA-VV des Bundes geregeltes Abrechnungsverfahren, das einen großen Teil der Verwaltungskosten über pauschale Sach- und Gemeinkostenerstattungen vorsieht. Lediglich ein Teil der Personalkosten wird nach wie vor spitz abgerechnet, wobei auch hier die Kommune pauschal ihren Anteil von 15,2 % trägt. Während von 2005 bis 2010 die Finanzausstattung der SGB II-Träger durch den Bund für Verwaltungs- und Eingliederungsleistungen stets eine steigende Tendenz hatte, wurden beide Budgets vom Bund ab 2011 erheblich verringert, was sich in den Folgejahren noch fortsetzen wird. Daher sind spürbare Einsparungen sowohl bei Verwaltungsausgaben als auch bei Eingliederungsleistungen in 2011 und in den Folgejahren unumgänglich.

Fachdienst 35 – Gesundheitsamt

1. Ab 2008 regelmäßige Vorlage von Basisgesundheitsberichten und Themenberichten auf der Grundlage des neuen Niedersächsischen öffentlichen Gesundheitsdienstgesetzes mit Vorstellung im AFAS, gleichzeitig Vorstellung der Kindergesundheitsberichte.

2. 2008 Einführung der Erwerbsfähigkeitsuntersuchung von ALG II Empfängern im Gesundheitsamt, gleichzeitig Besetzung einer halben Arztstelle.

3. Juli 2008 Herr Piel wird neuer Psychiater im Gesundheitsamt und sorgt für die kontinuierliche Verbesserung der sozial/psychiatrischen Verbundsarbeit.

4. Seit 2008 Installation von Hilfeplankonferenzen mit FD 32 für Eingliederungshilfen von geistig-, körperlich- und seelisch Behinderten.

5. August 2008 Besetzung einer halben Arztstelle und einer halben Assistentenstelle im KJÄD und Umsetzung der neuen freiwilligen Aufgabe in der „Entwicklungsdiagnostik im Kindergarten“.

6. Mai 2011 Ausbruch von EHEC

7. November 2009 Mitgliedschaft des Landkreises Peine im Palliativnetz Peine.

8. September 2009 Psychiatrieplan wird vorgelegt und im AFAS vorgestellt.

9. November 2009 Durchführung der Zukunftswerkstatt Gerontopsychiatrie mit nachfolgender Gründung der Bürgerinitiative „Demenzfreundliche Kommune – Telgte“.

10. Juni 2010 Qualitätsretestierung des Gesundheitsamtes.

11. Mai 2009 Ausbruch der Schweinegrippe

12. 2010 – Installation des Trialog-Forum Seelische Gesundheit – Das Psychoseseminar im Landkreis Peine.

13. Juni 2011 Mitgliedschaft des Landkreises Peine im Hygienenetzwerk Süd/Ost Niedersachsen.

14. August 2011 Besetzung der neugeschaffenen halben Arzt und der halben Assistentenstelle im KJÄD zur weiteren Vervollständigung der Entwicklungsdiagnostik im Kindergarten.

Aktivitäten des Gesundheitsbündnisses

1. 2008 Veranstaltungen zum Thema Brustkrebs wurden vom Gesundheitsbündnis organisiert für den Landkreis.

2. 2009 Peiner Medikamentenpass entworfen und herausgegeben.

3. Mai 2010 Veranstaltung zur Doppelbelastung von Frauen – Forum.

4.Seit 2010 Vortragsveranstaltungen zur Männergesundheit.

5.Mai 2011 Organspendetag vom Gesundheitsbündnis organisiert.