Bericht über den Stand der Produkte

Im Fachbereich „Soziales, Jugend, Gesundheit“ deutet sich eine Verbesserung des Produktbereichsbudgets von etwa 1,5 Mio. € an. Aufgrund des hohen Volumens des Budgets ist hier zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch eine hohe Unsicherheit vorhanden. Im Fachdienst „Jugendamt“ deutet sich eine Budgetverbesserung von etwa 100.000 € an. Hierüber wird im Jugendhilfeausschuss berichtet.

Im Fachdienst „Soziales“ zeichnet sich eine Verbesserung um insgesamt etwa 400.000 € ab, wobei sich Abweichungen bei verschiedenen Produkten ergeben.

Im Produkt Hilfe zum Lebensunterhalt wird eine Verbesserung von rund 195.000 € erwartet, Dies ist einerseits auf höhere Einnahmen, andererseits auf geringer ausfallende Leistungsausgaben zurückzuführen.

Im Produkt Hilfe zur Pflege deutet sich eine Verbesserung bei annähernd gleich gebliebenen Fallzahlen an.

Im Produkt Eingliederungshilfe für behinderte Menschen deutet sich eine leichte Verbesserung an. Die tatsächlichen Fallzahlen bei den Leistungen in anerkannten Werkstätten für Behinderte fallen gegenüber der Planung erheblich geringer aus.

Im Produkt Hilfe zur Gesundheit deutet sich – bei etwa gleichbleibenden Fallzahlen – eine Verbesserung an.

Im Produkt Hilfe zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten und in anderen Lebenslagen ist die Verbesserung auf sinkende Fallzahlen zurückzuführen.

Im Produkt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist damit zu rechnen, dass als Folge steigender Fallzahlen eine Überschreitung des Planbudgets eintreten wird.

Im Produkt Verwaltung der Sozialhilfe zeichnet sich ab, dass durch geringere Personal- und Sachausgaben, sowie gestiegene Bußgeldeinnahmen eine Budgetverbesserung erfolgen wird.

Als Folge der Vorschriften des Produktrahmenplanes ist das bisherige Produkt Leistungen nach dem AsylbLG auf mehrere Produkte aufzuteilen. Dadurch entstehen Veränderungen, die in der Produktgruppe 313 aber insgesamt eine Budgetverbesserung von rund 50.000 € ergeben und auf sinkende Fallzahlen zurückzuführen sind.

Und im Produkt Leistungen nach dem BVG ist die Verbesserung auf höhere Einnahmen sowie sinkende Leistungsausgaben wegen gesunkener Fallzahlen zurückzuführen.

Im Produkt Wohngeld werden durch krankheitsbedingte Ausfälle geringere Personalaufwendungen erwartet, so dass eine Budgetverbesserung zu erwarten ist. Zudem sind sinkende Fallzahlen festzustellen.

Im Jobcenter zeichnet sich eine Verbesserung von etwa 900.000 € ab.

Beim Produkt Leistungen für Unterkunft und Heizung zeigt sich die verbesserte wirtschaftliche Lage. Sinkende Fallzahlen führen grundsätzlich zu geringeren Kosten der Unterkunft (KdU). Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind nunmehr jedoch die Warmwasserkosten, die bis Ende 2010 in den Regelleistungen (als Bundesleistung) enthalten waren, als KdU-Bedarf (kommunale Leistung) zu übernehmen, so dass die durchschnittlichen Kosten pro Bedarfsgemeinschaft und Monat gestiegen sind. Zum Kostenausgleich wurde die KdU-Bundesbeteiligung ab 2011 um 1,9% der KdU-Gesamtaufwendungen angehoben. Weiterhin entstehen gestiegene KdU-Aufwendungen je Bedarfsgemeinschaft aufgrund höherer Energiepreise (Heizkosten) und weiterer Miet- sowie Nebenkostenanpassungen. Dieses führt zu einer echten kommunalen Kostensteigerung. Bei den tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind per Saldo daher finanziell keine Verbesserungen zu erwarten. Die Budgetverbesserung bei diesem Produkt ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass die Erträge für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Höhe von ca. 2 Mio. € für das Jahr 2011 voraussichtlich über den tatsächlichen BuT-Leistungsaufwendungen des Landkreises Peine liegen. Dass dieser positive Effekt sich im Produkt für die Kosten der Unterkunft im SGB II-Bereich auswirkt liegt daran, dass die Refinanzierung der BuT-Leistungen auf Dauer über die KdU-Bundesbeteiligung nach dem SGB II und sowohl die gesamte BuT-Mittelverteilung durch den Bund an die Länder sowie auch die (Weiter-) Verteilung des Landes Niedersachsen an die kommunalen BuT-Träger im Jahr 2011 noch über Pauschalen geregelt ist. Hinzu kommt, dass in diesem Produkt die Erstattungen auch für Leistungsausgaben für Bildung und Teilhabe enthalten sind, die in anderen Fachdiensten (Schule, Soziales) anfallen.

Insgesamt ist festzustellen, dass die finanztechnische Zuordnung der Bundeserstattungen für Bildungs- und Teilhabeleistungen zu den Kosten der Unterkunft nach SGB II zu Effekten führt, die mit der tatsächlichen Produktentwicklung der Kosten der Unterkunft in keinem sachlichen Zusammenhang steht. Da dieses Finanzierungssystem vom Bund auf Dauer angelegt ist, wird es künftig erforderlich sein, die BuT-Bundesfinanzierung bei der Produktdarstellung für KdU gesondert darzustellen. Dieses wird auch erforderlich sein, um die Effekte und Zusammenhänge der Leistungsausgaben für Bildung und Teilhabe mit den sachlich damit verbundenen Bundeserstattungen künftig darzustellen.

Im Produkt Eingliederungsleistungen kommunal liegen die erwarteten Fallzahlen unter den Planzahlen. Eine Budgetverbesserung zeichnet sich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht ab, da einzelne recht aufwendige Leistungen zu verzeichnen waren. Im Produkt einmalige Leistungen liegen die erwarteten Fallzahlen um etwa 10 % unter den Planzahlen. Eine Budgetverbesserung ist jedoch auch hier nicht zu erreichen, da insbesondere bei der Erstausstattung für Wohnungen deutlich gestiegene Fallkosten angefallen sind. Bei den Produkten Arbeitslosengeld II und Eingliederungsleistungen/Optionskommunen handelt es sich um Aufgaben, deren Ausgaben zu 100 % vom Bund gedeckt werden, so dass weitere Ausführungen entfallen können.

Beim Produkt Verwaltung Arbeitslosengeld II zeichnet sich eine leichte Budgetüberschreitung ab. Ursächlich hierfür sind die zusätzlichen Raumkosten für die angemieteten Container, die aufgrund der Pauschalisierung der Abrechnungen nicht gesondert vom Bund erstattet werden. Weiterhin sind aufgrund der Umsetzung erheblicher Änderungen im Leistungsrecht und die Einführung einer neuen datenbankbasierenden Fachsoftware Mehr– und Überstunden angefallen. Die als Leistungsmenge ausgewiesenen Arbeitsstunden enthalten nunmehr auch die Stunden für Personalgemeinkosten. Dies sind (Arbeits-) Zeiten und somit Personalkosten, die nicht mit der direkten Leistungserbringung verbunden sind. Dazu gehören neben Krankheits- und Urlaubszeiten u.a. auch Fortbildungen und Dienstbesprechungen. Diese Zeiten waren in den Planzahlen bisher nicht enthalten, sie sind jedoch kostenrelevant. Dadurch kommt es zu einer Überschreitung der ursprünglich nur für die direkte Leistungserbringung kalkulierten Planmengen. Ab 2012 werden die Plandaten entsprechend angepasst und auch Gemeinkosten aufgenommen.

Im Fachdienst „Gesundheitsamt“ wird insgesamt eine Verbesserung von 45.800 € erwartet, da die tatsächlich entstehenden Personalausgaben um 38.000 € unter den eingeplanten Kosten liegen werden. Verschiebungen von Personalausgaben sind jedoch zwischen einzelnen Produkten zu verzeichnen, so dass sich im Produkt Sozialpsychiatrische Hilfen eine Überschreitung und in den Produkten Infektionsschutz und Hygieneüberwachung sowie Gesundheitsförderung/-vorsorge und Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht eine Verbesserung abzeichnet. Die Überschreitung ist Folge des neuen Sozialarbeitertarifs. Die Verbesserung im Produkt Infektionsschutz und Hygieneüberwachung ist darauf zurückzuführen, dass eine halbe Stelle statt mit einer Fachkraft mit einer geringer bezahlten Stelleninhaberin besetzt ist. Im Produkt Gesundheitsförderung/-vorsorge ergeben sich Einsparungen bei den Personalkosten daraus, dass die neu geschaffenen Stellen im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst erst im August besetzt werden konnten. Im Produkt Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht ist eine Mitarbeiterin infolge eines langfristigen krankheitsbedingten Ausfalls aus der Lohnfortzahlung herausgefallen.  In allen Produkten des Gesundheitsamtes wird zudem erwartet, dass die Sachausgaben in geringerem Umfang als geplant erforderlich werden.

Im Produkt Infektionsschutz und Hygieneüberwachung sind stets Mittel für Kriseneinsätze einzuplanen, die im günstigsten Fall nicht abgerufen werden müssen. Auffällig ist, dass im Produkt Infektionsschutz und Hygieneüberwachung trotz Budgetverbesserung steigende Fallzahlen an Kontakten zu verzeichnen sein werden. Diese sind auf die immensen Kontaktzahlen, die mit einzelnen Neuerkrankungen im Rahmen der Bekämpfung von Tuberkulose zusammenhängen und mit den erhöhten Kontaktzahlen bei anderen meldepflichtigen Neuerkrankungen, insbesondere den EHEC-Ausbruch, zurückzuführen. Gebühreneinnahmen für Hygienebesichtigungen von Einrichtungen werden aufgrund dessen voraussichtlich nicht in der prognostizierten Höhe eingehen. Im Produkt Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht sind die Gutachtenaufträge, insbesondere vom Job-Center für SGB II-Empfänger rückläufig. Scheinbar ist ein Großteil der Hilfeempfänger, bei denen Bedenken hinsichtlich ihrer Arbeitsfähigkeit  bestand, bereits in den vergangenen Jahren begutachtet worden. Neue Fälle kommen nicht in gleicher Anzahl nach. Demzufolge sinken auch die Einnahmen der Internen Leistungsverrechnung. Im Produkt Psychosoziale Hilfen ist die kontinuierliche Steigerung der Kontakte auf den steigenden Beratungsbedarf älterer Menschen als Auswirkung des demografischen Wandels zurückzuführen.